Verkehrsunfall

Motorradsturz – Unfallhaftung des Landes bei zu glattem Straßenbelag

Verfasser: am 30. Januar 2010

Loren GrunertWie dieser Fall zeigt, kann es auf den Straßen nicht nur durch Schnee und Eis glatt sein sondern auch durch fehlerhaften Straßenbelag. Im Verfahren vor dem OLG Frankfurt stritten die Erben eines Unfallopfers und das Land um Schmerzensgeld und um den Ersatz des materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 27.4.2002, bei dem ein Motorradfahrer tödlich [...]weiterlesen

Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung – Muss der Feuerwehreinsatz nach Verkehrsunfall bezahlt werden?

Verfasser: am 29. Januar 2010

Loren GrunertGrundlage bei Gebührenforderungen ist die Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung; was für ein sperriges Wort. Diese legt fest, dass bei einer Einsatzdauer bis zu einer Stunde 365 € (bei Einsatz von einem Fahrzeug) bzw. 736 € (bei Einsatz von zwei Fahrzeugen) fällig werden. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hatte mit Urteilen vom 11.11.2009  (Az.: VG 1 A 244/08 und VG [...]weiterlesen

Haftungsverteilung beim Unfall mit Straßenbahn

Verfasser: am 26. Januar 2010

Loren GrunertDas Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen Verkehrsunfall zu befinden, bei dem ein PKW mit einer Straßenbahn kollidiert ist. Die Parteien stritten insbesondere über die Haftungsverteilung. Mit Urteil vom 06.02.2009 (Az. 10 U 4243/08) hat das OLG München entschieden, dass den Führer des KFZ eine Haftung von 70 % trifft, sofern sein Fahrzeug trotz erkennbarem [...]weiterlesen

Anschnallpflicht für Tiere

Verfasser: am 25. Januar 2010

Das Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 13.02.1997, AZ: 8 U 2819/96, hatte über einen Fall zu entscheiden, wie er täglich auf deutschen Straßen vorkommt: Ein Hund wurde ungesichert im Innenraum des Autos mitgeführt. Es stellte darauf folgende Leitsätze auf: 1. Ein in der Fahrgastinnenzelle mitgeführter Hund stellt beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine dringende Gefahr dar. 2. Der Fahrzeugführer verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderes schwerem Maße, wenn er einen mitgeführten Hund nicht ausreichend sichert. [...]weiterlesen

Verschmutzung von Straßen und Natur durch Pferdeäpfel

Verfasser: am 25. Januar 2010

Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2007, AZ: VI ZR 146/06, festgestellt, dass der Verursacher einer Verschmutzung im Falle eines durch die Verschmutzung verursachten Unfalles, in nicht unerheblichem Maße haftet. Zwar entbindet die Verschmutzung den Fahrer nicht von seiner Pflicht, angepasst zu fahren, so dass eine Mitschuld beim Fahrer verbleiben kann, aber auch bei nur hälftiger Mitschuld des Verschmutzers können auf ihn Forderungen in fünfstelliger Höhe zukommen. [...]weiterlesen

Unfall ohne Fahrzeugberührung – Zurechnung der Betriebsgefahr?

Verfasser: am 25. Januar 2010

Loren GrunertDas Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 23.07.2009 (Az.: 12 U 263/08) über einen Fall entschieden, bei dem es bei einem Überholmanöver eines Motorrades zu einem schweren Unfall kam. Im zu entscheidenden Fall beabsichtigte ein Motarradfahrer einen VW-Passat und einen vor dem VW-Passat fahrenden weiteren Pkw zu überholen. Gleichzeitig setzte auch der VW-Passat zum [...]weiterlesen

Stundenverrechnungssätze – akutelles Urteil AG Gelsenkirchen

Verfasser: am 25. Januar 2010

Lars DippelSoeben ist das anliegende Urteil vom 27.11.2009 des AG Gelsenkirchen (AZ: 36 C 135/09) hier eingegangen. Dort bezieht sich das Gericht vollumfänglich auf das BGH Urteil v. 20.10.2009. In dem nun vorliegenden Urteil legt das AG Gelsenkirchen klar dar, worauf es ankommt, wenn eine gegnersiche Versicherung denn meint, es wären die niedrigeren Stundenverrechnungssätze einer nicht [...]weiterlesen

Bei Zweifel an Halswirbelsäulen-Schleudertrauma Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens

Verfasser: am 8. Januar 2010

Loren GrunertIn dem zu grunde gelegten Fall machte der Kläger Ansprüche auf Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einer Staatsstraße geltend. Eine Halswirbelsäulen-Distortion wurde von einem Gutachter abgelehnt. Allerdings ging das Gutachten von einer anderen Geschwindigkeitsänderung und damit von falschen Belastungswerten auf den Körper des Klägers aus. Das Oberlandesgericht München (OLG) hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, [...]weiterlesen

Wer auffährt ist nicht immer schuld

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteKG Berlin, Aktenzeichen: 22 U 224/06 – Urteil vom 10.09.2008: Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos ein illegales Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DA… Quelle: verkehrsanwaelte.de