Verkehrsunfall

Geschädigte müssen Restwertangebote nicht abwarten

Verfasser: am 28. März 2023

Der Kostendruck in der Versicherungsbranche ist immer noch hoch. So hoch, dass alles Mögliche, aber auch Unmögliche versucht wird, um Schadensersatzzahlungen zu kürzen. Das Ganze wird dann natürlich auf dem Rücken der Geschädigten ausgetragen. Wer sich nicht wehrt hat schon verloren, wie auch der beim Amtsgericht Weißenburg verhandelte Fall zeigt: Nach einem unverschuldeten Unfall hat [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Die Versicherung hat die Prozesskosten auch dann zu tragen, wenn sie entgegen ihrer Ankündigung „heimlich“ Zahlung leistet (Urteil des AG Bückeburg vom 06.03.2023)

Verfasser: am 25. März 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterEin interessantes Urteil hat das Amtsgericht Bückeburg gefällt: Es hat dem beklagten Versicherer die Prozesskosten auferlegt, obwohl dieser bereits vor Rechtshängigkeit die Forderung erfüllt hatte, allerdings ohne dem Kläger bzw. dessen Rechtsanwalt hierüber zu informieren. Vorgerichtlich hatte die beklagte Versicherung die Zahlung einer Wertminderung abgelehnt, hat diese aber dann – ohne den Kläger oder dessen [...]weiterlesen

Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen (BGH Urteil vom Urt. v. 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21)

Verfasser: am 17. Februar 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer BGH hatte zum ersten Mal darüber zu entscheiden, ob - wie noch immer viele Verkehrsteilnehmer meinen - auch auf Parkplätzen die Regel „rechts vor links“ gilt und hat dies im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung der Untergerichte verneint. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Fahrgasse eindeutigen Straßencharakter hat. Entscheidende Merkmale für das [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Unfall zwischen Überholer und Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 11.08.2022 im Volltext (AZ: 30 C 933/21 (17))

Verfasser: am 20. Dezember 2022

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Saarlouis Siehe https://schadenfixblog.de/2022/09/26/unfall-zwischen-ueberholer-und-linksabbieger-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-2022/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG SLS   Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von [...]weiterlesen

Bundesgerichtshof präzisiert seine „130 % Rechtsprechung“

Verfasser: am 22. November 2022

Der sogenannte Integritätszuschlag von 30 % auf dem Wiederbeschaffungswert wird seitens der Versicherungswirtschaft immer wieder angegriffen und für dogmatisch verfehlt und/oder nicht mehr zeitgemäß erachtet. Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2021 wieder Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen und er hat diese Kritik an seiner Rechtsprechung nicht aufgenommen, sodass in absehbarer Zeit mit einer grundsätzlichen Änderung dieser [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Letzte mündliche Verhandlung der Berufungsinstanz als maßgeblicher Zeitpunkt für die Reparaturkostenberechnung in der Verweiswerkstatt (Urteil des LG SB vom 11.11.2022 – AZ: 13 S 17/22)

Verfasser: am 16. November 2022

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Landgericht Saarbrücken hat, wie von uns vermutet Siehe: https://schadenfixblog.de/2022/08/09/verkehrsrecht-saarland-letzte-muendliche-verhandlung-als-massgeblicher-zeitpunkt-fuer-die-reparaturkostenberechnung-in-der-verweiswerkstatt-beschluss-des-lg-sb-vom-29-06-2022/ die Stundenverrechnungssätze zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der 2. Instanz zum Maßstab für den dem Geschädigten zuzusprechendem Schadensersatz gemacht. Das Gericht führt wie folgt aus: "Mit Recht macht die Berufung jedoch geltend, dass für die Ermittlung der erforderlichen Reparaturkosten auf den Zeitpunkt der letzten [...]weiterlesen

Die Regresswelle der Haftpflichtversicherer gegen die Werkstätten …

Verfasser: am 12. Oktober 2022

… verläuft im Sande. So hat das Amtsgericht Weißenburg mit Urteil vom 21. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 C 29/22 die Regressklage des LVM Münster gegen die vom Geschädigten beauftragte Reparaturwerkstatt abgewiesen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die sogenannte subjektbezogene Schadensbetrachtung. Danach hat der Schädiger respektive dessen Haftpflichtversicherer das sogenannte Werkstattrisiko zu tragen, mithin sind grundsätzlich [...]weiterlesen

Eine Rechnungskürzung findet im Schadensrecht nicht statt

Verfasser: am 7. September 2022

Das Amtsgericht Weißenburg i.Bay. hat mit Urteil vom 01.09.2022 erneut der Kürzungspraxis der Haftpflichtversicherter eine klare Absage erteilt. Rechtlich seit Dekaden ausgekocht scheuen es Haftpflichtversicherer weiterhin nicht, immer wieder mit denselben abgedroschenen Argumenten die berechtigten Schadensersatzansprüche der Geschädigten mit Hinweis auf „Prüfberichte“ zu kürzen. Ein „Prüfbericht“ ist aber nach erfolgter Reparatur gem. Gutachten gerade kein [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Begegnungsunfall an einer Engstelle – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.10.2021 AZ: 17 O 4/20 im Volltext

Verfasser: am 21. Mai 2022

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.10.2021 siehe: https://schadenfixblog.de/2021/10/30/verkehrsrecht-saarland-begegnungsunfall-an-einer-engstelle-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-10-2021/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil LG Saarbrücken 13.10.21, AZ 17 O 420 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: das Amtsgericht Saarlouis spricht in drei aktuellen Urteilen die Corona-Desinfektionskosten vollumfänglich zu.

Verfasser: am 20. Dezember 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Problem: Werkstätten, die einen Unfallschaden reparieren, haben dadurch erhöhte Aufwendungen, dass das Fahrzeug vor Rückgabe an den Kunden sorgfältig desinfiziert werden muss, um eine etwaige Übertragung des Corona-Virus zu vermeiden. Hierdurch entstehen zusätzliche Material- und Zeitaufwendungen, die in der Reparaturrechnung berechnet werden. Viele Versicherer lehnen jedoch diese zusätzlichen Aufwendungen ab. Freilich zu Unrecht! Die [...]weiterlesen