Der Fall: Unser Mandant beging einen qualifizierten Rotlichtverstoß, in dem er ein bereits 8 Sekunden (!) andauerndes Rotlicht missachtete. Das Problem: Unser Mandant hat behauptet, ortsunkundig gewesen zu sein und die Ampel schlicht übersehen zu haben. Dies habe auch daran gelegen, dass er einen wichtigen Termin habe wahrnehmen müssen und sich bereits zuvor verfahren hatte, [...]weiterlesen
Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung – BGH-Urteil vom 25.09.2013 (AZ: VIII ZR 206/12)
Der BGH hat entschieden, dass die Garantie für Gebrauchtwagen nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur in Vertragswerkstätten gekoppelt werden kann. Eine solche Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers [...]weiterlesen
Kürzung der Kfz-Unfallsachverständigenrechnung unberechtigt
Nach einer Entscheidung des AG Hamburg-Altona kann sich der Schädiger eines Verkehrsunfalls nicht darauf berufen, dass die Rechnung eines Kfz-Unfallsachverständigen wegen einzelner zu hoher Nebenkostenpositionen gekürzt werden könne (Urteil vom 21.03.2013 - 316 C 391/12). Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, wurde von dem Unfallgeschädigten mit der Schadensbegutachtung des Kfz beauftragt. Dieser hat seinen Schadensersatzanspruch [...]weiterlesen
Erheblicher Sachschaden nach Waschvorgang in „Portal-Wagenwaschanlage“
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 28.3.2013 (Az.: 4 U 26/12 - 8) über einen „Waschanlagenfall“ zu entscheiden gehabt, bei dem ein Sachschaden von über 6.000,-- EURO in einer sog. „Portal-Wagenwaschanlage“ entstanden ist. Nach dem Waschvorgang war das Fahrzeug der Klägerin mit einer Vielzahl tiefgehender Lackkratzer im Bereich des Kühlergrills, der Motorhaube, der [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 (Aktenzeichen: 27 C 1472/12 (13))
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 - siehe unser Beitrag vom 07.07.2013 - ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil (pdf) : Urteil vom 07.06.2013 Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für „gefährliche Parkplätze“ (Hinweisbeschluss des LG Saarbrücken vom 14.05.2013 – AZ: 4 O 201/12)
Unser Mandant wollte in Saarlouis in einer angelegten Parkfläche parken. Hierbei fuhr er mit dem vorderen Stoßfänger über einen auf der Parkfläche befindlichen Markierungsstein, welcher ca. 16 cm aus dem Boden herausragte, aber durch Blätter verdeckt war. Hierdurch wurde das Fahrzeug unseres Mandanten erheblich beschädigt. Da die Versicherung der Stadt eine Haftung ablehnte, wurde Klage [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013
Der Fall: Wir vertraten einen Unfallgeschädigten nach einem Parkplatzunfall. Unser Mandant war mit seinem PKW vor der Kollision zum Stillstand gekommen und fühlte sich dem gemäß schuldlos an dem Unfall. Das Problem: Bei Parkplatzunfällen regulieren Versicherer oftmals nur 50% des eingetretenen Schadens mit der immer wiederkehrenden Begründung, dass in solchen Fällen beide Verkehrsteilnehmer gegen das [...]weiterlesen
Qualifizierter Rotlichtverstoß und Fahrverbot – Urteil des AG Saarbrücken vom 23.04.2013
Der Fall: Unser Mandant beging einen qualifizierten Rotlichtverstoß. Das Problem: Unser Mandant hat behauptet, dass er durch einen vor ihm fahrenden PKW – der nach Passieren der grünen Ampel auf der Kreuzung plötzlich und grundlos gebremst hatte – so sehr irritiert worden war, dass es zu dem Verstoß kam. Aus beruflichen Gründen war er dringend [...]weiterlesen
LG Hamburg gewährt Nutzungsausfall bis zum Abschluss des Rechtsstreits
Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 30.03. 2012 (Az.: 302 O 265/11) über die Klage auf Nutzungsausfallentschädigung auf Grund eines Verkehrsunfalls zu entscheiden gehabt. Am 13.02.2010 wurde der Mitsubishi Carisma des Klägers beschädigt. Im Schadensgutachten wurde der Mitsubishi als fahrbereit, aber nicht als verkehrssicher beschrieben. Als Reparaturkosten wurden 5.653,93 Euro brutto und der [...]weiterlesen
Unfall nach Vorbeifahren an Fahrzeugschlange
Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 16.11.2012 (Az.: 13 S 117/12) zu den Sorgfaltspflichten eines KFZ-Fahrers Stellung genommen, der an einer Fahrzeugschlange links vorbeifährt und mit einem KFZ zusammenstößt, das an einer Tankstellenausfahrt durch eine Lücke auf die Gegenfahrbahn einfährt. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall von [...]weiterlesen