Urteil des AG Aachen vom 28.05.2010 Die Kosten für die Einholung eines eigenen Sachverständigengutachtens sind vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegener zu tragen, wenn der Unfallgegner den Unfall alleine verschuldet hat. Einige Haftpflichtversicherer weigern sich allerdings standhaft, die Kosten auch in voller Höhe auszugleichen. Vielmehr werden dann Beträge gezahlt, die nicht auf der Rechnung des Sachverständigen beruhen, [...]weiterlesen
BGH entscheidet über die Regeressforderungen von Sozialversicherungsträgern nach Verkehrsunfällen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.02.2010 (Az.: VI ZR 331/08) entschieden, dass wenn ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht, der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen ist. Im Fall begehrte [...]weiterlesen
Blockieren eines Falschparkers auf Privatparkplatz ist verboten!
Herr Rechtsanwalt Janeczek hat in seinem Beitrag: Was tun, wenn der eigene Stellplatz zugeparkt wird ausführlich beschrieben, was man als Betroffner tun kann bzw. nicht tun sollte. Wie im Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Janeczek gelesen, sollte man einen Flaschparker auf dem eigenen Privatparkplatz auf keinen Fall zuparken. Hierzu eine Entscheidung des OVG Koblenz (Az.: 7 [...]weiterlesen
Zahlt der Halter eines Kfz oder der Falschparker für Abschleppkosten?
Das Verwaltungsgericht Hamburg (VG) hatte mit Urteil vom 02.09.2009 (Az.: 4 K 2377/08) über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Frage zu klären war, ob und unter welchen Umständen der Halter eines Kfz für die Abschleppkosten aufkommen muss, wenn er selbst das Auto gar nicht falsch geparkt hat, sondern ein Freund das Auto in [...]weiterlesen
Zahlt die Versicherung trotz Unfallflucht bei Einwilligung eines Geschädigten?
Unfallverursacher sehen sich nach Verkehrsunfällen regelmäßig Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft ausgesetzt, weil vielfach der Vorwurf der Straftat des „unerlaubten Entfernens vom Unfallort“ gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB) erhoben wird. Übernimmt in einem solchen Fall die Versicherung die Regulierung von Unfallschäden? In einem vom Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschiedenen Fall (Urteil v. 28.01.2009, Az.: 5 [...]weiterlesen
Verkehrsunfall nach Motorradrennen in der Innenstadt
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat mit Beschluss v. 23.02.2010 (Az.: 1 U 161/09) entschieden, dass auch bei einem Verkehrsunfall nach innerörtlicher „Wettfahrt“ und mit überhöhter Geschwindigkeit kein automatischer Leistungsausschluss in der Unfallversicherung gegeben ist. Das Gericht hat insofern auch zu den Voraussetzungen einer „Fahrtveranstaltung“ sowie einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs Stellung genommen. In dem viel [...]weiterlesen
Urteil: Stundenverrechnungssätze LG Bonn
Urteil des LG Bonn zur Verweisung des Unfallgeschädigten an eine günstigere, markengebundene Fachwerkstatt. Das anliegende Urteil des Landgericht Bonn (8 S 95/08) beschäftigt sich mit der Frage ob es zulässig ist, dass der Versicherer den Unfallgeschädigten bei fiktiver Schadensabrechnung an eine andere, günstigere markengebundene Fachwerkstatt verweist. Nach der Porsche-Entscheidung des Bundesgerichtshof ist eine solche Verweisung [...]weiterlesen
Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsverstößen unter Termindruck
Das Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Bautzen) hat sich mit Verkehrsverstößen unter Termindruck zu befassen (Beschluss vom 15.05.2008, Az.: 3 BS 411/07). Das Gericht hat zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine Fahrerlaubnis aufgrund mangelnder Eignung entzogen werden muss, wenn der Betroffene deshalb nach § 11 Abs. 1 S. 4 FeV als unzuverlässig gilt, weil er [...]weiterlesen
Schmerzensgeld für Knöchelverletzung nach Verkehrsunfall
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 19.08.2009 (Az.: 7 U 23/08) entschieden, dass ein Geschädigter, der bei einem von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall vom 12.06.2006 einen knöchernen Ausriss des linken Innenknöchels erlitt und neben diversen Arztbesuchen regelmäßig krankengymnastische Behandlungen durchführen musste, ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 7.500,00 € zusteht. Daneben hat das OLG [...]weiterlesen
Pauschales Grundhonorar des Sachverständigen schließt Geltendmachung weiterer Nebenkosten nicht aus
Das Amtsgericht Nördlingen kommt in seinem Urteil vom 31.03.2010 – Az: 2 C 755/09 – zu dem Ergebnis, dass dann, wenn für ein Sachverständigengutachten eine Preisvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem beklagten Versicherer getroffen wurde, es gar nicht darauf ankommt, ob sich eine übliche Vergütung feststellen lässt oder ob die Bestimmung der Vergütung billigem Ermessen [...]weiterlesen