Urteile

Verkehrsrecht Merzig: Überwiegende Haftung beim Überfahren von Parkflächen bei einem Parkplatzunfall (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017 – im Volltext AZ: 32 C 187/14 (79)).

Verfasser: am 21. Dezember 2017

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017 siehe: http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-merzig-ueberwiegende-haftung-beim-ueberfahren-von-parkflaechen-bei-einem-parkplatzunfall-urteil-des-amtsgerichts-merzig-vom-12-10-2017/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe: Urteil des AG Merzig vom 12.10.2017 Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier: und das Verkehrsrechtsportal hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

ES3.0 – Was taugt der Eichschein, wenn Messgeräte nicht eindeutig identifizierbar sind?

Verfasser: am 6. Dezember 2017

Dr. Mathias GrünBisher gingen wir, wie wohl auch alle anderen Verfahrensbeteiligten, davon aus, dass jedes im amtlichen Verkehr eingesetzte Messgerät individuell und zweifelsfrei identifizierbar ist, nämlich anhand der Gerätenummer. Auf diese Gerätenummer beziehen sich beispielsweise die allermeisten Messprotokolle. Auch und vor allem jedoch stellt die Gerätenummer die Verbindung zwischen Eichschein und einzelnem Messgerät her. Bei Recherchen in [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zu der Frage der Bagatellgrenze bei Einholung eines Sachverständigengutachtens (Urteil vom 17.11.2017 – AZ. 13 S 45/17).

Verfasser: am 28. November 2017

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalls laut außergerichtlich eingeholtem Gutachten einen Sachschaden an seinem PKW in Höhe von 836,53 € netto. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung lehnte u.a. die Erstattung der Gutachterkosten mit folgender Begründung ab: „Bei Bagatellschäden bis 1.000,00 € ist die Einholung eines Gutachtens zur Geltendmachung von  Schadensersatzansprüchen wieder zweckmäßig noch erforderlich…“ [...]weiterlesen

Tiefgarage: Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen

Verfasser: am 26. November 2017

Rechtsanwalt Ulrich SefrinFahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist, und welche Gefahren zu erwarten sind.  Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 16.5.2017 (8 O 5368/16. Die Fahrerin eines Porsche Cayenne war mit dem Fahrzeug in die Tiefgarage eines Nürnberger Hotels [...]weiterlesen

Beweismittel bei Wechselverkehrszeichenanlagen (WVZ-Anlagen) unzureichend

Verfasser: am 21. November 2017

Dr. Mathias GrünWarum beauftragen Rechtsanwälte immer wieder Sachverständigengutachten? Warum werden Behörden, Gerichte und Versicherungen immer wieder mit viel Arbeit und unnötigen Kosten belastet? Die zum Einsatz gebrachten Messgeräte sind doch eingehend geprüft und zugelassen und niemand kann ein Interesse daran haben, Messverfahren nicht ordnungsgemäß durchzuführen. Immer wieder müssen sich gerade Sachverständige im Bereich der Verkehrsüberwachung mit solchen [...]weiterlesen

Systemfehler beim ES 3.0? Die Rohmessdaten geben den Hinweis!

Verfasser: am 15. November 2017

Dr. Mathias GrünDie Diskussion um Rohmessdaten hält unverändert an. Dass die Falldatei der Verteidigung zur Verfügung gestellt werden muss, schien sich gerade durchzusetzen. Aktuelle Entscheidungen bspw. des OLG Bamberg (Beschl. v. 24.08.17, Az.: 3 Ss OWI 1162/17) deuten jedoch eine erneute Kehrtwende in dieser Problematik an. Umso wichtiger sind die aktuellen Erkenntnisse zu Messungen mit dem ES [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Merzig: Überwiegende Haftung beim Überfahren von Parkflächen bei einem Parkplatzunfall (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017)

Verfasser: am 27. Oktober 2017

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Amtsgericht Merzig hat in dem genannten Urteil entschieden, dass bei einem Parkplatzunfall derjenige die überwiegende Haftung zu tragen hat, der quer über eingezeichnete Parkflächen fährt. Wörtlich führt das Gericht wie folgt aus: "Der Beklagte zu 2) hat allerdings gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Das   Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme [...]weiterlesen

„gekauft wie gesehen“

Verfasser: am 8. Oktober 2017

Rechtsanwalt Ulrich SefrinGewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber hinaus ist es beim Verkauf gebrauchter Pkw unter Verbrauchern zulässig und üblich die Gewährleistung vollständig auszuschließen. Insbesondere der Verkäufer hat ein Interesse daran, dass mit der Abwicklung des [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des AG Saarlouis vom 08.05.2017 – AZ 29 C 218/17 /16)

Verfasser: am 22. September 2017

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017, siehe: http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-bagatellgrenze-fuer-die-einholung-eines-gutachtens-nur-ein-aspekt-unter-vielen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-08-05-2017/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie unter: AG Saarlouis vom 08.05.2017 - AZ 29 C 218-17 -16 - Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Völklingen: Nutzungsausfall für 47 Tage (Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017 im Volltext – AZ: 16 C 322/16 (11)

Verfasser: am 18. August 2017

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017 siehe: ist rechtskräftig Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil des AG Völklingen vom 12.04.2017 - AZ 16 C 322-16 (11) Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), [...]weiterlesen