Urteile

Verkehrsrecht Saarlouis: auch ein grundsätzlich wirksamer Ausschluss aller Gewährleistungsansprüche schützt ggf. nicht vor einem Rückabwicklungsanspruch – Urteil des LG Bonn vom 29.06.2022

Verfasser: am 25. Juli 2022

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Problem: Unser Mandant erwarb von einer Privatperson einen PKW, bei dem schon nach wenigen km erhebliche Motorprobleme auftraten. Der Verkäufer verweigerte die Rückabwicklung mit der Begründung, die Gewährleistungsansprüche seien im Vertrag ausgeschlossen worden, im Übrigen habe er  den Mangel nicht gekannt und deswegen seien Ansprüche nicht gegeben. Der Verfahrensverlauf: Wir hatten das bereits anhängige [...]weiterlesen

Die Tiergefahr ist nur dann in Ansatz zu bringen, wenn nachgewiesen ist, dass diese auch tatsächlich zur Verursachung des Schadens beigetragen hat (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 15.03.2022 AZ: 25 C 1125/21 (12) im Volltext)

Verfasser: am 27. Juni 2022

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 15.03.2022 siehe: https://schadenfixblog.de/2022/03/21/die-tiergefahr-ist-nur-dann-in-ansatz-zu-bringen-wenn-nachgewiesen-ist-dass-diese-auch-tatsaechlich-zur-verursachung-des-schadens-beigetragen-hat-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-15-03-2022/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG SLS vom 15.03.22 1951-20 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Begegnungsunfall an einer Engstelle – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.10.2021 AZ: 17 O 4/20 im Volltext

Verfasser: am 21. Mai 2022

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.10.2021 siehe: https://schadenfixblog.de/2021/10/30/verkehrsrecht-saarland-begegnungsunfall-an-einer-engstelle-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-10-2021/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil LG Saarbrücken 13.10.21, AZ 17 O 420 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: konkrete Verbringungskosten zugesprochen – Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.12.2021 – AZ: 36 C 216/21 (12)

Verfasser: am 17. Januar 2022

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Problem: Wie bereits berichtet https://schadenfixblog.de/2021/08/28/verkehrsrecht-saarland-konkrete-verbringungskosten-zugesprochen-urteil-des-amtsgerichts-saarbruecken-vom-12-05-2021-az-4-c-465-20-04/ kürzen insbesondere die HUK Versicherungen regelmäßig auch bei einer konkreten Rechnungsvorlage die Verbringungskosten auf den Betrag, der ihrer Auffassung nach angemessen ist. Eine Versicherung hat jedoch nach ganz herrschender Rechtsprechung nicht das Recht, die Verbringungskosten nach ihrem Gutdünken der Höhe nach festzusetzen. Das Urteil: Mit oben genanntem Urteil hat [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: das Amtsgericht Saarlouis spricht in drei aktuellen Urteilen die Corona-Desinfektionskosten vollumfänglich zu.

Verfasser: am 20. Dezember 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Problem: Werkstätten, die einen Unfallschaden reparieren, haben dadurch erhöhte Aufwendungen, dass das Fahrzeug vor Rückgabe an den Kunden sorgfältig desinfiziert werden muss, um eine etwaige Übertragung des Corona-Virus zu vermeiden. Hierdurch entstehen zusätzliche Material- und Zeitaufwendungen, die in der Reparaturrechnung berechnet werden. Viele Versicherer lehnen jedoch diese zusätzlichen Aufwendungen ab. Freilich zu Unrecht! Die [...]weiterlesen

Die „Vollcorpusversicherung“ oder gibt es eine Vollkaskoversicherung für Personenschäden?

Verfasser: am 27. November 2021

Für Schäden am eigenen Fahrzeug kann mit einer Vollkaskoversicherung Vorsorge getragen werden. Aber besteht eine solche Möglichkeit auch für den Personenschaden? Anfang der Nuller hätte man noch ausschließlich auf die private Unfallversicherung verwiesen; zwischenzeitlich ist daneben die Fahrerschutzversicherung getreten. Diese wird tatsächlich auch immer wieder als eine Art „Vollkaskoversicherung für Personenschäden“ bezeichnet, da sie gerade [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Kein „Abzug Neu-für-Alt“ bei Kindersitzen (aktuelles Urteil des Landgerichts Stade)

Verfasser: am 27. November 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWird bei einem Verkehrsunfall ein gebrauchter Gegenstand beschädigt, und muss dieser ausgetauscht werden, so hat der Schädiger die Kosten für die Neuanschaffung zu übernehmen. Da aber der Geschädigte an dem Unfall grundsätzlich nicht verdienen darf, stellt sich die Frage, ob ein „Abzug Neu für Alt“ vorgenommen werden muss. Grundsätzlich ist ein solcher Abzug gerechtfertigt. Bei [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Begegnungsunfall an einer Engstelle – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.10.2021

Verfasser: am 30. Oktober 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Problem: Kommt es an Engstellen - insbesondere wegen auf der Seite geparkter PKW - zu einem Verkehrsunfall, so reagieren Versicherer in aller Regel damit, dass bei Geltendmachung von Schadensersatz, wenn überhaupt eine Zahlung erfolgt, zumindest eine Mithaftung angenommen wird, weil stets unterstellt wird, dass der Unfall für beide Unfallbeteiligte nicht unabwendbar war. Demgemäß erfolgte [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Alleinschuld des Linksabbiegers bei Kollision mit einem Überholer (Urteil des LG Saarbrücken vom 13.11.2020 (AZ: 5 O 166/19) und Hinweisbeschluss des OLG Saarbrücken vom 12.05.2021 (AZ: 4 U 104/20)

Verfasser: am 29. September 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.11.2020 – siehe https://schadenfixblog.de/2020/11/30/verkehrsrecht-saarland-alleinschuld-des-linksabbiegers-bei-kollision-mit-einem-ueberholer-urteil-des-lg-saarbruecken-vom-13-11-2020/ ist rechtskräftig. Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, wurde diese zurückgenommen. Das Urteil des LG finden Sie im Volltext unter: Urteil LG SB vom 13.11.2020 und den Hinweisbeschluss des OLG hier: OLG SB Hinweisbeschluss vom 12.05.2021 - 4 [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: konkrete Verbringungskosten zugesprochen – Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.05.2021 – AZ: 4 C 465/20 (04)

Verfasser: am 28. August 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Problem: Insbesondere die HUK Versicherungen kürzen regelmäßig auch bei einer konkreten Rechnungsvorlage die Verbringungskosten auf den Betrag, der ihrer Auffassung nach angemessen ist. Eine Versicherung hat jedoch nach ganz herrschender Rechtsprechung nicht das Recht, die Verbringungskosten nach ihrem Gutdünken der Höhe nach festzusetzen. Das Urteil: Mit oben genanntem Urteil hat das Amtsgericht Saarbrücken die [...]weiterlesen