Brüssel, 13. Oktober 2010 – Mehr als 35.000 Menschen kamen im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen in Europa ums Leben. Verkehrssicherheitsarbeit nimmt deswegen einen wichtigen Stellenwert auf der EU-Agenda ein. Zum heutigen Europäischen Tag der Verkehrssicherheit präsentierte die EU in Brüssel die neuen Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr für die kommenden zehn Jahre. Quelle: [...]weiterlesen
Pauschaler Vorbehalt von Schadenersatz in Vertragsklausel bei Autokauf zulässig
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 123/09 – Urteil vom 14.04.2010: Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag, die den Schadensersatzanspruch des Fahrzeughändlers im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs prozentual pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, ist wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karl… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Blutentnahme durch Polizei nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs
BVG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 BvR 1046/08 – Urteil vom 11.06.2010: Soll bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden, ist zuvor ein Richter einzuschalten und dessen Zustimmung einzuholen. Eine Anordnung zur Blutentnahme durch die Polizei darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs ("Gefahr in … Quelle: verkehrsanwaelte.de
Kein Schadensersatzanspruch durch einen hoch geschleuderten Kanaldeckel
LG Coburg, Aktenzeichen: 14 O 822/09 – Urteil vom 09.04.2010: Wenn ein Kanaldeckel aus seiner Auflage gehobenen und auf die Straße geschleudert wird und dabei ein Auto beschädigt, hat der Fahrzeughalter dann keinen Anspruch auf Schadensersatz von der Straßenbaubehörde, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Kanaldeckel vor dem Unfall bereits schadhaft war und… Quelle: [...]weiterlesen
Blitzer ES 3.0 -Geschwindigkeitsmessung
Nachdem bereits Anfang des Jahres über die veraltete Software des ES 3.0 berichtet wurde (damals AG Gießen, Rechtsanwalt Schlemm berichtete), scheint das Problem weitestgehend behoben. Allerdings kommt es gerade bei diesem Messgerät zeitweise weiterhin zu fehlerhaften Messungen. Die Folge: Einstellung des Verfahrens. Unser Mandant wurde im Juni 2010 mit dem Gerät ES 3.0 gemessen. Zu [...]weiterlesen
Geblitzt mit…? Teil 9: Traffipax Traffistar S 330 (Koaxialkabelmessung)
In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten, aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor und weise auf mögliche Fehlerquellen hin. Es besteht die weit verbreitete Auffassung, Messungen im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient [...]weiterlesen
Verkehrsrecht in Zweibrücken und anderswo – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Rechtsanwalt Dominik Weiser aus Zweibrücken hilft mit schadenfix.de bei verkehrsrechtlichen Vorfällen wie Verkehrsunfall, Bussgeld oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Dominik Weiser ist in der Kanzlei Küttner Rechtsanwälte in Zweibrücken tätig. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind die Rechtsgebiete Verkehrsrecht und Strafrecht. "Durch die Teilnahme an den Fachanwaltslehrgängen Verkehrsrecht und Strafrecht habe ich mir auf den Gebieten Verkehrs- und Strafrecht besondere [...]weiterlesen
Abschleppen auch ohne konkrete Behinderung ?
Der Fall: Ein Fahrzeug steht im absoluten Halteverbot vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde in Berlin. Eine konkrete Behinderung geht von diesem Fahrzeug nicht aus. Dennoch veranlasste die Polizei die Umsetzung, sprich das Abschleppen des Fahrzeugs. Der Fahrer wandte sich nun gegen den erlassenen Gebührenbescheid in Höhe von 125,- €. Zur Begründung führte er aus, dass [...]weiterlesen
Rotlichtverstoß – Absehen vom Fahrverbot – Teil 3
Das OLG Hamm hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer an einer Ampelkreuzung auf der Geradeausfahrerspur bei Rot anhielt. Als sodann die rechts neben ihm befindlichen Fahrzeuge losfuhren, weil die Lichtzeichenanlage für den Rechtsabbiegerverkehr – nicht aber für den Geradeausverkehr – auf Grün schaltete, nahm der Betroffene an, auch die Geradeausfahrerspur [...]weiterlesen
Abrechnung des Unfallschadens
Die Rechtsprechung des BGH zur Abrechnung des Kraftfahrzeugschadens wird ständig fortgeführt. Aufgrund der bestehenden Unsicherheit der Unfallgeschädigten möchten wir einen kurzen Überblick über dieverschiedenen Abrechnungsmethoden nach einem Verkehrsunfall geben: Sofern der Schaden am Kraftfahrzeug (inkl. Wertminderung) über dem Wiederbeschaffungswert liegt (s.g. 130 % Abrechnung): Wenn der Geschädigte nicht repariert, erhält er lediglich den Wiederbeschaffungswert abzgl. [...]weiterlesen