Mit Urteil vom 28.02.2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Haftungsverkürzung wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes nur dann in Betracht kommt, wenn zum Unfallzeitpunkt noch eine Anschnallpflicht bestand. Im entschiedenen Fall stand die Klägerin mit ihrem unbeleuchteten Fahrzeug, nachdem sie die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren hatte, auf der linken Autobahnfahrspur. Der Beklagte prallte mit seinem Fahrzeug [...]weiterlesen
Haftungskürzung wegen Mitverschulden bei Nichtanlegung Sicherheitsgurt
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle __________________________________________________________________________ Nr. 027/2012 vom 28.02.2012 Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet [...]weiterlesen
unbeliebte Karnevalsfogen – Teil 2: Alkohol am Steuer als Verkehrsordnungswidrigkeit
In Teil 1 berichteten wir über mögliche Konsequenzen einer Straftat in Zusammenhang mit Alkohol im Verkehr , wie z.B. einer Trunkenheitsfahrt.
Je nach Grad der Alkoholisierung kommen jedoch auch Verkehrsordnungswidrigkjeiten in Betracht.
So drohen ab 0,5 ‰ oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr Bußgelder von € 500,- bis € 1.500,- EUR und auch ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten.
Der Nachweis:
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Verkehrsrecht Saarlouis: Ersatz von Mietwagenkosten bei längerer Mietdauer
Der Fall: Ein Geschädigter brachte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall seinen PKW in die Werkstatt und nahm sich einen Mietwagen. Das Problem: Da der Geschädigte die Reparatur nicht vorfinanzieren konnte, machte die Werkstatt den Reparaturbeginn von der Vorlage einer Reparaturkostenübernahmebestätigung seitens des eintrittspflichtigen Versicherers abhängig. Dieser ließ sich damit allerdings sehr viel Zeit, obgleich der Geschädigte [...]weiterlesen
„Wenn ein Rechtsanwalt zum Telefonhörer greift, dann kostet es Geld“
Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch immer bei vielen Menschen den Ruf haben, den Schwerpunkt weniger auf juristische Arbeit als auf optimale Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen zu legen. Der zitierte Satz ist allenfalls dann zutreffend, wenn der Mandant mit seinem Rechtsanwalt eine (freiwillige) Vergütungsvereinbarung auf [...]weiterlesen
AG Homburg stellt Verfahren ein / Videomeßverfahren auf der A6 Richtung Homburg / Abstandsmessung – Hast Du Streit – geh´zu HEID! –
In Kirkel, A6, Höhe km 663,9, Richtung Homburg, werden regelmäßig Videoaufzeichnungen mit dem DAKO-Timer 1 durchgeführt. Der DAKO-Timer1 wurde für den Einsatz in Verkehrskontrollsysteme sowie in Rotlichtüberwachungsanlagen entwickelt, kann jedoch vielseitig in jeglichem Sicherheitsbereich genutzt werden. Er ist zur amtlichen Verkehrsüberwachung mit einem Eichschein des Landesamtes für Eich- und Messwesen ausgestattet. Als Neuheit dürfen neben [...]weiterlesen
Verkehrsanwalt / Korrespondenzanwalt / Amtsgericht Weißenburg – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.anwaltschmidl.de
Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 vor allem auch vor dem Amtsgericht Weißenburg und dem Landgericht Ansbach (Berufungsgericht) auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätig. Gerade auch in Untervollmacht nimmt er dort die Termine zu den üblichen Konditionen eines ortsansässigen Anwalts persönlich wahr. Sie erreichen Rechtsanwalt Michael Schmidl unter (Kontakt): [...]weiterlesen
BGH Urteil vom 07.02.2012 – Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
„Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch gegebenenfalls auf eine Haftungsquote begrenzt. In diesem Fall [...]weiterlesen
Brandaktuell-Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten
Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Aber Vorsicht: Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem [...]weiterlesen
Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen
Generelle Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen unzulässig BGH: Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.01.2012 klargestellt, dass die Einziehung von Schadensersatzforderungen durch ein Mietwagenunternehmen nicht allgemein zulässig ist. Ein Unternehmen darf nur dann, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote unstreitig ist diejenigen [...]weiterlesen