Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen war in der letzten Zeit oft in der Diskussion. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 11. Juni 2010, AZ 2 BvR 1046/08) den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten noch gestärkt. In seiner letzten Sitzung am 05.11.2010 hat nun der Bundesrat auf den Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen [...]weiterlesen
28. Homburger Tage – eine Videobericht
Beschreibung Die Homburger Tage wurden von Rechtsanwalt Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt aus der Taufe gehoben. Nach dem Verkehrsgerichtstag in Goslar sind die Homburger Tage wohl das bedeutendste Treffen von Verkehrsjuristen in der Bundesrepublik. Veranstaltet wird dieser Kongress von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Die Homburger Tage finden jährlich am 3. Oktoberwochenende in 66424 [...]weiterlesen
Alkoholverbot für Fahranfänger zeigt Wirkung
Bergisch Gladbach, 4. November 2010 – Einem aktuellen Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zufolge ist das Alkoholverbot für junge Autofahrer ein wirksames Instrument zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Zahl der Alkoholverstöße bei Autofahrern unter 21 Jahren sank im Jahr nach der Neuregelung um 17 Prozent. 95 Prozent der Fahranfänger akzeptieren das Alkoholverbot am Steuer. [...]weiterlesen
30. Homburger Tage – ein Videobericht
Bei den Homburger Tagen, die Mitte Oktober zum 30. Mal in Homburg/Saar stattfanden, handelt es sich neben dem Deutschen Verkehrsgerichtstag um die wichtigste bundesweite verkehrsrechtliche Veranstaltung. Die Homburger Tage sind eine Pflichtveranstaltung für Richter, Versicherungs- und Verwaltungsjuristen sowie Rechtsanwälte. Einen Videobericht über die 28. Homburger Tage finden Sie hier. Anlässlich der Jubiläumstagung wurde am 16.10.10 [...]weiterlesen
Auffahrunfälle mit mehreren Fahrzeugen – was gilt?
Wer auffährt hat Schuld! Diese Weisheit kennt jeder Verkehrsteilnehmer. Gegen denjenigen, der auf das Heck eines Anderen auffährt, spricht der Anschein des Verschuldens. Doch was gilt, wenn mehrere Fahrzeuge nacheinander oder gleichzeitig aufgefahren sind. Gerade im dichten Berufsverkehr oder auf Autobahnen bleibt es häufig nicht dabei, dass ein Fahrzeug auf das andere auffährt. In kürzester [...]weiterlesen
Haushaltsführungsschaden-sicheres Einkommen ?!
Ein weiterer sehr gewichtiger Beweis dafür, dass jeder Geschädigte bei einem erlittenen Verkehrsunfall unbedingt einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht einschalten sollte, ist der sogenannte fiktive Haushaltsführungsschaden. Dieser steht jedem Verletzten zu, der durch einen Verkehrsunfall eine Minderung der Fähigkeit zur Haushaltsführung (MdH) erlitten hat. Eine solche MdH liegt meistens auch vor, wenn durch die eingetretenen [...]weiterlesen
MPU trotz gelöschter Eintragung im Verkehrszentralregister?
Wurde ein Eintrag über eine Fahrt unter Alkoholeinfluss im Verkehrszentralregister gelöscht, so darf dieser grundsätzlich nicht mehr zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit herangezogen werden. Der Kläger war im Januar 2007 dabei erwischt worden, als er unter Alkoholeinfluss Auto fuhr. Die damalige Blutalkohol-Konzentration betrug 0,77 Promille. Bei diesem ersten Vorfall wurde ein Bußgeld gegen ihn verhängt und [...]weiterlesen
Beweise verschwinden zu lassen ist kein wirklich kluger Schachzug
In einem Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 11.08.2010 hat dieses den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls auch mit der Begründung verurteilt, dass er eine Beweisvereitelung begangen hätte, weil er ein Beweismittel, auf das es hätte entscheidend ankommen können, weggeworfen hatte. Im Gegensatz zum Strafverfahren können sich in einem Zivilverfahren verbleibende Restzweifel an [...]weiterlesen
Winterliche Wetterverhältnisse – Wie ist die Rechtslage bei Autounfall wegen mangelhaft gestreuter Straße?
Bald ist es wieder so weit - schneebedeckte und vereiste Straßen bestimmen dann das Straßenbild! Über die Bemühungen des Verkehrsministeriums die Winterreifenpflicht einzuführen wurde im Blog schon mehrfach berichtet. Winterreifenpflicht – ab wann gilt sie? Winterreifenpflicht – so soll die Neuregelung aussehen Winterreifenpflicht Teil 2, Rechtslage bis November 2010 Winterreifenpflicht Teil 1, Neuregelung zum 15. [...]weiterlesen
Keine Entziehung der Fahrererlaubnis nach verkehrspsychologischer Therapie (Urteil)
Dem Angeklagten war per Strafbefehl die Fahrerlaubnis wegen grober Straßenverkehrsgefährdung entzogen worden und es wurde eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von 14 Monaten verhängt. Da der Angeklagte nach dem vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis freiwillig erfolgreich an einer verkehrspsychologischen Therapie teilgenommen hatte, sah ihn das Gericht nicht mehr als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]weiterlesen