Monat: Oktober 2010

Aufhebung des Fahrverbots bei missverständlicher oder unklarer Beschilderung

Verfasser: am 22. Oktober 2010

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterVerkehrsrecht Saarlouis: Der Fall: Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften - nach Toleranzabzug - die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 70 km/h. Die Folge: Ein Bußgeld über 500,00 € und ein Fahrverbot von drei Monaten. Das Problem: Die Beschilderung war missverständlich, da zunächst als Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km angezeigt war, anschließend ein Schild mit der Höchstgeschwindigkeit 120 [...]weiterlesen

Abzocke durch Contipark

Verfasser: am 22. Oktober 2010

Rechtsanwalt Franz-Josef SchütteIn der letzten Zeit erhalten wir vermehrt Mandate von Autofahrern, die in Köln,Düsseldorf oder Frankfurt auf einem Parkplatz in unmittelbarer Bahnhofsnähe ihr Fahrzeug abgestellt haben und die dafür geforderte Parkgebühr entweder gar nicht bezahlt oder aber die vorher gebuchte Parkzeit überschritten haben. Bei den Parkplätzen handelt es sich nicht um solche auf öffentlichem Grund und [...]weiterlesen

Zum Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren auf Parkplätzen

Verfasser: am 21. Oktober 2010

Rechtsanwalt Florian SchmittDer Fall: Zwei Autofahrer stoßen beim Rückwärts-Ausparken aus zwei gegenüberliegenden Parktaschen zusammen. Beide Parteien behaupteten, das jeweils andere Fahrzeug sei gegen das eigene bereits stehende gefahren. In der ersten Instanz wurde zunächst eine Haftungsteilung ausgeurteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Anscheinsbeweis für das Verschulden des rückwärts Fahrenden nicht erschüttert worden sei. Davon kann erst [...]weiterlesen

„Smart Repair Methode“ Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Volltext

Verfasser: am 21. Oktober 2010

schadenfixbloggerBei diesem vieldiskutierten Urteil ging es um die Frage, ob eine Versicherung einen Unfallgeschädigten auf die als "Smart-Repair-Methode" bezeichnete Reparaturmöglichkeit verweisen kann. Für die "kleine kaum sichtbare Delle" im vorliegenden Fall schien das möglich zu sein. Eine generelle Verweismöglichkeit wird in der Anwaltschaft jedoch abgelehnt (vergl. Blogbeitrag) LG Saarbrücken Urteil vom 24.9.2010, 13 S 216/09 [...]weiterlesen

„Smart-Repair-Methode ist anerkannte Reparaturmethode“?! Von wegen!

Verfasser: am 21. Oktober 2010

Rechtsanwalt Dominik Weiser"Smart-Repair-Methode ist zulässig", "Smart-Repair ist anerkannte Reparaturmethode" und ähnlich schallt es derzeit von diversen Internetauftritten mehr oder weniger versicherungsnaher Tendenzseiten. Diese Schlagzeilen beziehen sich auf ein Urteil des LG Saarbrücken vom  24.09.2010  AZ 13 S 216/09. Sie finden diese Entscheidung im Volltext hier: LG Saarbrücken AZ 13 S 216/09 Da die vorgenannten Schlagzeilen meines Erachtens [...]weiterlesen

„Alkolock“-Pilotprojekt startet in Wien

Verfasser: am 20. Oktober 2010

staerkertWien, 19. Oktober 2010 – Ein Pilotprojekt zu Alkohol-Interlock-Geräten, die die Zündung von Kraftfahrzeugen bei Alkoholeinfluss des Fahrers außer Kraft setzen, ist am 18. Oktober 2010 in Wien gestartet. Die Initiatoren, das Österreichische Verkehrsministerium und der Fachverband Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), wollen noch im November 30 Lkw mit entsprechenden „Alkolocks“ ausrüsten lassen. Quelle: [...]weiterlesen

Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall

Verfasser: am 19. Oktober 2010

Rechtsanwalt Thomas BrunowDas Landgericht Saarbücken hat mit seinem Urteil vom 24. September 2010 (13 S 216/09) die fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfalls (s.g Gutachten-Basis) grundlegend berührt und eine Entscheidung zu Lasten der Unfallgeschädigten getroffen. Eine Frau wollte bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung ihren Schaden abrechnen. Hierbei handelte es sich um eine Delle an der Tür. Die Frau beauftragte einen [...]weiterlesen

Sozialhilfe schützt vor Bußgeld nicht – Urteil des OLG Koblenz im Volltext

Verfasser: am 19. Oktober 2010

schadenfixbloggerWenn man sich nicht an die Verkehrsregeln hält, hat man auch als Wenigverdiener ein hohes Bußgeld zu akzeptieren.( Den Bußgeldkatalog finden Sie hier)  Es gibt zwar das Gebot, bei nicht geringfügigen Ordnungswidrikeiten auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Das heißt aber nicht, das nur solche Gelbußen festzusetzen sind, die sich für den Betroffenen [...]weiterlesen

Verflixte Blitzer – Vom Kleinkrieg auf deutschen Straßen

Verfasser: am 19. Oktober 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserUnter diesem Titel lief am SO, den 17.10.2010 18:30 Uhr ZDF, eine sehr interessante Reportage über interessante Wege der kommunalen Finanzgestaltung. Von "rentierlichen Blitzern", internen "Knöllchen-Vorgaben" für Polizisten, die es einzuhalten gelte und von Polizisten, die bei der Beförderung übergangen wurden, weil sie die erforderliche Anzahl an Knöllchen nicht erreicht hatten, war da die Rede. [...]weiterlesen

BGH: Aktuelles Urteil zum Thema Verkehrsunfall durch „objektiv nicht erforderliche Ausweichreaktion“

Verfasser: am 19. Oktober 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDer Bundesgerichtshof hatte am 21.9.2010 ( veröffentlicht am 19.10.2010) über eine objektiv nicht erforderliche  Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs zu entscheiden. Im Leitsatz ist aufgeführt, dass es nicht erforderlich sei, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht, -also subjektiv- erforderlich war oder sich gar für ihn als die [...]weiterlesen