Es kommt des Öfteren vor, dass in Verkehrsunfallklagen die Aktivlegitimation - ist der Kläger berechtigt, die Ansprüche tatsächlich im eigenen Namen geltend zu machen? - bestritten wird und bisweilen auch die Passivlegitimation - haftet diese konkrete Versicherung tatsächlich aufgrund des vorgetragen Unfallereignisses? -, dass aber in einem Verfahren beide Problematiken auftreten, ist die Ausnahme. 1. [...]weiterlesen
Unbegründete Urteilsschelte am AG Jülich – die aktuelle Stellungnahme der PTB
Die PTB hat eine Stellungnahme über die Erfüllung der EMV-Anforderungen durch XV3 veröffentlicht. Die Feststellung der Erfüllung dieser Anforderung ist Teil der Prüfungen, die die Zulassung einer Gerätebauart zur Eichung zum Ziel haben. Die Frage, ob das XV3 die EMV-Anforderungen einhält, beschäftigt alle Beteiligten bereits seit 2015 (wir berichteten). Als damals bekannt wurde, dass an [...]weiterlesen
Jenoptik bleibt sich treu
Derzeit ist das Messgerät TraffiPhot III der Firma Jenoptik Robot GmbH in aller Munde. Unklarheiten über die Anforderungen an eine Messstelle verunsichern Anwender und Betroffene. Der Hersteller beruft sich darauf, dass es keine Beeinträchtigung der Messsicherheit gebe. Der Umgang mit den Unklarheiten reiht sich jedoch in eine lange Reihe von Unregelmäßigkeiten ein, die der Glaubwürdigkeit [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Im Einzelfall keine Haftung des gewerblichen Autoverkäufers für einen nicht ordnungsgemäß behobenen Unfallschaden am verkauften Pkw (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 04.12.2017 – AZ: 708/17 (70))
In dem genannten Urteil hat das Amtsgericht Saarlouis entschieden, dass auch ein gewerblicher Verkäufer u.U. nicht für das Vorliegen eines nicht ordnungsgemäß behobenen Unfallschadens haftet, wenn er den Käufer über einen vom Vorbesitzer mitgeteilten Unfallschaden informiert und gleichzeitig klarstellt, dass er mangels Prüfung hierzu keine weiteren Angaben machen kann. In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde war in [...]weiterlesen
Und wieder ein BGH-Urteil zum Thema Sachverständigenkosten (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2017 – VI ZR 61/17)
In dem genannten Urteil hat der BGH entschieden, dass für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden können. Das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 sei jedoch für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten nicht geeignet. Für das Saarland gelten diesbezüglich die Grundsätze aus dem [...]weiterlesen
Dash-Cams im Auto können teuer werden
Der Einsatz so genannter Dash-Cams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf. Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Anlassbezogene Aufzeichnungen können anders zu beurteilen sein. Das Amtsgericht München (Urteil vom 9.8.2017, 1112 OWi [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Merzig: Überwiegende Haftung beim Überfahren von Parkflächen bei einem Parkplatzunfall (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017 – im Volltext AZ: 32 C 187/14 (79)).
Das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017 siehe: http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-merzig-ueberwiegende-haftung-beim-ueberfahren-von-parkflaechen-bei-einem-parkplatzunfall-urteil-des-amtsgerichts-merzig-vom-12-10-2017/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe: Urteil des AG Merzig vom 12.10.2017 Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier: und das Verkehrsrechtsportal hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter
ES3.0 – Was taugt der Eichschein, wenn Messgeräte nicht eindeutig identifizierbar sind?
Bisher gingen wir, wie wohl auch alle anderen Verfahrensbeteiligten, davon aus, dass jedes im amtlichen Verkehr eingesetzte Messgerät individuell und zweifelsfrei identifizierbar ist, nämlich anhand der Gerätenummer. Auf diese Gerätenummer beziehen sich beispielsweise die allermeisten Messprotokolle. Auch und vor allem jedoch stellt die Gerätenummer die Verbindung zwischen Eichschein und einzelnem Messgerät her. Bei Recherchen in [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zu der Frage der Bagatellgrenze bei Einholung eines Sachverständigengutachtens (Urteil vom 17.11.2017 – AZ. 13 S 45/17).
Der Fall: Unser Mandant erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalls laut außergerichtlich eingeholtem Gutachten einen Sachschaden an seinem PKW in Höhe von 836,53 € netto. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung lehnte u.a. die Erstattung der Gutachterkosten mit folgender Begründung ab: „Bei Bagatellschäden bis 1.000,00 € ist die Einholung eines Gutachtens zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wieder zweckmäßig noch erforderlich…“ [...]weiterlesen
Tiefgarage: Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen
Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist, und welche Gefahren zu erwarten sind. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 16.5.2017 (8 O 5368/16. Die Fahrerin eines Porsche Cayenne war mit dem Fahrzeug in die Tiefgarage eines Nürnberger Hotels [...]weiterlesen