Urteile

PoliScan speed – AG Mannheim und das Ende des standardisierten Messverfahrens?

Verfasser: am 13. Dezember 2016

Dr. Mathias GrünDas AG Mannheim hat vor kurzem in einem Beschluss (Beschl. v. 29.11.2016 Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15) den Messgeräten der PoliScan-Familie die Eignung als standardisiertes Messverfahren abgesprochen. Grundlage des Beschlusses war vor allem auch der Umstand, dass sich das Gericht nicht zu einer eigenen Beweisführung im Stande sah, da entscheidende Sachverhalte - auch nach Befragung [...]weiterlesen

Mit Sommerreifen durch den Winter. Was habe ich zu erwarten?

Verfasser: am 28. November 2016

Rechtsanwalt Michael SchmidlSeit 2010 normiert die Straßenverkehrsordnung eine situationsabhängige Win-terreifenpflicht. Danach darf ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis – oder Reifglätte nur mit M & S - Reifen gefahren werden. Doch welche Konsequenzen drohen, v.a. wenn es aufgrund einer unzureichen-den Bereifung zu einem Verkehrsunfall kommt? Zunächst handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß Bußgeldkatalog eine [...]weiterlesen

OLG Brandenburg widerspricht der PTB – und diese sich dann auch selbst

Verfasser: am 23. November 2016

Dr. Mathias GrünWieder einmal geht es um die "Lebensakte" oder wie man vielleicht in Anlehnung an das MessEG sagen sollte: die "Verwendernachweise". In einer eigenwilligen Auslegung der Gesetzesbegründung meint die PTB feststellen zu können, dass die Verwendernachweise lediglich für die Eichbehörden bestimmt seien. Dem ist das OLG Brandenburg nun in einer erfreulichen Entscheidung entgegen getreten… Lesen Sie den [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Ein Restwertangebot der Versicherung, das nach dem Verkauf des beschädigten Kfz zugeht, ist für die Abrechnung grundsätzlich irrelevant (Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 10.10.2016)

Verfasser: am 18. November 2016

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterImmer wieder versuchen Versicherer die Schadenssumme auch dadurch zu drücken, dass sie höhere – in der Regel überregionale – Restwertangebote vorlegen und der Abrechnung auch dann zu Grunde legen, wenn das Kfz bereits zu einem niedrigeren Preis durch den Geschädigten verkauft wurde. Zu Unrecht, wie auch das Amtsgericht Homburg mit dem oben genannten Urteil entschieden [...]weiterlesen

Haf­tungs­ver­tei­lung bei Park­plat­zun­fäl­len

Verfasser: am 9. November 2016

Rechtsanwalt Michael SchmidlPark­plat­zun­fäl­le sind für die Be­tei­lig­ten in der Re­gel be­son­ders är­ger­li­ch, da die Ver­si­che­rer oft­mals oh­ne nä­he­re Be­grün­dung le­dig­li­ch 50 % des gel­tend ge­mach­ten Scha­dens re­gu­lie­ren und nur dar­auf ver­wei­sen, dass ge­ra­de auf Park­plät­zen er­höh­te Sorg­falts­an­for­de­run­gen an al­le Ver­kehrs­teil­neh­mer ge­stellt wer­den. Hin­zu kommt dann no­ch, dass auch die Ge­gen­sei­te 50 % des ihr ent­stan­de­nen Scha­dens gel­tend [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Wiederbeschaffungswert und Restwert, wenn dasselbe Kfz innerhalb kürzester Zeit zwei Mal beschädigt wird – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016.

Verfasser: am 28. Oktober 2016

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant erlitt innerhalb kürzester Zeit zwei Unfälle, die jeweils zu einem Totalschaden führten: Bei dem ersten Unfall ergab sich folgende Berechnung: Wiederbeschaffungswert:      1.200,00 € Restwert:                                   100,00 € Differenz:                               1.100,00 € Nach diesem Unfall wurde keine Reparatur vorgenommen und beim zweiten Unfall ergab sich folgende Berechnung: Wiederbeschaffungswert:         900,00 € Restwert:                                   [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Überwiegende Haftung bei einem Parkplatzunfall je nach den Umständen auch dann möglich, wenn sich beide Fahrzeuge in Bewegung befinden (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.04.2016 – 26 C 1786/15 (11) im Volltext).

Verfasser: am 23. September 2016

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.04.2016 (Überwiegende Haftung bei Parkplatzunfall) – siehe unser Beitrag vom 20.05.2016 ist rechtskräftig. Das Urteil legt sehr ausführlich und sorgfältig dar, dass und warum eine überwiegende Haftung eines Unfallbeteiligten durchaus auch in Fällen möglich ist, in denen sich beide Fahrzeuge in Bewegung befunden haben. Die Urteilsgründe finden Sie hier: [...]weiterlesen

unwirksame Abtretungserklärung – ein Stolperstein für jeden Unfallgutachter

Verfasser: am 7. September 2016

Rechtsanwalt Umut SchleyerWenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann man als Unfallgeschädigter vom Unfallgegner und der gegnerischen Haftpflichtversicherung den Ersatz aller unfallbedingten Kosten verlangen. Dazu zählen auch die Gutachterkosten. 1. Ein Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten durch den Gutachter (nämlich auf abgetretenem Recht) setzt jedoch voraus, dass seine verwendete Abtretungserklärung wirksam ist. Leider verwenden noch [...]weiterlesen

ebay und Preismanipulation beim Autokauf

Verfasser: am 25. August 2016

Rechtsanwalt Umut SchleyerEBAY ist ein erfolgreiches Unternehmen mit einer klugen Geschäftsidee. Doch auch das ebay-System ist anfällig für Betrüger. Es kommt nicht selten vor, dass Verkäufer durch einen zweiten Account oder Freunde versuchen, den Preis durch das "verbotene Mitbieten" in die Höhe zu treiben. Man nennt das SHILL BIDDING.   Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit solch [...]weiterlesen