Für Schäden am eigenen Fahrzeug kann mit einer Vollkaskoversicherung Vorsorge getragen werden. Aber besteht eine solche Möglichkeit auch für den Personenschaden? Anfang der Nuller hätte man noch ausschließlich auf die private Unfallversicherung verwiesen; zwischenzeitlich ist daneben die Fahrerschutzversicherung getreten. Diese wird tatsächlich auch immer wieder als eine Art „Vollkaskoversicherung für Personenschäden“ bezeichnet, da sie gerade [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Kein „Abzug Neu-für-Alt“ bei Kindersitzen (aktuelles Urteil des Landgerichts Stade)
Wird bei einem Verkehrsunfall ein gebrauchter Gegenstand beschädigt, und muss dieser ausgetauscht werden, so hat der Schädiger die Kosten für die Neuanschaffung zu übernehmen. Da aber der Geschädigte an dem Unfall grundsätzlich nicht verdienen darf, stellt sich die Frage, ob ein „Abzug Neu für Alt“ vorgenommen werden muss. Grundsätzlich ist ein solcher Abzug gerechtfertigt. Bei [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Begegnungsunfall an einer Engstelle – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.10.2021
Das Problem: Kommt es an Engstellen - insbesondere wegen auf der Seite geparkter PKW - zu einem Verkehrsunfall, so reagieren Versicherer in aller Regel damit, dass bei Geltendmachung von Schadensersatz, wenn überhaupt eine Zahlung erfolgt, zumindest eine Mithaftung angenommen wird, weil stets unterstellt wird, dass der Unfall für beide Unfallbeteiligte nicht unabwendbar war. Demgemäß erfolgte [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Alleinschuld des Linksabbiegers bei Kollision mit einem Überholer (Urteil des LG Saarbrücken vom 13.11.2020 (AZ: 5 O 166/19) und Hinweisbeschluss des OLG Saarbrücken vom 12.05.2021 (AZ: 4 U 104/20)
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.11.2020 – siehe https://schadenfixblog.de/2020/11/30/verkehrsrecht-saarland-alleinschuld-des-linksabbiegers-bei-kollision-mit-einem-ueberholer-urteil-des-lg-saarbruecken-vom-13-11-2020/ ist rechtskräftig. Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, wurde diese zurückgenommen. Das Urteil des LG finden Sie im Volltext unter: Urteil LG SB vom 13.11.2020 und den Hinweisbeschluss des OLG hier: OLG SB Hinweisbeschluss vom 12.05.2021 - 4 [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: konkrete Verbringungskosten zugesprochen – Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.05.2021 – AZ: 4 C 465/20 (04)
Das Problem: Insbesondere die HUK Versicherungen kürzen regelmäßig auch bei einer konkreten Rechnungsvorlage die Verbringungskosten auf den Betrag, der ihrer Auffassung nach angemessen ist. Eine Versicherung hat jedoch nach ganz herrschender Rechtsprechung nicht das Recht, die Verbringungskosten nach ihrem Gutdünken der Höhe nach festzusetzen. Das Urteil: Mit oben genanntem Urteil hat das Amtsgericht Saarbrücken die [...]weiterlesen
Das AG Saarlouis wendet den BGH-Beschluss vom 15.10.2019 an – Urteil vom 10.05.2021 im Volltext – 28 C 91/20 (70)
Wie berichtet, https://schadenfixblog.de/2021/05/31/das-ag-saarlouis-wendet-den-bgh-beschluss-vom-15-10-2019-an-urteil-vom-10-05-2021/ hat das Amtsgericht Saarlouis bei der Vorschadenproblematik die aktuelle BGH-Rechtsprechung angewandt, wodurch unser Mandant trotz fehlender Kenntnis erheblicher Vorschäden den weitaus größten Teil seiner Schadensersatzansprüche durchsetzen konnte. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG SLS vom 10.05.2021 - AZ 28 C 91-20 (70) Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für [...]weiterlesen
Das AG Saarlouis wendet den BGH-Beschluss vom 15.10.2019 an – Urteil vom 10.05.2021
Wie berichtet, https://schadenfixblog.de/2021/04/22/vermehrte-zahlungsverweigerungen-der-versicherer-aufgrund-der-vorschadenproblematik-hilfe-durch-beschluss-des-bgh-vom-15-10-2019-vi-zr-377-18/ kann dem Unfallgeschädigten bei der Vorschadenproblematik der BGH Beschluss vom 15.10.2019 - AZ: VI ZR 377/18 - eine große Hilfe sein. In einem von uns bearbeiteten Fall wollte die Versicherung wegen ihr bekannter Vorschäden keine Regulierung vornehmen, so dass wir Klage erheben mussten. Im Prozess legten wir dar, dass unserer Mandantin, die [...]weiterlesen
Keine Anrechnung der Tiergefahr bei Unfall mit einem angeleinten Hund (LG München, Urteil vom 15.09.2020, AZ: 20 O 5615/18 )
Ein Urteil, das Hundebesitzer freuen dürfte, hat das Landgericht München erlassen: Es hat einen Hundebesitzer insgesamt 20.000 € zugesprochen, weil ein Pkw-Fahrer statt der erlaubten 10 km/h mit mindestens 20 km/h gefahren war, als es zur Kollision mit dem Hund kam. Eine Kürzung des Anspruches durch die so genannte Tiergefahr hat das Landgericht München abgelehnt. [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene das Recht, Zugang zu den Messdaten zu erhalten, um eine erfolgte Geschwindigkeitsmessung überprüfen zu können (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18)
Der saarländische Verfassungsgerichtshof ist für seine Entscheidung bezüglich der Rohmessdaten siehe hierzu: https://schadenfixblog.de/2019/08/01/ohne-rohmessdaten-kein-faires-verfahren-mehr-dazu-in-unserem-youtube-video/ von manchen Seiten erheblich kritisiert worden. Auch wenn der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein etwas anderer Sachverhalt zugrunde lag, dürfte sich der saarländische Verfassungsgerichtshof bestätigt fühlen. Auch das Bundesverfassungsgericht hält es für erforderlich, dass der Betroffene Zugang zu den Rohmessdaten erhält, um sich [...]weiterlesen
Muss ein KFZ-Haftpflichtversicherer dem Eigentümer des gegnerischen Unfallwagens den Schaden zu 100% ersetzen, obwohl der Unfallhergang ungeklärt geblieben ist, besteht gegenüber dem begünstigten Fahrzeughalter keine Regressmöglichkeit (Urteil des BGH vom 27.10.2020 – AZ: XI ZR 429/19)
Wie bereits dargelegt, kann der nicht haltende Eigentümer im Falle der Unaufklärbarkeit eines Unfalls 100 % seiner Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners durchsetzen, weil dem nicht haltenden Eigentümer die Betriebsgefahr nicht zur Last gelegt werden kann. Siehe: https://schadenfixblog.de/2020/05/15/verkehrsrecht-saarland-keine-anrechnung-der-betriebsgefahr-des-leasingfahrzeuges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-01-2020/ Nunmehr hat der BGH entschieden, dass der voll einstandspflichtige Haftpflichtversicherer dann aber auch keine Ansprüche beim [...]weiterlesen