In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Waschanlage den Heckspoiler eines SUV abgerissen, der serienmäßig zum Fahrzeug gehörte und ordnungsgemäß befestigt war. Der Betreiber muss die Reparaturkosten übernehmen. Die Besonderheit des Falls lag darin, dass die Waschanlage grundsätzlich ordnungsgemäß funktionierte, aber für das konkrete KFZ trotz vorhandener Serienausstattung nicht geeignet war. Der BGH begründete [...]weiterlesen
In der Regel kein rechts vor links auf Parkplätzen – und damit oftmals eine Haftungsteilung – , aber dennoch im Einzelfall eine Haftungsverteilung von 70:30 möglich (BGH Urteil vom 22.11.2022, Az.: VI ZR 344/21)
Der BGH hat in dem genannten Urteil ausdrücklich bestätigt, dass die Vorfahrtsregelung rechts vor links auf Parkplätzen grundsätzlich keine Geltung hat. Dennoch hat es die Entscheidungen der Vorinstanz bestätigt, wonach hier eine Haftungverteilung in Höhe von 70 zu 30 zu Gunsten eines Unfallbeteiligten zugebilligt wurde. Im Einzelnen begründet der BGH seine Entscheidung unter anderem wie [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Beim Totalschaden eines KFZ eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten erfolgt beim Wiederbeschaffungswert kein Abzug von 19% Umsatzsteuer, wenn das KFZ wegen seines Alters nur noch differenzbesteuert zu erwerben ist (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.03.2024 im Volltext, AZ: 28 C 143/24 (70) )
Verkehrsrecht Saarlouis: Beim Totalschaden eines KFZ eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten erfolgt beim Wiederbeschaffungswert kein Abzug von 19% Umsatzsteuer, wenn das KFZ wegen seines Alters nur noch differenzbesteuert zu erwerben ist (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.03.2024 im Volltext, AZ: 28 C 143/24 (70) ) Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis siehe: https://schadenfixblog.de/2024/06/12/verkehrsrecht-saarlouis-beim-totalschaden-eines-kfz-eines-vorsteuerabzugsberechtigten-geschaedigten-erfolgt-beim-wiederbeschaffungswert-kein-abzug-von-19-umsatzsteuer-wenn-das-kfz-wegen-seines-alter/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Wiederbeschaffungswertes im Totalschadenfall – Berufungsurteil des LG Saarbrücken vom 13.06.2024, AZ: im Volltext
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.06.2024 siehe: https://schadenfixblog.de/2024/08/22/verkehrsrecht-saarlouis-massgeblicher-zeitpunkt-fuer-die-beurteilung-des-wiederbeschaffungswertes-im-totalschadenfall-berufungsurteil-des-lg-saarbruecken-vom-13-06-2024/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: LG SB vom 13.06.2024 - AZ. 13 S 95-23 Über den Autor:
Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Klage auf Schadensersatz trotz eines Vorschadens überwiegend stattgegeben (Urteil des AG Saarbrücken vom 28.02.2024 – AZ:4 C 456/22 (04) – im Volltext)
Das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken, siehe: https://schadenfixblog.de/2024/05/23/verkehrsrecht-saarland-klage-auf-schadensersatz-trotz-vorschaden-ueberwiegend-stattgegeben-urteil-des-ag-saarbruecken-vom-28-02-2024/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: _Urteil-AG-SB-28.02.2024-4-C -465-22-04-AZ-1821-22 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Beim Totalschaden eines KFZ eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten erfolgt beim Wiederbeschaffungswert kein Abzug von 19% Umsatzsteuer, wenn das KFZ wegen seines Alters nur noch differenzbesteuert zu erwerben ist (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.03.2024)
Der Fall: Unsere Mandantin erlitt bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden an ihrem KFZ. Der Wiederbeschaffungswert des rund 11 Jahre alten KFZ betrug 11.800,00 € brutto. Wir machten daher den Wiederbeschaffungsaufwand ausgehend von einem Nettobetrag in Höhe von 11.587,28 € geltend, da vergleichbare KFZ im Handel nur differenzbesteuert angeboten werden. Das Problem: Die Versicherung zog beim [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Klage auf Schadensersatz trotz eines Vorschadens überwiegend stattgegeben (Urteil des AG Saarbrücken vom 28.02.2024 )
Der Fall: Unsere Mandantin erlitt bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden an ihrem KFZ, das allerdings bereits einen Vorschaden erlitten hatte. Das Problem: Die Versicherung lehnte jegliche Zahlungen ab mit der wörtlich oder inhaltlich in vielen Verkehrsunfallsachen wiederkehrenden Begründung: „Bei einem Verkehrsunfall trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast, ob und in welchem Umfang ihm ein [...]weiterlesen
Regionaler VerkehrsAnwaltsTag SaarPfalz
Bereit, am 08.05.2024 dabei zu sein? Erleben Sie spannende Vorträge renommierter Expert:innen zu vielfältigen Themen des Verkehrsrechts. Schwerpunkte des Tages: • E-Scooter: Aktuelle Fragen (Dr. Benjamin Krenberger, Richter am Amtsgericht Landstuhl) • Posttraumatische Belastungsstörung nach Unfällen (Dr. phil. M. Sc. Psych. Steffen Barra, Institut für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes) • Nachweis [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: im Totalschadenfall betreffend den Wiederbeschaffungswert auch bei vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten kein Abzug von 19% bei älteren KFZ (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.03.2024)
Der Fall: Unser vorsteuerabzugsberechtigter Mandant erlitt aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls einen Totalschaden an seinem Kfz. Dieses rund 11 Jahre alte Kfz wurde von dem Gutachter als differenzbesteuert beurteilt, so dass wir bei der Bemessung des Schadens den Wiederbeschaffungswert lediglich um 2,5 % Differenzsteuer kürzten. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners war trotz unserer Hinweise auf [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Alleinhaftung eines Fahrgastes, der in der Saarbahn beim Anfahren zum Sturz kam – Urteil des OLG Saarbrücken vom 14.07.2023 – AZ: 3 U 5/23.
Der Fall: Eine Dame kam in der Saarbahn zum Sturz, weil diese sich nach dem Einsteigen nicht ausreichend festgehalten hatte, als der Fahrer anfuhr. Das Urteil: Das OLG hat entschieden, dass hier eine Haftung der Saarbahn aus der Betriebsgefahr vollständig hinter das Eigenverschulden des Fahrgastes zurücktritt, so dass ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld hier [...]weiterlesen