Urteile

BGH: Aufklärungspflicht bei besonderem Tarif für Unfallersatzfahrzeuge

Verfasser: am 22. Januar 2010

Loren GrunertDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.03.2009 (Az.: XII ZR 117/07) entschieden, dass ein Mietwagenunternehmer einem Unfallgeschädigten gegenüber unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufklärungspflicht zukommt im Hinblick auf Tarife für Unfallersatzfahrzeuge. So muss der Mietwagenunternehmer den Mieter nach dem BGH dann aufklären, wenn er dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif anbietet, der den [...]weiterlesen

AG Wiesbaden: Abrechnung nach Schwacke nicht unangemessen

Verfasser: am 21. Januar 2010

schadenfixbloggerRechtsanwalt Schmenger (Mainz) meldet: Das Amtsgericht Wiesbaden (93 C 5016/09) hat entschieden, dass Aussagen zur allgemeinen Verwertbarkeit der Schwacke Mietpreistabelle die Anwendbarkeit derselben nicht ausschließen. Einwendungen gegen die Grundlagen der Schadensbemessung seien nur dann erheblich, wenn sie auf den konkreten Fall bezogen sind und sich die angeblich falsche Schätzgrundlage auf den zu entscheidenden Fall auswirkt. Die Darlegung [...]weiterlesen

Schofliges Verhalten der Versicherung abgemahnt

Verfasser: am 21. Januar 2010

schadenfixbloggerUnbenommen der psychischen Folgen eines Verkehrsunfalls wollte die Haftpflichtversicherung des Schädigers einer schwer zu Schaden gekommenen Autofahrerin bereits ein Schmerzensgeld bezahlen, das die Richter am Oberlandesgericht Schleswig als völlig indiskutabel ansahen. Dass indes die Geschädigte auch noch als Simultantin hingestellt wurde, ging den Vertreterin der Justiz dann endgültig gegen den Strich. Das schoflige Verhalten der [...]weiterlesen

Staatsanwaltschaft ermittelt beim TÜV Nord wegen Bestechung

Verfasser: am 21. Januar 2010

schadenfixbloggerDer TÜV Nord und mehrere Fahrschulen sollen laut Staatsanwaltschaft in einen Bestechungsskandal verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen eine TÜV-Mitarbeiterin und zahlreiche niedersächsische Fahrlehrer, berichtet die "Bild"-Zeitung Hannover (Mittwoch). Die Polizei habe am Dienstag Räume der TÜV-Zentrale in Hannover und etwa zehn weitere Gebäude durchsucht – unter anderem in Hildesheim. Die Verdächtigen sollen ausländischen [...]weiterlesen

Schadensersatz nach Aufforderung zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung bei Autokauf

Verfasser: am 20. Januar 2010

Loren GrunertDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, welche Voraussetzungen für die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB erforderlich sind (Urteil vom 12.08.2009, Az.: VIII ZR 254/08). Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde. Es ging um den Kauf eines Gebrauchtwagens. Der Kläger beanstandete am Moter des Fahrzeugs Mängel, [...]weiterlesen

Polizeilich angeordnete Blutprobe kann zu Freispruch führen

Verfasser: am 20. Januar 2010

Loren GrunertDas Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 16.06.2009 (Az.: 311 SsBs 49/09) in einer Bußgeldsache entschieden, dass von Seiten der Polizei entgegen dem Richtervorbehalt des § 81a StPO angeordnete Blutprobenentnahmen ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben können. Der Beklagte geriet an einem Donnerstag um 12 Uhr in eine Polizeikontrolle. Da er angab gelegentlich Haschisch zu konsumieren, [...]weiterlesen

OLG Celle zur Nutzung von Funkgeräten im Straßenverkehr

Verfasser: am 18. Januar 2010

Loren GrunertDas Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 17.06.2009 (Az.: 311 SsRs 29/09) zu der Frage Stellung genommen, ob die Nutzung eines Funkgeräts im Straßenverkehr nach § 23 Abs. 1a StVO verboten ist. Die Diskussion über das „Handy-Verbot“ bei den Gerichten ist noch immer nicht zu Ende geführt. Wobei, hier ging es gar nicht um [...]weiterlesen

Fehlende Originallackierung kein Mangel bei Gebrauchtfahrzeug

Verfasser: am 18. Januar 2010

Loren GrunertDer Bundesgerichtshof musste die Frage entscheiden, ob der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Kaufvertragsabschluss vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Der Kläger hatte einen Mercedes CLK Cabrio (Erstzulassung 2001) gekauft und bereits eine Anzahlung geleistet. Das Fahrzeug verblieb zunächst noch auf dem Betriebsgelände der [...]weiterlesen

Behinderten-Parkplätze nix für Schwangere

Verfasser: am 15. Januar 2010

schadenfixbloggerBehinderten-Parkplätze sind für Schwangere tabu Eine Schwangerschaft rechtfertigt nicht das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz. Zwar könne dieser Zustand Frauen in manchen Situationen stark beeinträchtigen, dies sei aber nicht mit einer Behinderung gleichzusetzen. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (AZ: 10 ZB 09.1052). In dem von den Verkehrsrechtsanwälten der schadenfix.de Plattform des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall [...]weiterlesen

Bedeutender Sachschaden bei 2.500 DM

Verfasser: am 15. Januar 2010

verkehrsanwaelteLG Bielefeld, Aktenzeichen: Qs 486/01 VIII – Urteil vom 02.06.2002: In Anbetracht der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse liegt die Grenze für »bedeutenden Sachschaden« bei 2.500 DM, urteilte jetzt das Landgericht (LG) Bielefeld. Auf diese Entscheidung machen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) aufmerksam. Gegen eine Autofahrerin wurde wegen Unfallf… Quelle: verkehrsanwaelte.de