BGH: Verkauf eines Unfallwagens nach Restwertgutachten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass, ein Geschädigter dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit entspricht und sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen bewegt, wenn er den Verkauf seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in [...]weiterlesen
Falsch geparkt – Führerschein weg / wie geht das denn?
Die Rechtsanwälte für Verkehrsrecht (Verkehrsanwälte) melden: Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat. Auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein kann man Punkte bekommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 13. Juli 2010 (AZ: 3 L 664/10.NW) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen [...]weiterlesen
VGH Baden-Württemberg: Strafprozessuales Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren
Der VGH Baden-Württemberg kam in seinem Beschluss vom 21.06.2010 (Az.: 10 S 4/10) zum Ergebnis, dass ein strafprozessuales Verwertungsverbot nicht zwangsläufig auch ein Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren begründet. Zudem dürfe die Fahrerlaubnisbehörde in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch das Ergebnis der Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a II StPO entnommen wurde. Quelle: LawBike.de
OLG Hamm: Gebrauchtwagenkauf – Die Angabe „Jahreswagen 1 Vorbesitzer“ und „1. Hand“ ist irreführend
Von einer Kfz-Händlerin wurde im Internet ein PKW zum Kauf angeboten mit der Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand”. Der PKW wurde zuvor als Mietwagen von zwei Mietwagenfirmen gewerblich genutzt. Das OLG Hamm (AZ I-4 U 101/10) vertrat in seinem am 30.August 2010 bekannt gegebenem Urteil die Auffassung, dass diese Angabe irreführend sei, [...]weiterlesen
Steter Tropfen höhlt den Stein oder LG Dortmund blickt durch !
Folgendes ist den Entscheidungsgründen LG Dortmund vom 05.08.2010 4 S 11/10 zu entnehmen: Soweit die Beklagte meint, das Gesprächsergebnis mit dem BVSK aus dem Jahr 2007 sei geeignet, das erstattungsfähige Honorar darzulegen, vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen. Es handelt sich um eine Besprechung, die verschiedene Versicherungsunternehmen mit dem BVSK geführt haben. Als Ergebnis [...]weiterlesen
Gefährdung des Straßenverkehrs bei Nutzung einer Busspur?
Gefährdung des Straßenverkehrs bei Nutzung einer Busspur? Das Amtsgericht Tiergarten (AG) hat mit hat mit Beschluss vom 29.04.2008 (Az.: 412 Ds- 1 Ju Js 2155/07 -71/08-) entschieden, dass es keinen abstrakt besonders gefährlichen Verkehrsverstoß darstellt, wenn ein Fahrzeugführer bei „Grün“ in den Kreuzungsbereich einfährt und verbotswidrig auf kurzer Wegstrecke die Busspur benutzt. Verfahrensfrage war das [...]weiterlesen
Neues Forum für das Verkehrsrecht bringt schnelle Hilfe
Geblitzt, beschuldigt, in Unfall verwickelt, droht ein Ermittlungsverfahren oder Ärger mit der Versicherung? Oft ist es sinnvoll sich im ersten Schritt mit Experten auszutauschen. schadenfixblog.de bietet nun auch interaktive Foren zum Verkehrsrecht. Angeboten werden die Themen Unfallschaden, Bußgeld und alles rund um den Führerschein. Hier geht es zu den Foren
Kein Rennen!
Kein Rennen! Eigentlich eine ganz klare Ansage, dieser § 29 Absatz 1 StVO: Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten. Allerdings schaffen es (Verkehrs-)Juristen locker, sich mit diesen fünf Worten stundenlang zu beschäftigen. Besser gesagt, mit nur dem einen (Un)Wort: Rennen. Das Thüringer Oberlandesgerichts (1 Ss 139/04) hatte die Rechtsbeschwerde eines Motorradfahrers, nennen wir ihn Wilhelm Brause, [...]weiterlesen
Geblitzt mit…? Teil 8: VAMA Brückenabstandsmessverfahren
In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten, aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor und weise auf mögliche Fehlerquellen hin. Es besteht die weit verbreitete Auffassung, Messungen im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient [...]weiterlesen
Neues Waldgesetz schränkt Haftung für Waldbesitzer ein
Mit dem neuen Bundeswaldgesetz will die Regierung eigenen Angaben zufolge die Rahmenbedingungen für die Forstwirtschaft verbessern, das Waldmonitoring modernisieren und Bürokratie abbauen. So gelten zum Beispiel Holzplantagen nicht mehr als Wald im Sinne des Gesetzes. Das vermeide Konflikte mit Auflagen, die sich aus Vorgaben zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung ergeben. Erleichterungen soll es auch für forstwirtschaftliche Vereinigungen, [...]weiterlesen