Das Amtsgericht Starnberg kommt in seinem Urteil vom 23.12.2009 – Geschäftsnummer 1 C 1472/09 – zu dem Ergebnis, dass es sich dann um einen Gehweg und nicht um einen Radweg handelt, wenn der Weg durch das Zeichen 254 zu § 41 StVO („Verbot für Radfahrer“) für Radfahrer gesperrt ist. Für einen auf einem Gehweg fahrenden [...]weiterlesen
AG Hagen pfeift auf Sonderkonditionen der Versicherer
Keine Verweisung des Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung auf Sonderkonditionen, die der Haftpflichtversicherer mit einer bestimmten Markenwerkstatt vereinbart hat Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 11.01.2010 – 19 C 477/09 – muss sich der Geschädigte im Rahmen einer fiktiven Abrechnung nicht auf eine bestimmte Markenwerkstatt, die mit der Haftpflichtversicherung Sonderkonditionen, die nicht den [...]weiterlesen
LG Chemnitz: Wieder ein Urteil pro Schwacke
Das Urteil des AG Chemnitz vom 25.08.09 (Az.: 21 C 1330/09) wurde vom LG Chemnitz (18.02.10 - Az.: 6 S 358/09) teilweise abgeändert. Mietwagenkosten stehen dem Beklagten in Höhe von insgesamt 996,03 EUR zu, so das LG. Die Beklagte hatte bereits vorprozessual 476 EUR auf Basis der Fraunhofer Mietpreisliste reguliert. Das LG hat als Berechnungsgrundlage [...]weiterlesen
Vorsicht vor Bastlerfahrzeugen
Wer ein gebrauchtes Auto kauft, das explizit als «Bastlerfahrzeug» bezeichnet wird, muss mit erheblichen Mängeln am Fahrzeug rechnen. Nur wenn sich der Käufer im Vorfeld ausdrücklich nach dem genauen Zustand des Fahrzeugs erkundigt, kann er bei auftretenden Fehlern Geld zurück verlangen. Über dieses Urteil des Amtsgerichts München vom 4. August 2008 (AZ: 231C 2536/08) informieren [...]weiterlesen
Radfahrer haftet auf dem Gehweg
Autofahrer müssen auf Radfahrer als «schwächere» Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten, aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. So musste nach einer Entscheidung vom 12. Februar 2009 (AZ: 304 C 181/08) des Amtsgerichts Darmstadt ein Radfahrer die Kosten eines Unfalls mit einem Auto tragen, da er auf einem Gehweg unterwegs war. Hinzu kam, dass [...]weiterlesen
Bei ungeklärtem Unfall auf der Autobahn wird der Schaden geteilt
Wenn ein Unfallhergang auf einer Bundesautobahn (BAB) ungeklärt bleibt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt (Urteil des Landgerichts Coburg vom 23.09.2009, Az. 11 O 650/08). Das Landgericht sprach einer Klägerin Schadensersatz in Höhe von € 3.850,00 nach einem Unfall auf der BAB 73 zu, wobei sie einen weitergehenden Schaden in gleicher Höhe [...]weiterlesen
Zu schnell im Ort – Kein Schadensersatz
Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 27.08.2009 (Az. 21 O 655/08) entschieden, dass ein Kfz-Fahrer, der innerorts erheblich zu schnell fährt und ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen kann, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Das Gericht hat damit die Schadenersatzklage eines Kfz-Halters gegen den Unfallgegner und dessen Versicherung abgewiesen. Das Kfz des Halters wurde [...]weiterlesen
Videoüberwachung auf NRW Autobahn
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 09.12.2009 (Az.: 3 Ss OWi 948/09) zur Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei Geschwindigkeitsmessung mit Videofilm Stellung genommen. Die Vorinstanz, das Amtsgericht Lübbecke (Az.: 9 OWi 41/09), hatte einen Kfz-Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von € 100,00 verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]weiterlesen
Schilderwald in Umweltzonen
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Urteil vom 09.12.2009 (Az.: 11 A 299.08) über die Klage eines Berliner Bürgers entschieden, der innerhalb der sog. Umweltzone wohnt und Halter eines nicht plakettenfähigen Kraftfahrzeuges ist, und sich gegen die Aufstellung der Verkehrszeichen 270.1 und 270.2 zu § 41 StVO gewehrt hat, mit denen die Einfahrtbeschränkungen in die [...]weiterlesen
Poliscan / Polispeed Messverfahren verwertbar?- Nein sagt AG Lübben
AG Lübben 40 OWi 1511 Js 33710/09 (348/09) Amtsgericht Lübben Beschluss In der Bußgeldsache gegen pp. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat das Amtsgericht Lübben Bußgeldrichter - gemäß § 72 OWiG am durch den Richter am Amtsgericht beschlossen: 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendige Auslagen des Betroffenen [...]weiterlesen