das ist das sinngemäße Ergebnis einiger Empfehlungen des IV. Arbeitskreises "Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr" des 51. Verkehrsgerichtstags v. 23.-25.01-2013 in Goslar. 
Ein leidiges Problem für die Verteidigung ist immer die Weigerung mancher Bußgeldbehörden, bestimmte Dokumente, welche für eine umfassende Prüfung des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung von Bedeutung sind, wie zum Beispiel der Eichschein, die Gebrauchsanweisung und Schulungsnachweise, im Rahmen der Akteneinsicht herauszugeben.
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Statistik des KBA: Am häufigsten wird zu schnell gefahren
Das Kraftfahrtbundesamt veröffentlicht jährlich eine Statistik zu den verkehrsrechtlichen Verstößen. Laut der Verkehrszentralregister-Geschäftsstatistik waren am 01.01.2012 9.027.000 verkehrsauffällige Personen deutschlandweit registriert. Als Zuwiderhandlungen wurden insgesamt über 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten (2 % mehr als 2010) registriert, wobei davon sowohl bei Männern als auch bei Frauen die Geschwindigkeitsüberschreitung die am häufigsten begangene Ordnungswidrigkeit darstellt (insgesamt knapp 3 Millionen Geschwindigkeitsverstöße). 268.000 Straftaten registriert, [...]weiterlesen
Unfall mit grob verkehrswidrig fahrendem Radler
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hat mit Urteil vom 05.06.2012 (Az.: 4 U 88/11) über die Frage der „groben Verkehrswidrigkeit“ beim Unfall nach einer Fahrradfahrt auf einer Busspur entgegen der Fahrtrichtung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin stieß als Fahrradfahrerin mit der beklagten Pkw-Fahrerin zusammen und verletzte sich an der Schulter. Die Klägerin fuhr mit ihrem [...]weiterlesen
Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 - 14 K 2727/12) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kosten für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs von dem KfZ-Halter wegen Falschparkens verlangt werden können, obwohl sich das Verkehrsschild im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt hat. In dem Fall hatte der Betroffene in einem Straßenbereich vor einem Haus geparkt, [...]weiterlesen
Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke
Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die Fahrerlaubnis zwangsläufig entzogen. Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke ist dabei der Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit. Sofern nach diesem Zeitpunkt eine Punktetilgung stattfindet, hat dies keine positiven Auswirkungen. Das VGH München führt in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2012 [...]weiterlesen
Geblitzt mit es3.0 Spiegel berichtet über Fall Oliver Kahn
Messfehler nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0 Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr.43 vom 22. Oktober 2012 über die Zuverlässigkeit von Geschwindigkeitsmessgeräten; insbesondere dem auf oft auf Autobahnen eingesetzten Einseitensensor Es3.0 der Firma eso. Der Artikel nimmt Bezug auf die Geschwindigkeitsmessung von Oliver Kahn, der im Jahr 2009 geblitzt wurde. Ein Sachverständiger stellte damals [...]weiterlesen
Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Private
Von Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient man sich auf Behördenseite privater Firmen, obschon eine solche Vorgehensweise teilweise strikt untersagt ist. Wurde man beispielsweise in Sachsen-Anhalt geblitzt, gilt nach dem Runderlass des Innenministeriums Sachsen-Anhalts vom Juli 1998 (Ziff.4.1), dass ,,die Filmentwicklung und -auswertung [des [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer
Das OLG Hamm (Entscheidung vom 24. Juli 2012 III-2RVS 37/12) hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sobald zwischen der Tat und der Verhandlung über zwei Jahre liegen. Hervorzuheben in dieser Entscheidung ist jedoch, dass nicht die amtsgerichtliche Verhandlung, sondern vielmehr die Rechtsmittelverhandlung zur Berechnung des Zeitraums herangezogen wurde. Das [...]weiterlesen
Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß
Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der Maßnahme bestehen (BVerfG NJW 06, 3411) und 2. eine solche Maßnahme zielführend sein. Letzteres bedeutet, dass eine Hausdurchsuchung oder eine Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände der/s Betroffenen nur erfolgen [...]weiterlesen
Wegelagerei 3.0
Wird "geblitzt" ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit. Doch ebenso richtig und wichtig wie die Geschwindigkeitsüberwachung für die Sicherheit im Straßenverkehr ist, ebenso nachvollziehbar ist aber auch die Kritik an der Durchführung derselben. Ganz abgesehen von der Frage, ob wirklich an Unfallschwerpunkten (und nicht vielmehr auf "lukrativen" Abschnitten) gemessen wird, sind es vor allem [...]weiterlesen