Das jedenfalls wurde durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern auf der Verkehrsministerkonferenz in Ettersburg (Thüringen) angekündigt. Die Winterreifenpflicht soll auch für Lkw gelten. Entsprechende Verstöße sollen dann auch wieder mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg geahndet werden können. Nachdem das OLG Oldenburg vor kurzem den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die " Winterreifenpflicht" als verfassungswidrig ansah, ist eine [...]weiterlesen
Flitzer klaut Blitzer!
Die Badische Allgemeine berichtet heute über eine neue Verteidigungsstrategie im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Unbekannter klaut Tempoblitzer - wie kann das passieren? Gute Frage! :-) Verteidigung in Verkehrssachen und Unfallregulierung: Unsere Kanzlei auf Schadenfix.de Weitere Infos zum Bußgeldverfahren: Knöllchen.eu
Haftung bei Verwechslung der Ampeln
Als grob fahrlässig hat das Amtsgericht Essen den Fahrer im folgenden Fall angesehen: Der Fahrer eines Autos hatte an einer Kreuzng auf dem rechten Geradeausstreifen angehalten. Daneben war eine seperate Rechtsabbiegerspur. Hierfür gab es auch ein seperates Lichtzeichen (grüner Pfeil). Als dieses seperate Lichtzeichen auf Grün sprang fuhr der genannte Autofahrer auch los. Er dachte [...]weiterlesen
Reißverschlussverfahren: Sorgfaltspflichten und Haftung
Die Vorteile des Reißverschlussverfahrens liegen auf der Hand. Der Verkehrsfluss wird gefördert, die Plage Stau soll entzerrt werden. So zumindest in der Theorie. Es funktionert nur, wenn es richtig angewendet wird. Wie das zu erfolgen hat, hat bereits die Kollegin Loren Grunert in Ihrem Eintrag vom 6.10.2010 zutreffend geschildert. Es gibt aber immer wieder Probleme [...]weiterlesen
Rechtsirrtümer im Unfallrecht: „Wenn`s hinten kracht, gibt´s vorne Geld“
"Wer auffährt hat immer Schuld"- Von diesem Grundsatz gehen die meisten Verkehrsteilnehmer, aber auch Polizeibeamte und Gerichte aus. Natürlich gibt es eine Vielzahl von Unfallen, bei denen eine alleinige Haftung des Auffahrenden besteht. Keineswegs ist dies jedoch zwingend. Vielmehr bedarf es einer gründlichen Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall um die Haftung abschließend beurteilen zu können. Nach § [...]weiterlesen
Haftung bei Unfällen zwischen Überholer und Linksabbieger
Kollisionen zwischen einem überholenden und einem vorausfahrenden nach links abbiegenden Fahrzeug gehören zu den mit am häufigsten vorkommenden Unfallkonstellationen. Die Haftung hierbei ist stets nach dem konkreten Einzelfall zu entscheiden und führt in der Rechtsprechung zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Der gegen den Linksabbieger sprechende Anscheinsbeweis steht den hohen Anforderungen an das gefahrlose Überholen gegenüber. Der [...]weiterlesen
Heißt Reißverschlussverfahren, dass man sich frühzeitig in die Nebenspur einordnen muss?
Das ist falsch! Es gilt beim Reißverschlussverfahren oder Reißverschlussprinzip genau der umgekehrte Fall. Dennoch scheint sich der volkstümliche Rechtsirrtum hartnäckig in den Köpfen festgesetzt zu haben. Viele Autofahrer glauben, wenn ein Fahrstreifen endet, muss man sich möglichst frühzeitig auf den weiterführenden Fahrstreifen einordnen. Wer bis vorne vorfährt, gilt als Drängler und wird beschuldigt sich ordnungswidrig [...]weiterlesen
Peter Ramsauer berät über Lockerung der Winterreifen-Vorschriften
Berlin — Die Bundesregierung muß sich mit dem Urteil des OLG Oldenburgs beschäftigen, welches die Vorschriften für den (Nicht-) Gebrauch von Winterreifen für nicht ausreichend konkret erklärt hat. Das Bundesverkehrsministerium - unter der Führung von Peter Ramsauer- beabsichtigt sich mit den Kollegen der Länder zu beraten, um beim Thema Reifen auf Bußgelder und Strafpunkte zu [...]weiterlesen
6. DGVM-/DGVP-Symposium zum Thema Müdigkeit am Steuer
Tübingen, 4. Oktober 2010 – Noch immer wird das Risiko, das von übermüdeten und unkonzentrierten Autofahrern ausgeht, unterschätzt.Die Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin (DGVM) und die Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie (DGVP) thematisierten Müdigkeit im Straßenverkehr am 1. und 2. Oktober 2010 auf einem gemeinsamen Symposium in Tübingen. Quelle: dvr.de
Dr. Daniela Mielchen Rechtsanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg – Anwaltsportrait
Dr. Danielal Mielchen ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg. Frau Dr. Mielchen aus aus dem Hamburger Stadteil Eppendorf hilft bei verkehrsrechtlichen Angelegenheiten wie Verkehrsunfall, Bussgeld oder Fahrverbot. Frau Dr. Mielchen arbeitet bundesweit! Die Kontaktaufnahme ist ganz einfach: Bußgeldmeldungen unverbindlich übermitteln: einfach hier klicken Typische Meldungen sind zum Beispiel: Geschwindigkeitsübertretungen auf der Autobahn oder innerorts, Fahrerflucht [...]weiterlesen