Monat: August 2011

Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall mit Fußgänger

Verfasser: am 8. August 2011

Wenn sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger ereignet, kann der Anscheinsbeweis dafür sprechen, dass der Fußgänger unter Missachtung der Sorgfaltsanforderungen des § 25 Abs. 3 StVO ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugsverkehrs auf die Fahrbahn trat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken mit Urteil vom 13.4.2010 (Az.: 4 [...]weiterlesen

OLG München zur Nutzungsausfallentschädigung

Verfasser: am 7. August 2011

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 24 U 725/09) zu der umstrittenen Rechtsfrage der Nutzungsausfallentschädigung Stellung genommen. Das OLG hat ausgeführt, dass ein Unfallgeschädigter keinen Nutzungsausfall beanspruchen kann, soweit sein Unfallfahrzeug noch fahrbereit ist oder er irrtümlich davon ausgeht und es tatsächlich weiternutzt. Der erst nach einer nicht unerheblichen Zeit nach [...]weiterlesen

Muss der Arbeitgeber für durch Arbeinehmer verursachte Blechschäden blechen?

Verfasser: am 6. August 2011

Eine Haftung des Arbeitgebers (AG) für nicht von ihm, aber von seinem Arbeitnehmer (AN) verschuldete Verkehrsunfälle stützt das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf § 670 BGB. Entgegen der üblichen Formel "Aufwendungen werden gemacht, Schäden werden erlitten" gewährt das BAG grundsätzlich einen Aufwendungsersatzanspruch, da sich der AN nur deswegen freiwillig in eine Gefahrenlage begibt, um eine Arbeitsleistung für [...]weiterlesen

BGH zu fiktiven Reparaturkosten bei Eigenreparatur und Weiterverkauf

Verfasser: am 6. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.11.2010 (Az.: VI ZR 35/10) entschieden, dass ein Unfallgeschädigter (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nur abrechnen kann, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es dafür sofern erforderlich verkehrssicher (teil-) reparieren lässt. Der Geschädigte, der sein Fahrzeug tatsächlich repariert oder [...]weiterlesen

Jeder fünfte Autofahrer ignoriert Promillegrenzen im Ausland

Verfasser: am 6. August 2011

staerkertMünchen, 5. August 2011 – Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von holiday autos nimmt jeder fünfte deutsche Autofahrer bei Urlaubsfahrten ein Bußgeld wegen überhöhten Blutalkoholwerten in Kauf. Unter den jungen Autofahrern zwischen 18 und 29 Jahren fürchteten 28 Prozent einen Strafzettel wegen Überschreiten der Promillegrenze. Quelle: dvr.de

OLG Hamm zur Frage der Kürzung der Versicherungsleistung nach Alkoholunfall

Verfasser: am 5. August 2011

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 25.08.2010 (Az.: 20 U 74/10) über die Frage der Kürzung der Versicherungsleistung aus der Vollkaskoversicherung entschieden, wenn der Unfall unter Alkoholeinfluss geschehen ist. Im Fall hatte das Landgericht den Anspruch der Klägerin, die vollen Ersatz ihres Fahrzeugschadens von 9135,81 € verlangt hat, um 75% wegen der Alkoholisierung [...]weiterlesen

Bußgeld iPhone APP des DAV gehört zu den 100 Besten

Verfasser: am 5. August 2011

Dominik BachDie iPhone App Bußgeld des Deutschen Anwaltvereins ist im aktuellen Sonderheft der Computerbild (Apple Sonderheft, S. 111) als Empfehlung unter den 100 besten Apps gelistet. e.Consult als Hersteller der iPhone APP und  als Anbieter für Apps für Juristen freut sich über diese sehr gute Bewertung.

DVR-Seminare „Sicherer Radverkehr in Klein- und Mittelstädten“

Verfasser: am 5. August 2011

staerkertIn Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Urbanistik Berlin, 4. August 2011 – Die Fahrradakademie des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) wollen die kommunale Radverkehrsplanung durch aktuelles Basiswissen fördern. Mit finanzieller Unterstützung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) liefern Fachseminare unter dem Titel „Sicherer Radverkehr in Klein- und Mittelstädten – StVO [...]weiterlesen

Keine Eichung nach Wechsel auf Winterreifen bei Fahrzeug mit Provida- Messgerät

Verfasser: am 4. August 2011

Rechtsanwalt Martin EllingerNach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 7.06. 2011 ( 1 RB 75/11) ist es nicht erforderlich, ein mit dem Messsystem Provida 2000 ausgestatttetes Fahrzeug, dessen Eichung mit Sommerreifen erfolgte, nach dem Wechsel auf Winterreifen und dem anschließenden neuerlichen Wechsel auf Sommerreifen einer neuen Eichung zu unterziehen. Der Senat vertrat die Auffassung, maßgeblich sei alleine, ob der Zustand der [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen – A 9 mit ES 3.0

Verfasser: am 4. August 2011

Rechtsanwalt Thomas BrunowSeit August / September 2010 besteht auf der A 9 bei Kilometer 32,85 in beide Fahrtrichtungen eine Baustelle (Bau einer Grünbrücke, A9-Bauablauf Grünbrücke). Im Baustellenbereich wurde seitdem die  zunächst auf 100 km/h und sodann auf 80 km/h reduzierte Geschwindigkeit mit dem Gerät ES 3.0 kontrolliert. An Messtagen werden einige hundert Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit (teilweise [...]weiterlesen