Die fiktive Abrechnung des Kfz-Schadens hat den BGH bereits wiederholt beschäftigt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Verweisung auf "freie" Werkstätten sind geklärt. Frei nach dem "Kölner-Dom-Prinzip" wurde noch vor Abschluss dieser Baustelle gleich die nächste eröffnet: Kürzungen des Reparaturaufwandes auf Basis von Prüfberichten, die durch die KH-Versicherer bei "eigenen Sachverständigen" in Auftrag gegeben werden. Ohne das beschädigte Kfz auch nur zu [...]weiterlesen
Verkehrsanwalt / Korrespondenzanwalt / Amts- und Landgericht Ansbach – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.anwaltschmidl.de
Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 vor allem auch vor dem Amtsgericht Ansbach und dem Landgericht Ansbach auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätig. Gerade auch in Untervollmacht nimmt er dort die Termine zu den üblichen Konditionen eines ortsansässigen Anwalts persönlich wahr. Sie erreichen Rechtsanwalt Michael Schmidl unter (Kontakt): Fachanwaltskanzlei für [...]weiterlesen
Geblitzt mit ES 3.0 – Einstellung
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 24 km/h überschritten. Die Messung erfolgte mit dem mobilen, rechnergesteuerten Einseitensensor ES 3.0. Seitens der Behörde wurde eine Geldbuße in Höhe von [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für „gefährliche Parkplätze“ – Urteilsgründe
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 05.05.2011 - AZ: 4 O 492/10 - ist rechtskräftig, nachdem das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 28.02.2012 - AZ: 4 U 220/11 - 68 - darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und die Berufung dann zurückgenommen wurde. Nachfolgend zitieren wir aus den Urteilsgründen: "I. [...]weiterlesen
Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer
Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0 die Geschwindigkeit kontrolliert. Die Besonderheit hier besteht unter anderem darin, dass sich der Blitzer lediglich 200 Meter von dem ersten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen (120 km/h) entfernt befindet. Im unserem vorliegenden Fall befuhr der Mandant mit einer Geschwindigkeit von 220 km/h die [...]weiterlesen
Wann ist ein Gewährleistungsausschluss wirksam?
a. Sachverhalt Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war Eigentümer des PKW Audi A 3 1,9 TDI. Er nutzte das Fahrzeug überwiegend zu beruflichen Zwecken. Mitte des Jahres 2009 bot er den PKW im Internet zum Kauf an. Hierauf meldete sich der Kläger, der nach einem Fahrzeug für den privaten Gebrauch suchte. Am [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern
Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eineGeschwindigkeitsüberschreitung- kann unter den Voraussetzungen des § 25 StVO und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten verhängt werden. Allerdings kann in Einzelfällen die Behördebzw. das Gericht vom Fahrverbot absehen. Im vorliegenden Fall überschritt der Betroffene die zulässige Geschwindigkeit auf einer Bundesautobahn um 41 km/h, woraufhin [...]weiterlesen
Händler hafte nicht bei eigenmächtiger Selbstvornahme
a. Sachverhalt Der Käufer erwarb durch Vertrag vom 25.05.2010 von einem Autohändler ein Fahrzeug der Marke Opel Corsa (Erstzulassung 28.11.2007, ungefähre Laufleistung von 41.700 km) zum Preis von 7.900 €. Nach Übergabe traten einige Mängel auf, welche der Käufer jedes Mal durch eine Werkstatt reparieren lies, ohne den Autohändler vorher zur Mängelbeseitigung aufzufordern. Der Käufer [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Ersatz von Mietwagenkosten bei längerer Mietdauer – Urteil im Volltext
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis ist rechtkräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil (pdf) : Urteil vom 20.01.2012 Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden [...]weiterlesen
Erstattungsfähige Mietwagenkosten / Verunfallter Transporter / Landgericht Ansbach
Das Landgericht Ansbach hat entschieden, dass in Fällen, in denen das verunfallte Fahrzeug nicht in der Liste Fraunhofer enthalten ist, zunächst aus der Schwacke-Liste der prozentuale Preisunterschied zwischen der Fahrzeuggruppe des beschädigten Fahrzeuges und derjenigen des Ersatzfahrzeuges zu ermitteln und dann auf die Preisangaben der Fraunhofer-Liste zu übertragen ist. Das Landgericht Ansbach stellt zunächst klar, dass bei [...]weiterlesen