Urteile

Ungünstigere Schadensfreiheitsklasse ist hinzunehmen

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteLG Coburg, Aktenzeichen: 32 S 15/09 – Urteil vom 25.05.2009: Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen, so lange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist. Dass der Schadensfreiheitsrabatt darunter leidet, hat der Versicherungsnehmer dann hinzunehmen. Das entsch… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Oktoberfestzeit: Verkehrsteilnehmer müssen Fahrverhalten anpassen

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteAG München, Aktenzeichen: 331 C 22085/07 – Urteil vom 09.06.2009: Ein Verkehrsteilnehmer muss zur Oktoberfestzeit seine Geschwindigkeit auf den Straßen rund um das Fest den Gegebenheiten anpassen. Kommt es zu einem Unfall trägt er sonst ein 50-prozentiges Mitverschulden am Unfall. Während des Oktoberfestes ist stets eine Menge Betrunkener unterwegs, bei denen nich… Quelle: verkehrsanwaelte.de

BGH begrenzt Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach Autounfall

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteBGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 110/08 – Urteil vom 09.06.2009: Ein Anspruch auf Neupreisentschädigung besteht nur bei tatsächlicher Beschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) verweisen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV). Die Anspruchsvoraussetzung fehle, wenn der Geschädigte sich kein fabrikne… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteBGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 53/09 – Urteil vom 20.10.2009: Im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens darf der Geschädigte bei seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regional… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Wer auffährt ist nicht immer schuld

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteKG Berlin, Aktenzeichen: 22 U 224/06 – Urteil vom 10.09.2008: Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos ein illegales Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DA… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Unfallersatzauto muss günstigen Mietpreis haben

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteBGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 210/07 – Urteil vom 14.10.2008: Wer nach einem Unfall ein Ersatzauto mietet, muss sich nach möglichst günstigen Tarifen erkundigen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gilt das jedenfalls dann, wenn sich wegen der Höhe eines Angebots der Verdacht aufdrängt, dass es in der Region noch billigere Mietwagenprei… Quelle: [...]weiterlesen

Illegale Rennen: BGH verschärft Strafen

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteBGH Karlsruhe, Aktenzeichen: StR 328/08 – Urteil vom 20.11.2008: Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos ein illegales Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DA… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Unfallschadensregulierung: Mehrwertsteuererstattung fiktiver Reparaturkosten bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs

Verfasser: am 7. Januar 2010

Loren GrunertDas Amtsgericht Medebach hat mit Urteil vom 03.09.2009 (Az.: 3 C 329/08) entschieden, dass ein Geschädigter, der bei reparaturwürdigem Schaden ein teureres Ersatzfahrzeug anschafft, die fiktiven Reparaturkosten und die angefallene Mehrwertsteuer in der Höhe ersetzt verlangen kann, in der sie für die Reparaturkosten angefallen wäre. Eine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung stelle dies [...]weiterlesen

Aufpassen beim Kind abschnallen

Verfasser: am 7. Januar 2010

schadenfixbloggerSorgfaltsmaßstab beim Ein- und Aussteigen Man muß aufpassen, wenn man bei geöffneter Autotür etwas ausläd oder ein Kind abschnallt. Wenn nicht kann es sehr schnell sehr teuer werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2009 (Az.: VI ZR 316/08) entschieden, dass die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO auch Situationen erfasst, in denen [...]weiterlesen

Videoüberwachung auf bayrischen Autobahnen

Verfasser: am 6. Januar 2010

schadenfixbloggerOLG Bamberg entscheidet über Videoüberwachung im Straßenverkehr Das OLG Bamberg (OLG) hat mit Beschluss vom 16. 11. 2009 (Az.:  2 Ss OWi 1215/09) entschieden, dass trotz der Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.08.2009 (Az.: 2 BvR 941/08) das Brückenabstandsmessverfahren zur Feststellung von Abstandsunterschreitungen auf  Autobahnen in Bayern rechtlich einwandfrei ist. Im entschiedenen Fall hat das [...]weiterlesen