Unser Mandant – ein Gebrauchtwagenhändler – wurde von einem Käufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Käufer hatte behauptet, nach Kauf und Übergabe des PKW hätten die hinteren Bremsscheiben ausgetauscht werden müssen und verlangte den dafür in einer Werkstatt aufgewendeten Betrag von unserem Mandanten. Der Anspruch wurde von uns u.a. mit der Begründung verweigert, dass [...]weiterlesen
Erstattungsfähige Mietwagenkosten / Schwacke vs. Fraunhofer / Amtsgericht Ingolstadt
Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu - aus seiner revisionsrechtlichen Sicht - alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht - in manchen Gerichten sogar jeder Richter - kocht sein eigenes Süppchen. Die 12. Kammer des Amtsgerichts Ingolstadt ist nunmehr auf die Linie des Landgerichts [...]weiterlesen
Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen
In seinem Urteil vom 13.01.2011 (BeckRS 2011, 03189) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der in der Anmerkung zu Nr. 2300 VV geregelten Kappungsgrenze beschäftigt und unter anderem ausgeführt: "… Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Über-prüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der [...]weiterlesen
Auch bei der gerichtlichen Geltendmachung von Mietwagenkosten durch den Vermieter aus abgetretenem Recht geht es mit rechten Dingen zu
Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu - aus seiner revisionsrechtlichen Sicht - alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht, ja jeder Richter kocht sein eigenes Süppchen. Werden weitere Mietwagenkosten gerichtlich geltend gemacht, greift der beklagte KH-Versicherer überdies gerne zur Schrotflinte [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: (Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ (Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 im Volltext)
Das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 - Aktenzeichen: 14 C 197/11 (71) - ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil im Volltext: Urteil vom 23.05.2012 Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, [...]weiterlesen
Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 im Volltext)
Der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 ist rechtkräftig. Nachfolgend der Link zum Beschluss (pdf) : Beschluss des AG Grünstadt Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw Das Verkehrsrechtsportal von [...]weiterlesen
Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge
Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge Hintergrund: Die Versicherungswirtschaft hält den vom Geschädigten selbst gewählten Sachverständigen und vor allem dessen Gutachten für überflüssig. Immerhin löst es vom Schädiger zu ersetzende Kosten aus. Ohne Gutachten trägt somit der Schädiger nicht die Kosten der Schadenermittlung, sondern das Kfz-Gewerbe, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: (Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ (Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012)
In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 hat dieses entschieden, dass auch bei der Kollision zweier rückwärts ausparkender PKW eine Alleinhaftung eines der Unfallbeteiligten (hier des Klägers) möglich ist und hat die Klage abgewiesen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Rechtsprechung der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken, wonach eine geringere Haftung des Verkehrsteilnehmers anzunehmen [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät ES3.0
Das AG Landstuhl hat in seinem Urteil vom 03.05.12 den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, die mit dem Messgerät ES 3.0 wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit geahndet worden war. Damit wich das Gericht von seiner ursprünglichen Verurteilung der Betroffenen vom 10.02.2011 ab. Das OLG Zweibrücken hob das ursprüngliche Urteil nach Revision der Betroffenen auf und [...]weiterlesen
Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012)
Der Fall: Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h. Die Folge: Ein Bußgeld über 240,00 € (wegen Voreintragungen) und ein Fahrverbot von einem Monat. Das Problem: Die Messung der Geschwindigkeit erfolgte bereits nach der erstmaligen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h. Der Beschluss: Das Amtsgericht Grünstadt hat in seinem [...]weiterlesen