Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.11.2020 – siehe https://schadenfixblog.de/2020/11/30/verkehrsrecht-saarland-alleinschuld-des-linksabbiegers-bei-kollision-mit-einem-ueberholer-urteil-des-lg-saarbruecken-vom-13-11-2020/ ist rechtskräftig. Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, wurde diese zurückgenommen. Das Urteil des LG finden Sie im Volltext unter: Urteil LG SB vom 13.11.2020 und den Hinweisbeschluss des OLG hier: OLG SB Hinweisbeschluss vom 12.05.2021 - 4 [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: konkrete Verbringungskosten zugesprochen – Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.05.2021 – AZ: 4 C 465/20 (04)
Das Problem: Insbesondere die HUK Versicherungen kürzen regelmäßig auch bei einer konkreten Rechnungsvorlage die Verbringungskosten auf den Betrag, der ihrer Auffassung nach angemessen ist. Eine Versicherung hat jedoch nach ganz herrschender Rechtsprechung nicht das Recht, die Verbringungskosten nach ihrem Gutdünken der Höhe nach festzusetzen. Das Urteil: Mit oben genanntem Urteil hat das Amtsgericht Saarbrücken die [...]weiterlesen
Muss ein KFZ-Haftpflichtversicherer dem Eigentümer des gegnerischen Unfallwagens den Schaden zu 100% ersetzen, obwohl der Unfallhergang ungeklärt geblieben ist, besteht gegenüber dem begünstigten Fahrzeughalter keine Regressmöglichkeit (Urteil des BGH vom 27.10.2020 – AZ: XI ZR 429/19)
Wie bereits dargelegt, kann der nicht haltende Eigentümer im Falle der Unaufklärbarkeit eines Unfalls 100 % seiner Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners durchsetzen, weil dem nicht haltenden Eigentümer die Betriebsgefahr nicht zur Last gelegt werden kann. Siehe: https://schadenfixblog.de/2020/05/15/verkehrsrecht-saarland-keine-anrechnung-der-betriebsgefahr-des-leasingfahrzeuges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-01-2020/ Nunmehr hat der BGH entschieden, dass der voll einstandspflichtige Haftpflichtversicherer dann aber auch keine Ansprüche beim [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Alleinschuld des Linksabbiegers bei Kollision mit einem Überholer (Urteil des LG Saarbrücken vom 13.11.2020)
Kommt es zu einer Kollision des Überholers mit einem Linksabbieger, so geht die Versicherung des Abbiegenden stets davon aus, dass den Überholer zumindest eine Mithaftung, wenn nicht gar eine Alleinhaftung trifft. Argumentiert wird stets mit dem „Überholen bei unklarer Verkehrslage“ (§ 5 Abs. 3, Nr. 1 StVO). Dass dieser Vorwurf keineswegs immer zutrifft, zeigt ein [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung im Reparaturfall – Urteil der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken vom 03.07.2020 – AZ 13 S 45/20 – im Volltext.
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.07.2020 – siehe https://schadenfixblog.de/2020/08/13/verkehrsrecht-saarland-erstattung-der-mehrwertsteuer-bei-einer-ersatzbeschaffung-im-reparaturfall-urteil-der-berufungskammer-des-landgerichts-saarbruecken-vom-03-07-2020/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil LG SB (13 S 4520) v. 03.07.20 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: auch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Motorradfahrers kann es im Falle einer Kollision mit einem Linksabbieger bei der einfachen Betriebsgefahr verbleiben (Hinweisbeschluss des OLG Saarbrücken vom 10.07.2020 – AZ: 8 O 26/18)
Der Fall: Ein PKW mit Anhänger bog innerhalb einer Ortschaft links ab und kollidierte dabei mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer, der zuvor einen Lkw überholt hatte, und dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von rund 20 % nachgewiesen wurde. Das Ergebnis: Obgleich dem Motorradfahrer eine überhöhte Geschwindigkeit vorzuwerfen war, hielt das OLG Saarbrücken die Entscheidung des LG Saarbrücken, wonach [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Fahrradfahrens, der entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig unterwegs ist – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020 – AZ: 27 C 96/19 (13) – im Volltext
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020 zur Alleinhaftung eines Fahrradfahrers siehe: https://schadenfixblog.de/2020/03/27/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-des-fahrradfahrers-der-entgegen-der-fahrtrichtung-auf-dem-buergersteig-unterwegs-ist-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-14-02-2020/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finde Sie hier: Urteil des AG SLS vom 14.02.2020 - AZ 27 C 96-19 - 13 - Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: keine Anrechnung der Betriebsgefahr des Leasingfahrzeuges (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.01.2020).
Der Fall: Unser Mandant erlitt an seinem Leasingfahrzeug einen Unfallschaden. Das Problem: Dem Fahrer des Kfz unseres Mandanten wurde die Vorfahrt genommen, allerdings wies er eine Geschwindigkeit auf, die deutlich oberhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag. Es war aber zweifelhaft, ob sich diese Geschwindigkeitsüberschreitung kausal auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hatte. Womöglich wäre das Unfallereignis auch eingetreten, [...]weiterlesen
BGH zu Preissteigerungen bei der fiktiven Abrechnung (Urteil vom 18.02.2020, Az: VI ZR 115/19)
Wie bereits des Öfteren in diesem Blog berichtet, nehmen Versicherer insbesondere in der Form Kürzungen vor, dass sie auf eine günstigere Werkstatt verweisen. Siehe zum Beispiel https://schadenfixblog.de/2013/11/13/immer-oefter-aber-nicht-immer-verweisung-auf-guenstigere-reparaturmoeglichkeit-rechtsanwalt-michael-schmidl-www-meyerhuber-de/ https://schadenfixblog.de/2013/10/07/abrechnung-nach-gutachten-verweisung-auf-freie-wekstatt-sonderkonditionen-rechtsanwalt-michael-schmidl-www-meyerhuber-de/ Nun hat der BGH in dem genannten Urteil entschieden, dass es bezüglich der entsprechenden Kosten bei der Verweisungswerkstatt auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt. Der [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Merzig: Von der Versicherung vorgenommener Abzug bei einer unbezahlten Reparaturechnung ohne Gutachteneinholung als unberechtigt zurückgewiesen (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.12.2019 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH und des LG Saarbrücken)
Das Amtsgericht Merzig hat - ebenso wie das Amtsgericht Saarlouis in einem insoweit identischen Fall - siehe: https://schadenfixblog.de/2018/06/20/verkehrsrecht-saarlouis-von-der-versicherung-vorgenommener-abzug-bei-einer-konkreten-schadensabrechnung-ohne-gutachteneinholung-als-unberechtigt-zurueckgewiesen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom/ mit dem oben genannten Urteil – ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – entschieden, dass die Einwände der Versicherung bei der in diesem Fall vorgenommenen konkreten Schadensabrechnung nach Reparaturdurchführung unbeachtlich seien. Wörtlich führt das Gericht u.a. wie folgt [...]weiterlesen