Was muss ein Bäcker zu Weihnachten tun? Weihnachtsstollen backen, Mandeln kandieren, duftendes Brot aus dem Backofen holen? Nein, er hat gefälligst seinen Parkplatz zu streuen. Kunden, die noch schnell am Heiligabend letzte Einkäufe machen möchten, haben schließlich keine Zeit, um eine 3 Meter großen Eisfläche zu umgehen. So dachte jedenfalls eine Dame im Landkreis Altenkirchen. [...]weiterlesen
Lasermessung bei Geschwindigkeitsverstoß: kein Vier-Augen-Prinzip
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät werden keine Fotos gemacht. Für die Zuverlässigkeit der Lasermessung kommt es darauf an, bei der Protokollierung des Messergebnisses Zahlendreher und Missverständnisse zu vermeiden. In der Rechtspraxis wurde deshalb mitunter ein „Vier-Augen-Prinzip“ gefordert. Nach dem Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.06.2012, Az.: III-3 RBs 35/12) hat nunmehr allerdings auch das OLG [...]weiterlesen
Ähnliches Unfallgeschehen bei Kleintransportern und Pkw
Bergisch Gladbach/Stuttgart, 21. Dezember 2012 – Kleintransporter, insbesondere Fahrzeuge bis 2,8 Tonnen, unterscheiden sich im Unfallgeschehen kaum von Pkw. Dies hat eine gemeinsame Untersuchung der Unfallforschung der Versicherer (UDV), des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und DEKRA ergeben. Quelle: dvr.de
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner [...]weiterlesen
Zahl der Verkehrstoten sinkt im Oktober 2012
Wiesbaden, 19. Dezember 2012 – Im Oktober 2012 kamen 328 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist dies ein Rückgang um 11,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt. Die Zahl der Verletzten sank um sechs Prozent auf 34.500. Quelle: dvr.de
Autounfall: Verschweigen zweier Vorschäden gegenüber Versicherung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit einem arglistigen Verschweigen zweier Vorschäden gegenüber Versicherung auseinandergesetzt (Urteil vom 31.08.2012, Az.: I-4 U 133/11). Vorausgegangen war ein Klageverfahren vor dem Landgericht, bei dem dieses die Klage abgewiesen hatte, weil der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung aus der Vollkaskoversicherung habe wegen des von ihm angezeigten Vandalismusschadens [...]weiterlesen
Zahl der verunglückten Kinder sinkt langfristig
Bergisch Gladbach, 17. Dezember 2012 – Im Osten Deutschlands sinkt die Zahl der Kinder, die im Straßenverkehr verunglücken. Dies zeigt die aktuelle Ausgabe des Kinderunfallatlas der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Abgebildet ist die Verkehrsunfallsituation für alle 412 Kreise und kreisfreie Städte sowie für rund 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland für die Jahre 2006 bis [...]weiterlesen
VGH Mannheim erlaubt Ermittlungen zum Wohnsitz im EU-Fahrerlaubnisrecht
Der VGH Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: 10 S 968/12) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutz zu entscheiden gehabt. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen einen Behördenbescheid mit Sofortvollzug, mit dem festgestellt worden ist, dass er nicht berechtigt ist, auf Grund seiner am 11. 8. 2010 in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge [...]weiterlesen
30 Jahre „Sicherheit auf allen Wegen“
DVR-Kolloquium „Verkehrssicherheit 2020“ Berlin, 13. Dezember 2012 (DVR) – Seit 30 Jahren setzen die gesetzlichen Unfallversicherungsträger und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) das Programm „Sicherheit auf allen Wegen“ um, das sich an Berufstätige, Auszubildende, Schüler und Studenten richtet. Kooperationen mit Berufsgenossenschaften und Betrieben, Unfallkassen und öffentlichen Einrichtungen führen zu präventiven Maßnahmen, die nicht nur Unfälle verhindern, [...]weiterlesen
Keine Geltung der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen ohne Fahrbahnmarkierungen, die keinen klaren Straßencharakter aufweisen
Das Landgericht Detmold hat entschieden, dass die Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen nur angewandt werden kann, wenn die einander kreuzenden Verbindungswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale aufweisen, die den Straßencharakter der Fahrbahn klar und unmissverständlich wiedergeben. Für den Kläger sei der Unfall schon deshalb nicht unvermeidbar, weil er fälschlicherweise angenommen [...]weiterlesen