BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: I ZR 192/06 – Urteil vom 08.11.2007: Autowerkstätten dürfen nicht mit Rabattenangeboten locken, die in der Folge den Kunden eines Versicherungsbetrugs schuldig werden lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Mitteilung der Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlicht. Im verhandelten Fall ging es um die Repa… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Drogenfahrt nicht automatisch strafbar
OLG Saarbrücken, Aktenzeichen: SS (B) 5/2007 (18/07) – Urteil vom 16.03.2007: Eine Autofahrt unter Drogeneinfluss muss nicht zwangsläufig strafbar sein. Das geht aus einer von den Verkehrsanwälten (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlichten Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken hervor. Das OLG hob damit eine Verurteilung eines Autofahrers de… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Drängeln auch in der Stadt eine Nötigung
BVG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 BvR 932/06 – Urteil vom 29.03.2007: Dichtes Auffahren auf den Vordermann in Verbindung mit Drängeln (zum Beispiel mit gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe) kann den Tatbestand der Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) erfüllen – auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Dies entschied die 1. Kammer des Zweiten Se… Quelle: [...]weiterlesen
Wann ist ein Navigationsgerät, wann eine Navigations-CD als Fahrzeug- und Zubehörteil bei Diebstahl versichert?
Das AG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Navigations-CD zu den mitversicherten Zubehörteilen gehört. Dies führt zu der alles entscheidenden Frage, welche Gegenstände über die Teilkasko im Diebstahlsfall versichert sind. Klar und damit unstreitig war, dass nach der Liste der mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile das fest im Fahrzeug eingebaute Navigationsgerät zu den mitversicherten Gegenständen gehört. [...]weiterlesen
Bei Zweifel an Halswirbelsäulen-Schleudertrauma Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens
In dem zu grunde gelegten Fall machte der Kläger Ansprüche auf Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einer Staatsstraße geltend. Eine Halswirbelsäulen-Distortion wurde von einem Gutachter abgelehnt. Allerdings ging das Gutachten von einer anderen Geschwindigkeitsänderung und damit von falschen Belastungswerten auf den Körper des Klägers aus. Das Oberlandesgericht München (OLG) hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, [...]weiterlesen
Wer auffährt ist nicht immer schuld
KG Berlin, Aktenzeichen: 22 U 224/06 – Urteil vom 10.09.2008: Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos ein illegales Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DA… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Unfallersatzauto muss günstigen Mietpreis haben
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 210/07 – Urteil vom 14.10.2008: Wer nach einem Unfall ein Ersatzauto mietet, muss sich nach möglichst günstigen Tarifen erkundigen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gilt das jedenfalls dann, wenn sich wegen der Höhe eines Angebots der Verdacht aufdrängt, dass es in der Region noch billigere Mietwagenprei… Quelle: [...]weiterlesen
Illegale Rennen: BGH verschärft Strafen
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: StR 328/08 – Urteil vom 20.11.2008: Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos ein illegales Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DA… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Unfall mit Krankentransporter
LG Coburg, Aktenzeichen: 11 O 590/08 – Urteil vom 10.12.2008: Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht und zum Überholen ansetzen, wenn der vor ihm fahrende Pkw langsamer wird und nach rechts zieht. Vielmehr lohnt sich in jedem Fall ein Kontrollblick in den Rückspiegel. Es könnte sich ja zum Beispiel [...]weiterlesen
Wendemanöver trotz herannahender Straßenbahn
OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 12 U 145/08 – Urteil vom 26.02.2009: Das Überqueren von in Fahrtrichtung längs verlegten Schienen verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn derjenige, der die Schienen überquert, damit zu rechnen hat, dass er wegen Gegenverkehrs längere Zeit warten muss und eine zwischenzeitlich herangefahrene Straßenbahn behindert wird. Dies hat… Quelle: verkehrsanwaelte.de