Monat: September 2010

BGH: ein “Vorführwagen” muss nicht neueren Baujahres sein

Verfasser: am 27. September 2010

Der Kläger kaufte im Juni 2005 von einem Händler ein gebrauchtes Wohnmobil, welches vom Verkäufer als Vorführwagen genutzt worden war. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die “Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer” mit 35 km angegeben. In der Zeile “Sonstiges” heißt es: “Vorführwagen zum Sonderpreis …”. Die Fahrzeugübergabe fand im Juli 2005 statt; die Erstzulassung [...]weiterlesen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Heidelberg Jürgen Leister – stellt sich vor

Verfasser: am 27. September 2010

schadenfixbloggerRechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jürgen Leister aus Heidelberg bietet Beratung und Vertretung in sämtlichen Rechtsfragen „ rund um das Auto“. Durch schadenfix.de ist eine unverzügliche Bearbeitung ihres Falles gewährleistet, ohne dass es zu unnötigen Zeitverzögerungen kommt. Dies gilt sowohl für Verkehrsunfälle, wie auch für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr. Rechtsanwalt Jürgen Leister ist Fachanwalt [...]weiterlesen

Schmerzensgeld: Unfallopfer hat auch bei psychischen Beeinträchtigungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld

Verfasser: am 27. September 2010

Dominik BachWer in einen Verkehrsunfall verwickelt war, hat bei psychischen Belastungen Anspruch auf Schmerzensgeld OLG Schleswig-Holstein Bei einer durch einen Verkehrsunfall verursachten posttraumatischen Belastungsstörung besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Bei der Bemessung wird auch das Regulierungs- und Prozessverhalten der gegnerischen Versicherung berücksichtigt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig hervor. Zum Fall berichten [...]weiterlesen

Nutzungsausfall:Auch Kleinvieh macht Mist – Teil 3

Verfasser: am 27. September 2010

Rechtsanwalt Jürgen LeisterDas grundsätzlich ein Anspruch auf Nutzungsausfall während der Dauer der Ersatzbeschaffung oder der Reparatur besteht, bestreiten selbst die Versicherer nicht.  Gestritten wird aber gerne über den Zeitraum, für welchen die gegnerische Versicherung bei einem unverschuldeten Unfall zahlen muss. Der Zeitraum wird entweder durch die Dauer der Reparatur oder durch die Dauer der Ersatzbeschaffung bestimmt, wobei [...]weiterlesen

Der Bundesrat hat zugestimmt: Vollstreckung ausländischer Bußgelder (mehr als 70 Euro) ab 01.10.2010 möglich

Verfasser: am 25. September 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDer Bundesrat hat am 24.09.10 dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen zugestimmt. Das Gesetzt tritt nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft. Danach sind Vollstreckungen von Bußgeldern aus dem Ausland i.H.v. mehr als 70 € ist [...]weiterlesen

Verkehrsunfall – Schadensersatzansprüche des Geschädigen

Verfasser: am 24. September 2010

Dominik BachHier haben wir ein interessantes Beratungsvideo von Rechtsanwalt Kotz gefunden. Es hat den Titel "Verkehrsunfall - Schadensersatzansprüche des Geschädigten" und gibt wertvolle Hinweise. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz erläutert welche Schadensersatzansprüche ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall hat. Rechtsanwälte für Verkehrsrecht findet man unter www.schadenfix.de

Korrespondenz mit Rechtsschutzversicherung in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten ist erstattungsfähig/ Teil 2

Verfasser: am 24. September 2010

Rechtsanwalt Ingo FriedrichKorrespondenz mit Rechtsschutzversicherung in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten ist erstattungsfähig Teil 2 Am 15.09.2010 hatte ich Teil 1 zu dieser Thematik verfasst unter http://www.schadenfixblog.de/korrespondenz-mit-rechtsschutzversicherung-in-verkehrsrechtlichen-angelegenheiten-ist-erstattungsfahig/ Mittlerweile wurde ich noch auf ein weiteres Urteil hingewiesen, und zwar vom AG Oberndorf: Urteil vom 12.11.2009 zu 3 C 698/08. Auch das AG Oberndorf hat unproblematisch die Kosten für die Einholung der [...]weiterlesen

Neue Internetforen zum Verkehrsrecht für Unfallgeschädigte, „Verkehrssünder“ und Rechtsanwälte

Verfasser: am 24. September 2010

Dominik BachGeblitzt, beschuldigt, in Unfall verwickelt. Es droht ein Bußgeldverfahren, der Entzug der Fahrerlaubnis oder Ärger mit der Versicherung? Oft ist es sinnvoll sich im ersten Schritt mit Gleichgesinnten oder Experten auszutauschen. So einfach geht´s Klicken Sie auf diesen Link: http://www.schadenfixblog.de/forum/ Eröffnen Sie innerhalb des Kommunikationsforums ein Thema, holen Sie sich eine Meinung bzw. Hilfestellung ein [...]weiterlesen

O gezapft is`- na dann Prost !

Verfasser: am 24. September 2010

Rechtsanwalt Jürgen LeisterBesteigt jemand alkoholisiert ein Taxi, muss er damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss . Grundsätzlich schuldet er daher die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Ein Mitverschulden des Taxifahrers ist dann anzunehmen, wenn der Fahrgast gebeten hatte, anzuhalten, dieser Bitte vom Taxifahrer aber nicht Folge geleistet wurde. Nach einem Besuch auf dem Oktoberfest [...]weiterlesen

BVerwG: Lkw – Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie der A 8 (Ost) zulässig

Verfasser: am 23. September 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDas BverwG hatte am 23.09.2010 über Klagen eines Fuhrunternehmers zu entscheiden, die sich gegen verschiedene Überholverbote für Lastkraftwagen auf bestimmten Autobahnabschnitten richteten. Sie betrafen die A7, A8 (Ost) und die A45. Ein Großteil der angegriffenen Überholverbote sah das BVerwG als rechtmäßig an. Quelle: Pressemeldung des BverwG Nr. 84/2010 vom 23.09.2010 as Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat [...]weiterlesen