LG Frankfurt, Aktenzeichen: 2-16 S 285/04 – Urteil vom 06.04.2005: Kfz-Sachverständige müssen keine Recherchen im Internet anstellen, um den Restwert eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden zu ermitteln. Will der Geschädigte sein Fahrzeug im Bereich des allgemeinen Marktes verkaufen, gilt dieser Markt als Hauptquelle für sein Gutachten. Auf dieses Urteil des Landger… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Motortuning gefährdet Betriebserlaubnis
OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 1 U 181/05 – Urteil vom 24.03.2006: Chip-Tuning muss durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und eine entsprechende Bestätigung erteilt werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Auf dieses Urteil machen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) nun aufmerksam. Wird dieses Vorgehen missachte… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Versicherung muss Gutachten-Kosten tragen
OLG Koblenz, Aktenzeichen: 14 W 238/07 – Urteil vom 03.04.2007: Ein Versicherter darf nicht für ein Gutachten zur Kasse gebeten werden, das seine Versicherung in Auftrag gegeben hat, um ihre Zahlungspflicht prüfen zu lassen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor, das jetzt die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffe… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Bei Fahrzeugwechsel neuer Versicherungsvertrag
LG Hamburg, Aktenzeichen: 331 S 69/01 – Urteil vom 02.06.2002: Mit dem Verkauf eines Fahrzeugs und der Neuanmeldung eines anderen Autos tritt der Versicherungsnehmer in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ein. Die Folge ist, dass sich der Vertrag über das Ersatzfahrzeug – trotz der Bezeichnung als »Veränderungsantrag« im Antragsformular – als neuer Vertrag… [...]weiterlesen
Bedeutender Sachschaden bei 2.500 DM
LG Bielefeld, Aktenzeichen: Qs 486/01 VIII – Urteil vom 02.06.2002: In Anbetracht der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse liegt die Grenze für »bedeutenden Sachschaden« bei 2.500 DM, urteilte jetzt das Landgericht (LG) Bielefeld. Auf diese Entscheidung machen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) aufmerksam. Gegen eine Autofahrerin wurde wegen Unfallf… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Neues BGH Urteil zur Teilerücknahme
Ein Hersteller/Importeur, der einen Händlervertrag kündigt, kann sich nur dann der Verpflichtung zur Rücknahme des Teilelagers entziehen, wenn die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten Kontrakt "im Wesentlichen übereinstimmenden" Vertrags fortgesetzt wird. Das sei nicht der Fall, wenn der Händler sich auf der Grundlage des bisherigen Vertrags auf den Ersatzteilgroßhandel spezialisiert hatte und [...]weiterlesen
Verpflichtung zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen
OVerwG Saarlouis, Aktenzeichen: 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08 – Urteil vom 23.01.2009: Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) des Saarlandes in Saarlouis hat in drei dem so genannten "Führerscheintourismus" zuzurechnenden Eilrechtsschutzverfahren entschieden und dabei in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes … Quelle: verkehrsanwaelte.de
Kein Fahrverbot nach zu langer Verfahrensdauer
OLG Hamm, Aktenzeichen: 4 Ss 21/08 – Urteil vom 07.02.2009: Die Anordnung eines Fahrverbots ist unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm verweisen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV). Das OLG hat damit ein Urteil des Landgerichts (LG) Mün… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Fahrerlaubnisentzug wegen passivem Drogenkonsum
VerwG Berlin, Aktenzeichen: VG 11 A 778.08 – Urteil vom 26.02.2009: Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, steht in krassem Widerspruch zu allen bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Einwand kann daher der auf einen Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Mit dieser … Quelle: verkehrsanwaelte.de
Hörhilfen müssen bei Fahrerlaubniss-Erteilung berücksichtigt werden
OVerwG Berlin, Aktenzeichen: OVG 1 B 9.07 – Urteil vom 26.03.2009: Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Berlin-Brandenburg hat einer hochgradig schwerhörigen Klägerin die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ("P-Schein", "Taxischein") unter Auflagen zugesprochen. Mit Hilfe des ihr angepassten modernen volldigitalen Hörgeräts genüge Sie den hierfür bestehenden Anfor… Quelle: verkehrsanwaelte.de