Diese Frage hat das OLG Oldenburg laut Schadensfixblog in den Raum geworfen. Denn – so das OLG überzeugend – es sei aus der Formulierung des Gesetzes nicht erkennbar, welche Reifen wann unter welchen Voraussetzungen ungeeignet seien, womit die Norm unbestimmt sei und damit verfassungswidrig. Da insoweit keine konkrete Winterreifenpflicht bestünde und technisch manche Winterreifen einen [...]weiterlesen
AG Köln: Wer antiautoritär erzieht, darf nicht auf der Autobahn fahren
Im Beck-Blog hat Verkehrsrichter Krumm eine sehr bemerkenswerte Entscheidung ausgegraben. Ein Vater war mit seinem achtjährigen Sohn auf der Autobahn unterwegs. Bei der Abfahrt von der Autobahn stellte die Polizei bei einer Kontrolle fest, dass das Kind nicht angeschnallt war. Der Vater gab an, sein Sohn sei zuvor angeschnallt gewesen, aber als ihm sein Eis [...]weiterlesen
Kammergericht: Ordnungsgong für Bußgeldrichter beim AG Tiergarten
Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung unter Verdoppelung der Regelgeldbuße zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde wurde vom Kammergericht zugelassen. Das Urteil wurde im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und an eine andere Abteilung des AG Tiergarten zurückverwiesen. Hier entnahm das Kammergericht den Urteilsausführungen, dass der Amtsrichter das Schweigen des [...]weiterlesen
OLG Stuttgart: Der besonders zuverlässige „Haus- und Hof-Messbeamte“
Das Amtsgericht Ravensburg verurteilte einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, nachdem der Messbeamte als Zeuge gehört und offensichtlich die vom Betroffenen geäußerten Zweifel am Messergebnis zur Zufriedenheit des Gerichts ausgeräumt hatte. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen blieb zwar erfolglos, das Oberlandesgericht Stuttgart fand allerdings noch ein paar Worte zur pauschalen Behauptung des Amtsgerichts, der Messbeamte sei aus [...]weiterlesen
Bauschild umgefallen – Führerschein weg
Ein Mann aus Rheinhessen muss seinen Führerschein abgeben, weil er ein Bauschild so provisorisch aufgestellt hatte, dass es von einer Windböe umgeweht wurde und ein parkendes Fahrzeug beschädigte. Das VG Mainz bestätigte jetzt eine entsprechende Entscheidung der Führerscheinstelle. Zur zitierten Webseite… Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/
Geschäftsmäßige Geltendmachung von abgetretenen Schadensersatzansprüchen durch Autovermietung verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
Geschäftsmäßige Rechtsdienstleistungen, die auf eine ständige Fortbildung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten gerichtet sind, stellen nach Inhalt und Umfang keine Nebenleistung eines Mietwagenunternehmens dar. Wird mit Mietbeginn jeweils jedweder unfallbedingte Schadensersatzanspruch durch den Mieter an die Gesellschaft erfüllungshalber abgetreten und von dieser geltend gemacht, ohne dass eine (vorbehaltene) Inanspruchnahme des Mieters auch [...]weiterlesen
KG Berlin: Klage auf Schadensersatz auf Fahrzeugneuwertbasis darf bei tatsächlich nur auf Reparaturkosten bestehendem Anspruch nicht abgewiesen werden
Es ist unzulässig, eine Klage auf Wiederbeschaffung eines Unfallfahrzeugs auf Neuwertbasis abzulehnen, wenn die Klage trotz entsprechender gerichtlicher Hinweise nicht auf eine solche auf (hier nur möglicher) Reparaturkostenbasis umgestellt wird. Die Abrechnung auf Reparaturkostenbasis ist gegenüber der Abrechnung auf Neuwagenbasis ein minus, aber kein aliud; entsprechend muss eine solche Klage nicht geändert werden, da ein [...]weiterlesen
OLG Hamm: Auch eine Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen.
Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. Zur zitierte Entscheidung Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/
Kopfhörer auf dem Fahrrad?
Was bin ich doch für ein Verkehrsrowdy. Ich stand mit meinem Rad an einer roten Ampel – nein, das ist kein Witz, ich wartete wirklich – auf den Ohren ein paar Bügelkopfhörer und lauschte der Musik, als neben mir eines dieser blau-silbernen Fahrzeuge mit der Rundumleuchte auf dem Dach hielt und die Musik unterbrochen wurde [...]weiterlesen
OVG Rheinland-Pfalz: wenn MPU-Gutachter irren
Nachdem er alkoholisiert im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt hatte, war ein Autofahrer von der Fahrerlaubnisbehörde aufgefordert worden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, um zu klären, ob er geeignet sei, auch weiterhin Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Das Gutachten fiel negativ aus, die Behörde sah ihre Eignungszweifel bestätigt und entzog mit Sofortvollzug die Fahrerlaubnis. Ein Antrag beim [...]weiterlesen