Urteile

unwirksame Abtretungserklärung – ein Stolperstein für jeden Unfallgutachter

Verfasser: am 7. September 2016

Rechtsanwalt Umut SchleyerWenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann man als Unfallgeschädigter vom Unfallgegner und der gegnerischen Haftpflichtversicherung den Ersatz aller unfallbedingten Kosten verlangen. Dazu zählen auch die Gutachterkosten. 1. Ein Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten durch den Gutachter (nämlich auf abgetretenem Recht) setzt jedoch voraus, dass seine verwendete Abtretungserklärung wirksam ist. Leider verwenden noch [...]weiterlesen

ebay und Preismanipulation beim Autokauf

Verfasser: am 25. August 2016

Rechtsanwalt Umut SchleyerEBAY ist ein erfolgreiches Unternehmen mit einer klugen Geschäftsidee. Doch auch das ebay-System ist anfällig für Betrüger. Es kommt nicht selten vor, dass Verkäufer durch einen zweiten Account oder Freunde versuchen, den Preis durch das "verbotene Mitbieten" in die Höhe zu treiben. Man nennt das SHILL BIDDING.   Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit solch [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Kein Erstattungsanspruch des Autokäufers bei fehlendem Nacherfüllungsverlangen (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.01.2016 – AZ: 24 C 1312/15 (19) und Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 03.06.2016 – AZ: 10 S 20/16)

Verfasser: am 19. August 2016

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWie bereits vor einiger Zeit in diesem Blog dargelegt, steht einem Käufer eines PKW kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine von ihm in Auftrag gegebene Reparatur zur Mängelbeseitigung zu, wenn er es versäumt hat, dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Aus diesem Grunde wurde eine Klage gegen einen von [...]weiterlesen

Verkehrsrecht in Berlin – ein hartes Pflaster

Verfasser: am 18. August 2016

Rechtsanwalt Umut SchleyerJeden Tag gibt es mehrere Tausend Unfälle in Deutschland. Allein in Berlin gab kam es im Jahr 2015 zu insgesamt 137.713 registrierten Verkehrsunfällen. Dabei wurden 15.717 Personen leicht verletzt, 2.073 Personen schwer verletzt und 48 Personen getötet (Quelle: Polizei Berlin). Wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat man als Unfallgeschädigter grundsätzlich gegen den [...]weiterlesen

Vorschaden – ein großes Problem

Verfasser: am 16. August 2016

Rechtsanwalt Umut SchleyerDas Thema Vorschaden ist derzeit das größte rechtliche Problem für Unfallgeschädigte, Gutachter und die beauftragten Anwälte. Grund ist, dass der Unfallgeschädigte selbst dann kein Geld bekommt, wenn er vom Vorschaden nachweislich nichts wusste. Jeder Fahrzeughalter kann sich darüber hinaus erkundigen, ob ein Eintrag über ihn im HIS (Hinweis- und Informationssystem) vorliegt. Auch der Gutachter kann [...]weiterlesen

Nachbesichtigung – ich bin doch nicht blöd!

Verfasser: am 16. August 2016

Rechtsanwalt Umut SchleyerDer Trick mit der Nachbesichtigung ! 1. Sachverhalt Um die Ansprüche der Unfallgeschädigten besser kürzen zu können, wünschen die Haftpflichtversicherungen immer öfter eine sog. Nachbesichtigung. Dies hat zur Folge, dass der freie Gutachter aus dem „Rennen“ ist und keinen Umsatz machen kann. Dies kann aber auch bedeuten, dass die Probleme des zuvor beauftragten Gutachters erst [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: der BGH verwirft die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten (BGH Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen: VI ZR 50/15)

Verfasser: am 28. Juni 2016

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterIn einem aktuellen Urteil des BGH hat dieser die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zurückgewiesen. Die Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken bemisst die im Haftpflichtfall von der Versicherung des Schädigers zu ersetzenden Sachverständigenkosten zum einen hinsichtlich des Grundhonorars nach der BVSK-Tabelle, zum anderen hinsichtlich der Nebenkosten im Wesentlichen anhand [...]weiterlesen

Verkehrsrecht – Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen

Verfasser: am 2. Mai 2016

Dr. Mathias GrünVor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren ein Freispruch ergangen (Urteile liegen noch nicht vor). Die Argumentation entspricht aber der auch hier vertretenen Ansicht: Die Kommune verstößt mit ihrer Verfahrensweise "sehenden Auges" gegen die eindeutige Erlasslage im Saarland. Was diese Urteile nun [...]weiterlesen