Hier eine kleine Zusammenfassung des viel zitierten Urteils vom 20.10.2009 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung zur Frage der Höhe der Stundensätze bei Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall Stellung genommen (Urteil vom 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09). Die Entscheidung ist von großer Praxisbedeutung, weil Versicherungen – trotz eindeutiger Rechtsprechung des BGH („Porsche-Urteil“ vom 29.04.2003, [...]weiterlesen
Schmerzensgeld und Schadensregulierung bei unangeschnallten Unfallopfern
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 16.09.2009 (Az. 14 U 71/06) entschieden, dass derjenige, der als Schädiger einen „auf die unterlassene Anlegung des Sicherheitsgurts gestützten Mitverschuldenseinwand erhebt“, beweisen muss, „dass der Verletzte bestimmte bei dem Unfall davongetragene Verletzungen nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre.“ Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Der [...]weiterlesen
Bikercrash ohne Motorradkleidung: Mitverschulden!
Bei einer Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) Urteil vom 23.07.2009 (Az.: 12 U 29/09) ging es wie so oft um die komplizierte Beurteilung von Verschuldensquoten. Ein Motorradfahrer erlitt in dem zu entscheidenden Fall bei einem Unfall, der von einem Autofahrer verursacht wurde, schwere Verletzungen. Er forderte daraufhin 25.000 EUR Schmerzensgeld. Der Motorradfahrer trug zum Unfallzeitpunkt [...]weiterlesen
Autounfall was tun? Heute: Wer haftet beim Zusammenstoß von Autos und Rindern?
Hier mal ein Fall, der eher die Bevölkerung in ländlichen Gebieten treffen könnte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden (Urteil vom 30.06.2009 (Az.: VI ZR 266/08)), bei dem Jungtiere aus einer Koppel ausbrachen und eines davon auf einer Kreisstraße mit dem Pkw des Klägers kollidierte. Der Schaden am Pkw betrug über € 5.000. [...]weiterlesen
Unfall auf Parkplatz: Schadenteilung bei Unfall durch offene Autotür
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hatte zu entscheiden, wer für den Schaden durch eine Kollision mit einem einparkenden Fahrzeug mit einer telweise geöffneter Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs aufkommen muss. Der Beklagte stieß beim Einfahren auf einen Parkplatz gegen die zum Teil geöffnete Fahrertür des Klägerfahrzeugs. Streitig war zwischen den Parteien, ob die Fahrertür plötzlich und unvermittelt [...]weiterlesen
Vorfahrt für Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn
Manche Verkehrsteilnehmer sind bei dem Ertönen eines Martinhorns und dem Anblick des rasenden Einsatzfahrzeugs mit Blaulicht offensichtlich überfordert. Jeder hat bestimmt schon einmal gesehen, dass ein Verkehrsteilnehmer bei der Aktion die Fahrbahn frei zu machen gerade das Gegenteil bewirkt hat; nämlich die ganze Straße zu blockieren. Den Verkehrsteilnehmer trifft eine Pflicht die Fahrbahn freizumachen. Das [...]weiterlesen
Motorradsturz – Unfallhaftung des Landes bei zu glattem Straßenbelag
Wie dieser Fall zeigt, kann es auf den Straßen nicht nur durch Schnee und Eis glatt sein sondern auch durch fehlerhaften Straßenbelag. Im Verfahren vor dem OLG Frankfurt stritten die Erben eines Unfallopfers und das Land um Schmerzensgeld und um den Ersatz des materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 27.4.2002, bei dem ein Motorradfahrer tödlich [...]weiterlesen
Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung – Muss der Feuerwehreinsatz nach Verkehrsunfall bezahlt werden?
Grundlage bei Gebührenforderungen ist die Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung; was für ein sperriges Wort. Diese legt fest, dass bei einer Einsatzdauer bis zu einer Stunde 365 € (bei Einsatz von einem Fahrzeug) bzw. 736 € (bei Einsatz von zwei Fahrzeugen) fällig werden. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hatte mit Urteilen vom 11.11.2009 (Az.: VG 1 A 244/08 und VG [...]weiterlesen
Unfallflucht bei Kenntnis der Unfallbeteiligung nach Verlassen des Unfallorts
In dem zu entscheidenden Fall streifte ein Lkw den linken Außenspiegel eines anderen Lkw ohne dies zu bemerken. Der Fahrer des geschädigten Lkw machte den Unfallverursacher nach etwa 1,5 km vom Unfallort entfernt auf das Ereignis aufmerksam. Davon ließ sich dieser aber nicht aus der Ruhe bringen und fuhr weiter. Erst an einer weiteren Kreuzung [...]weiterlesen
Haftungsverteilung beim Unfall mit Straßenbahn
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen Verkehrsunfall zu befinden, bei dem ein PKW mit einer Straßenbahn kollidiert ist. Die Parteien stritten insbesondere über die Haftungsverteilung. Mit Urteil vom 06.02.2009 (Az. 10 U 4243/08) hat das OLG München entschieden, dass den Führer des KFZ eine Haftung von 70 % trifft, sofern sein Fahrzeug trotz erkennbarem [...]weiterlesen