Sie sind es gewohnt, von uns an dieser Stelle über aktuelle Rechtsfragen informiert zu werden. Heute möchte ich davon etwas abweichen, indem ich den Schwerpunkt auch auf meine Interessen legen möchte und darauf, Ihnen unbedingt dazu zu raten, gerade bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Vielleicht gelingt es mir, Ihnen zu vermitteln, dass [...]weiterlesen
Fahreignungsregister ab 2014
FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug Mit dem Fahreignungsregister, welches ab dem 1. Februar 2014 eingeführt werden soll, ändern sich für Kraftfahrer grundlegende Dinge. Der Führerscheinentzug wird sodann nicht mehr ab 18 Punkten, sondern bereits bei 8 Punkten stattfinden. Das bisherige Punktesystem bis 18 Punkten wird von dem neuen System [...]weiterlesen
Vorfahrt schützt nicht immer vor einer Mithaftung (Urteil des AG Landstuhl vom 08.02.2013).
Der Fall: Unser Mandant verursachte einen Verkehrsunfall, als er beim Einbiegen in ein Tankstellengelände dem entgegenkommenden Verkehr die Vorfahrt nahm. Das Problem: Unser Mandant war der Auffassung, dass die Lücke bei weitem ausgereicht hätte, um gefahrlos abzubiegen, wäre der Unfallgegner nicht zu schnell gefahren bzw. nur „vom Gas gegangen“ und hätte nicht auf seiner Vorfahrt bestanden. [...]weiterlesen
Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung mit Riegl FG-21 P in Baden – Württemberg
Das AG Sigmaringen bewies Konstanz. Nach seiner Entscheidung vom 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09 zum 4-Augen-Prinzip lies es sich von den obergerichtlichen Entscheidungen gegen das Vier-Augen-Prinzip von den Oberlandesgerichten Hamm und Düsseldorf nicht beirren. Der Leitsatz des Urteils vom 12.02.2013, AZ 5 Owi 15 Js 7112/12: "Ein Vier-Augen-Prinzip , nach dem eine Geschwindigkeitsmessung [...]weiterlesen
Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens – Urteil des AG Saarbrücken vom 29.06.2012 – AZ: 42 C 81/12 (10)
Das Amtsgericht Saarbrücken hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Gutachten übernehmen muss, auch wenn der von dem Versicherer anerkannte und regulierte Schaden bei lediglich rund 600,00 € gelegen hatte. Zum einen läge der von dem Sachverständigen kalkulierte Schaden in Höhe von 952,73 € [...]weiterlesen
Totalschaden: Verkauf zum Restwertgebot
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte einiges zu beachten, um sich nicht dem Vorwurf der Schadensminderungspflicht auszusetzen, der gerne von Haftpflichtversicherungen gemacht wird. Eine Frage betrifft den Restwert des verunfallten Fahrzeugs (im Totalschadenfall). Bei einem Totalschaden ermittelt der Sachverständige den Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Fahrzeugs auf dem regionalen Markt. Ferner ermittelt des beauftragte Sachverständige einen Restwert [...]weiterlesen
Nachweis des Abstandsverstoßes durch Nachfahren und Schätzen? Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 10.01.2013 (AZ: 10 OWi 64 JS 870/12 (141/12))
Der Fall: Unser Mandant erhielt wegen Abstandsunterschreitung (weniger als 4/10 bei Tempo 100 km/h) und Anfahren ohne das Lichtzeichen zu setzen ein Bußgeld von 100,00 € (incl. 2 Punkte). Das Problem: Unser Mandant bestritt vehement den Vorwurf des zu geringen Abstands, zumal die Polizisten kein Messgerät mitgeführt hatten und der Vorwurf auf deren Schätzung beruhte. [...]weiterlesen
Dauerbrenner merkantile Wertminderung – Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.06.2012
Wird im Rahmen einer Unfallabwicklung, bei dem das beschädigte KFZ ein Alter von mehr als fünf Jahren oder eine Laufleistung von mehr als 100.000 km aufweist, Wertminderung geltend gemacht, weil der Sachverständige diese in seinem Gutachten attestiert, so kann man nahezu sicher davon ausgehen, dass der betroffene Versicherer diese ablehnt. Als lapidare Begründung wird dann [...]weiterlesen
Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht
Saarbrücken/Berlin (DAV). Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt: beim Ausparken. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. Er haftet somit auch nicht für den Schaden. So entschied das Landgericht Saarbrücken. Dies hat das Landgericht Saarbrücken am 19. Oktober 2012 (AZ: 13 S 122/12) entschieden, wie [...]weiterlesen
Jeder 15. wird in Berlin geblitzt
Jeder 15. wird in Berlin geblitzt Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. Grund genug die Messeinsätze hochzufahren. Im Jahr 2010 fanden noch 17.688 Einsätze statt; im Jahr 2011 waren es schon 19.690. Dabei wurden insgesamt im jahr 2011 über 12 Mio Fahrzeuge gemessen, wobei 6,81 % [...]weiterlesen