Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht zwingend eine Pflicht zur Nutzung eines vorhandenen Fahrradweges besteht, auch wenn dies durch entsprechende Verkehrszeichen durch den Strassenbaulastträger angeordnet worden ist. Eine solche Anordnung darf nämlich nur ergehen, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht. Das Aufstellen der Schilder Nr. 237, 240 und 241 bedarf also gem § 45 Abs.9 S. [...]weiterlesen
Böse Falle für Werkstätten — Achtung umfassende Hinweispflicht bei Service und Inspektion!!
Das Schleswig Holsteinische OLG hat entschieden, dass eine Werkstatt bei Durchführung einer Inspektion auf demnächst anstehende Arbeiten, hier einen Zahnriemenwechsel, hinzuweisen hat. Im konkreten Fall sprach es dem Kunden einen Schadenserstzanspruch von knapp 5000 Euro nach einem Motorschaden zu, der durch den gerissenen Zahnriemen entstanden war. Es stellt nach Ansicht des OLG eine Verletzung der [...]weiterlesen
Künftig Unsicherheit beim Ebay Kauf?
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass der Inhaber eines ebay Accounts nicht unbedingt für alles haftet, was über diesen Account abgewickelt wird. Die Ausrede "Ich war das aber gar nicht" wird trotzdem nur in Ausnahmefällen zum Erfolg führen. Die Ausnahme greift nämlich nur dann, wenn ohne Wissen des Betroffenen eine Aktion/ Auktion gestartet wird und [...]weiterlesen
Ort der Nacherfüllung beim Autohändler
Endlich ist es soweit: Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Dazu führt der Bundesgerichtshof unter anderem aus: "Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der [...]weiterlesen
Rücktritt und Schadenersatz!
a. Sachverhalt Die Klägerin kaufte im April 2005 als Verbraucherin von der beklagten Fahrzeughändlerin einen gebrauchten PKW Honda Jazz zum Preis von 13.100 €. Der PKW war bei Übergabe an die Klägerin – für die Beklagte erkennbar - aufgrund eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens an der Vorderachse nicht betriebs- und verkehrssicher, weswegen die Klägerin im [...]weiterlesen
Promille auf dem Fahrrad
Gerade in der jetzt anstehenden Sommerzeit hat das Fahrrad Hochkonjunktur. Das schöne Wetter zieht ins Freie und lässt die Lust auf grillen verbunden mit dem leckeren Bierchen etc. wachsen. Die meisten Fahrradfahrer machen sich dabei keinerlei Gedanken über ihren Führerschein, denn das Auto steht ja zu Hause und auf dem Fahrrad spielt Alkohol ja keine Rolle [...]weiterlesen
Anhängerhaftung ist geklärt !
a. Sachverhalt Es kommt häufig vor, dass man mal einen Anhänger benutzt oder jemandem „ausleiht“. Aber was passiert bei einem Unfall? Jahrelang haben sich die Gerichte darüber gestritten, wer (ob nur Zugfahrzeug oder auch Halter des Hängers) in welcher Höhe dem Geschädigten gegenüber haftet, wenn der Eigentümer des Zugfahrzeugs und des Halters nicht identisch sind. [...]weiterlesen
Widerruf und Wertverlust !
a. Sachverhalt Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt worden. Der Text der E-Mail enthält eine Widerrufsbelehrung. Im weiteren Text der E-Mail heißt [...]weiterlesen
Vorführwagen – keine altersbegrenzende Bezeichnung !
A. Sachverhalt Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer" mit 35 km angegeben. In der Zeile "Sonstiges" heißt es: "Vorführwagen zum Sonderpreis …". Die Fahrzeugübergabe fand [...]weiterlesen
Restwert darf grundsätzlich nicht gekürzt werden!
Nach einem Verkehrsunfall kann man als Geschädigter einen Gutachter beauftragen. Der Gutachter ermittelt sodann den Reparaturschaden und den Restwert des Fahrzeugs. Im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens spielt der Restwert eine wichtige Rolle. Haftpflichtversicherungen vesuchen durch (meist unzulässige) Gegenangebote den Restwert künstlich in die höhe zu treiben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte, [...]weiterlesen