Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 859/13) über die Frage des ersatzfähigen Nutzungsausfallschadens und den Reparaturkosten nach Eigenreparatur bei Abrechnung auf Gutachtenbasis entschieden. Der Kläger wehrte sich mit seiner Berufung beim OLG unter anderem dagegen, dass das Landgericht ihm seiner Ansicht nach hinsichtlich der Reparaturkosten und dem Nutzungsausfall zu [...]weiterlesen
Einsteigender haftet bei Unfall durch offene Fahrzeugtür allein
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass en Verkehrsteilnehmer, der in ein Fahrzeug einsteigt oder dieses verlässt und durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall erzeugt, grundsätzlich allein haftet (Urteil vom 20.09.2013, Az.: 331 C 12987/13). Denn der Beweis des ersten Anscheins spreche insofern dafür, dass der Ein-/Aussteigende fahrlässig seine Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO verletzt hat. [...]weiterlesen
Die Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs
Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn sie die Schadensregulierung von einer Nachbesichtigung des beschädigten Fahrzeugs abhängig macht. Denn der Geschädigte kommt seinen sich aus § 119 Abs. 3 VVG ergebenden Verpflichtungen durch Übersendung des Gutachtens eines Kfz-Sachverständigen nach, Urteil des LG Lübeck vom 19.04.2013, Az.: 16 O 19/12. Abgesehen davon, dass im vorliegenden [...]weiterlesen
Mietfahrzeug nicht als Mietwagen zugelassen
Nach einem Urteil des Amtsgericht Olpe (Urteil vom 23.04.2014, Az.: 25 C 835/12) steht es einem Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nicht entgegen, wenn das vom Geschädigten bei einem Autovermieter angemietete Kraftfahrzeug nicht als Vermieterfahrzeug zugelassen ist. Ein derartiger Haftungseinwand ist im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung ohne Relevanz. Rechtsanwalt [...]weiterlesen
400 Euro Schmerzensgeld für Migräneanfall nach Auffahrunfall – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.anwaltschmidl.de
Das Amtsgericht Kitzingen hat der anlässlich eines Auffahrunfalles Geschädigten ein Schmerzensgeld i.H.v. 400 Euro wegen eines unfallbedingten Migräneanfalls zugesprochen. Besonders berücksichtigt wurde, dass die Geschädigte durch den unfallgegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherer quasi als Simulantin hingestellt wurde, AG Kitzingen, Urteil vom 16. Mai 2014, Az. 2 C 470/12. Der Sachverhalt: Bei unstreitiger Haftung der Beklagten stritten die Parteien [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014 – im Volltext
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges - Urteil vom 13.02.2014) - siehe unser Beitrag vom 21.03.2014 http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-haltloser-vorwurf-des-versicherungsbetruges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-02-2014/ ist rechtskräftig. Von der beklagten Versicherung wurde keine Berufung eingelegt. Das Urteil im Volltext erhalten Sie unter: Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. [...]weiterlesen
Glättebedingter Sturz auf Kundenparkplatz
Das Amtsgericht Bad Segeberg hat entschieden, welche Rechtsfolgen den Betreiber eines Einkaufsmarktes und den Benutzer eines zu dem Einkaufsmarkt gehörenden Kundenparkplatzes treffen können, wenn es auf dem Kundenparkplatz zu einem glättebedingten Sturz mit Unfallfolgen kommt (Urteil vom 06.03.2014, Az.: 17 C 13/13). In dem zugrunde liegenden Fall war zwischen den Parteien strittig, ob die Klägerin [...]weiterlesen
Dienstfahrzeug weggerollt – Beamter haftet möglicherweise für Schaden
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.04.2013 (Az.: 5 LA 50/12) über einen Fall der Haftung eines Beamten für einen Verkehrsunfall entschieden. Es ging um die Frage, ob die in erster Instanz bejahte Haftung nach § 75 Abs. 1 BBG richtig war. Im Fall hatte der verklagte Beamte das Dienstkraftfahrzeug an einer abschüssigen [...]weiterlesen
Rollerunfall mit schlimmen Spätfolgen
Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 1919/12) über die Haftungsverteilung nach einem Unfall zwischen einem verbotswidrig wendenden PKW und einem überholenden Motorrollerfahrer entschieden. Der Unfall, der bereits fünf Jahre vorher passiert ist, verlief so, dass sich der beklagte Autofahrer in einem Stau befand und dann plötzlich unter Überfahren einer [...]weiterlesen
Kein Kaskoversicherungsschutz für Unfallschäden bei „Freiem Fahren“ auf dem Nürburgring
Teilnehmer an Veranstaltungen auf einer Rennstrecke müssen damit rechnen, dass sie aufgrund des in der Vollkaskoversicherung vereinbarten Risikoausschlusses keine Leistungen erhalten, wenn sie mit ihrem Fahrzeug einen Unfall verursachen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 15. April 2014 (12 U 149/13) entschieden. Bei einer Veranstaltung im Jahr 2012 „Freies Fahren" war ein [...]weiterlesen