Urteile

Restwert plausibel? Neue BGH Entscheidung (noch nicht veröffentlicht!)

Verfasser: am 2. Dezember 2009

Nach einer neuen und bisher nicht veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH VI ZR 318/08, Urteil vom 13.10.2009) soll der Sachverständige, der den auf dem regionalen Markt maßgeblichen Restwert ermittelt, in seinem Gutachten diesen Restwert mit drei konkreten Angeboten nachweisen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um einen "wirtschaftlichen Totalschaden", die Reparatur des Fahrzeuges hätte also [...]weiterlesen

Bruttoreparaturkosten sind beim Kfz-Haftpflichtschaden entscheidend beim Vergleich mit Wiederbeschaffungswert

Verfasser: am 30. November 2009

Loren GrunertWenn beim Kfz-Haftpflichtschaden im Hinblick auf den Umfang des Schadensersatzes bewertet wird, ob die vom Sachverständigen berechneten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist regelmäßig auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 03.03.2009 (Az.: VI ZR 100/08) entschieden. Der Kläger forderte von den Beklagten den restlichen Schadensersatz für sein beschädigtes Fahrzeug. Nach [...]weiterlesen

Ersatz fiktiver Reparaturkosten auch bei späterer Zerstörung des beschädigten Gegenstandes durch einen Dritten

Verfasser: am 30. November 2009

Loren GrunertDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass fiktive Reparaturkosten auch bei späterer Zerstörung des beschädigten Gegenstandes durch einen Dritten zu ersetzen sind (Urteil vom 12.3.2009, Az.: VII ZR 88/08). Nach dem höchsten deutschen Zivilgericht kann der Geschädigte vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Fahrzeugs auch fordern, wenn dieses bei einem späteren Unfall am gleichen [...]weiterlesen

Versicherungsärger nach Diebstahl oder Brand des Kfz vorprogrammiert

Verfasser: am 30. November 2009

Loren GrunertDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.02.2009 (Az.: IV ZR 156/08) entschieden, dass Diebstahl und Brand unterschiedliche Versicherungsfälle in der Kfz-Versicherung sind. Der BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem der Kläger behauptete, sein Kfz sei in einer Nacht im April 2005 entwendet worden. Danach ist das Kfz unstreitig Ende Juni [...]weiterlesen

OLG Köln ahndet Blick auf Handy als Ordnungswidrigkeit

Verfasser: am 26. November 2009

Loren GrunertDas OLG Köln (OLG) hat mit Beschluss vom 18.02.2009 (Az.: 83 Ss-OWi 11/09) entschieden, dass ein verbotswidriges Benutzens eines Mobiltelefons mit einer Geldbuße von EUR 40 und einem Punkt in Flensburg geahndet werden kann, wenn ein Kfz-Lenker sein Mobiltelefon, nachdem dieses im Fahrzeug klingelt, aufnimmt, um mit einem Blick auf das Display festzustellen, wer ihn [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsüberwachung ein Überblick

Verfasser: am 25. November 2009

schadenfixbloggerGeschwindigkeitsüberwachung ist eine Kontrollmaßnahme, die in der Regel von der  Polizei und den Ordnungsämter im durchgeführt wird, um die zugelassene Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkteit zu überwachen. Wenn man sich ein wenig mit der Materie beschäftigt sieht man sehr schnell, wie komplex das Thema ist. Aber es ist sehr interessant uns spannend sich - gerade auch [...]weiterlesen

Ein Urteil, das Aufsehen erregt hat: AG Grimma hält Tatbild aus ES 3.0-Messung für nicht verwertbar

Verfasser: am 25. November 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Amtsgericht Grimma hat durch Beschluss vom 31.08.09 – 004 OWi 166 Js 35228/09 – entschieden, dass auch bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke – hier ES 3.0 – das Foto zur Identifizierung des Fahrers und Fahrzeuges nicht verwertet werden darf. Da in Sachsen derzeit eine formelle gesetzliche Grundlage für Abstandsmessung nicht gegeben ist, liegt nach [...]weiterlesen

Stundenverrechnungssätze „a never erding Story“

Verfasser: am 24. November 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannStundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung – Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 20.10.2009 Das Amtsgericht Erding hat durch Urteil vom Urteil vom 4.11.2009 – 2 C 761/09 entschieden, dass auch bei fiktiver Abrechnung der Satz der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangt werden kann. In der Begründung des Urteils wird vom Gericht auch das [...]weiterlesen

Teurer Mercedes darf nicht quietschen; OLG Schleswig 25. Juli 2008 (AZ: 14 U 125/07

Verfasser: am 21. November 2009

schadenfixbloggerBremsgeräusche bei teuren Autos sind Mangel Schleswig/Berlin (DAV). Wiederholt quietschende Bremsgeräusche während einer längeren Fahrt bei feuchter Witterung stellen bei Fahrzeugen der gehobenen Kategorie einen erheblichen Komfortmangel dar. Der Autokauf kann rückgängig gemacht werden, wenn das Quietschen auch bei geschlossenen Fenstern zu hören ist und das Auto der gehobenen Preisklasse angehört. Wenn mehrere Reparaturversuche ohne [...]weiterlesen

PoliScanSpeed-Messverfahren genügt rechtsstaatlichen Anforderungen (noch) nicht

Verfasser: am 21. November 2009

schadenfixbloggerUrteile zu dem umstrittenen PoliScanSpeed-Messverfahren sind noch selten. In seinem Beschluss vom 2. Oktober 2009 - Az: 3 OWi 2 Js 54432/09 - der noch nicht rechtskräftig ist, vertritt das Amtsgericht Dillenburg die Auffassung, dass das PoliScanSpeed-Messverfahren auf den Stand der Technik nachgerüstet werden müsse, um eine nachträgliche Richtigkeitskontrolle des Sachverständigen zu ermöglichen. Es genüge [...]weiterlesen