Das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017 siehe: ist rechtskräftig Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil des AG Völklingen vom 12.04.2017 - AZ 16 C 322-16 (11) Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), [...]weiterlesen
Anzahl MPU-Begutachtungen und MPU-Ergebnisse 2016
Kein Unterlassungsanspruch bei Weitergabe des Gutachtens an Prüffirmen
Der Unterlassungsanspruch bei fiktiver Abrechnung Das LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 07. März 2017– 5 O 1595/15–, hat sich mit einer spannenden Frage zu einem Unterlassungsanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung auseinandergesetzt. Im Kern geht es um die Frage der Prüfberichte der Firmen ControlExpert und CarExpert. Regelmäßig lassen Versicherungen die Sachverständigengutachten überprüfen und kommen zu Kürzungen, die [...]weiterlesen
Private Parkraumüberwachung
Parkplätze vor Supermärkten stehen den Kunden für die Zeit des Einkaufs kostenlos zur Verfügung. Entsprechende Hinweise befinden sich regelmäßig an der Zufahrt zum Parkplatz, aber auch auf dem Parkplatz selbst. Sie sind so oft anzutreffen, dass sie von den Kunden eigentlich nicht mehr wahrgenommen werden. Neu sind aber Schilder, mit denen die Kunden dazu aufgefordert [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017
Das Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass es keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt, wenn einer Geschädigter bei einer Nettoschadenhöhe von 796,14 € ein Sachverständigen mit der Begutachtung des KFZ beauftragt. Nach Auffassung des Gerichts kann in dem konkreten Fall dahinstehen, ob die Bagatellgrenze bei dem genannten Schadenbetrag überschritten wurde oder nicht. [...]weiterlesen
Urteil des BVerwG zur MPU – Anordnung unter 1,6 Promille – 3 C 24.15 – Urteil vom 06.04.2017 – die Urteilsbegründung liegt vor
Leitsatz: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen. Urteil des 3. Senats [...]weiterlesen
Vor den Ferien geschieht in der Schule doch sowieso nichts mehr …
Nur noch wenige Wochen bis zu den Sommerferien. Viele freuen sich auf die Urlaubsreise in den Süden. Sommer, Sonne und Strand locken. Für viele ausländische Mitbürger steht eine Reise in ihr Heimatland an, wo man nach langer Zeit Familie, Verwandte und Freunde trifft. Die große Zahl der Reisenden hat aber auch zur Folge, dass Flüge [...]weiterlesen
Nach ES3.0 jetzt XV3! Der Kampf um Rohmessdaten geht weiter (TraffiStar S350 als nächstes?)
Neben vielen Schriftstücken in Einzelfällen, gibt es mittlerweile auch eine allgemeine Stellungnahme der Firma Leivtec zu unserer Arbeit. Darin wird (wie übrigens auch von der PTB) weiterhin versucht, das Löschen von Rohmessdaten schön zu reden. Zwei einfache Beispiele belegen jedoch die mangelnde Glaubwürdigkeit dieser Aussagen und zwei aktuelle und sehr lesenswerte Entscheidungen aus dem Saarland [...]weiterlesen
Autounfall fiktive Abrechnung
Fiktive Abrechnung Die fiktive Abrechnung ist eine besondere Art der Unfallabwicklung. Man spricht auch von Abrechnung auf Gutachtenbasis bei der fiktiven Abrechnung. Als Basis der Abrechnung bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall bietet sich insoweit das Sachverständigengutachten eines unabhängigen Sachverständigen an. Die Schadensabrechnung erfolgt sodann nicht auf einer konkreten Reparaturkostenrechnung, sondern eben im Rahmen der fiktiven Abrechnung, [...]weiterlesen
Haushaltsführungsschaden
Anwalt für Verkehrsrecht Haushaltsführungsschaden Der Haushaltsführungsschaden ist der Anspruch auf Schadensersatz. Haushaltsführungsschaden wird dann von der gegnerischen Haftpflichtversicherung gezahlt, wenn jemand infolge eines Autounfalls eine Verletzung erleidet und eine Beeinträchtigung bei der Führung des Haushalts vorliegt. Der Haushaltsführungsschaden tritt neben die Ansprüche auf Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld oder aber auch Verdienstausfall. Der Haushaltsführungsschaden ist eine Schadensposition, die [...]weiterlesen