Der Kollege Melchior verweist auf eine interessante Entscheidung des VG Ansbach für finanzschwache Personen: Aus der bloßen finanziellen Unfähigkeit, eine MPU zu bezahlen und daher Nichtbeibringung eines Gutachtens kann auf eine mangelnde Fahreignung nicht geschlossen werden. Die Behörde muss stattdessen Möglichkeiten der Finanzierung prüfen und eine solche ermöglichen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit hat bei der Abwägung [...]weiterlesen
Verkehrssicherung von Straßenbäumen (Urteil)
Wann haftet der Eigentümer eines Straßenbaumes, wenn krankheitsbedingt ein Ast abbricht und ein darunter geparktes Auto beschädigt. Eine Gemeinde lehnte die Haftung ab und verwies darauf, dass ihre Mitarbeiter im Drei-Monats-Rhythmus Kontrollsichtprüfung durchgeführt hätten. Hierbei seien die Bäume mit einem Hubsteiger bis zu einer Höhe von ca. 11m überprüft worden. Dies reichte dem Landgericht Duisburg [...]weiterlesen
Stundenverrechnungssätze-was tun ?
Gerne beziehen sich die KH-Versicherer bei fiktiver Abrechnung auf das allseits beliebte Porsche-, VW,- BMW,-Mercedes,- und seit neuesten auch auf ein Audi-Urteil des BGH (was ist eigentlich mit den Japanern oder Franzosen ???). Bei älteren Fahrzeugen behaupten die Versicherer, dass nach den oben genannten Urteilen lediglich die Erstattung von Stundenverrechnungssätzen freier Werkstätten geschuldet ist. Das [...]weiterlesen
Der Preis der frischen Luft
Weniger Schmerzensgeld bei fehlender Schutzkleidung, so urteilte der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (12 U 29/09). Der Fall Es ging um einen Unfall, der sich so ähnlich schon vor einigen Jahren ereignet hatte. Ein Klassiker, der sich aber immer wieder in unterschiedlichen Varianten wiederholt: Unmittelbar nach dem Aufwachen fällt Wilhelm Brause ein, daß ihm das [...]weiterlesen
Walter Weitz Notar und Rechtsanwalt für Verkehrsrecht stellt sich vor!
Schadenfix.de - Weitz und Temme Notar und Rechtsanwälte stellen sich vor! Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz aus Norderstedt hilft mit Schadenfix.de bei verkehrsrechtlichen Vorfällen wie Verkehrsunfall, Bussgeld oder Fahrverbot. Rechtsanwalt seit 1989, Notar seit 1995 Fachanwalt für Verkehrsrecht Vertragsanwalt des ADAC und auf Verkehrsrecht und Autokaufrecht spezialisiert Regionalbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV) [...]weiterlesen
Kann man Reparaturkosten auch ohne Reparatur verlangen? Ganz klar Ja!
Schadensabwicklung bei einer auf Geldmangel beruhenden nicht durchgeführten Reparatur Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130% der Wiederbeschaffungskosten auch ohne Durchführung einer Reparatur verlangt werden kann, soweit dem Geschädigten die Vorfinanzierung der Reparatur weder mit eigenen Mitteln noch durch Aufnahme eines Darlehens möglich ist (Urteil vom 14.05.2010, Az.: 13 [...]weiterlesen
Was tun wenn mein Auto durch Mäharbeiten beschädigt wurde?
Straßenbaubehörden müssen bei Mäharbeiten auf Verkehrsinsel KFZ schützen Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass Straßenbaubehörden bei Mäharbeiten auf einer Verkehrsinsel die Gefahren für vorbeifahrende Kraftfahrzeuge so gering halten müssen wie möglich (Urteil vom 27.04.2010, Az.: 22 O 48/10). Die Klage eines Fahrzeugeigentümers, dessen Wagen bei Mäharbeiten der Straßenbaubehörde von einem auf die Fahrbahn geschleuderten Stein [...]weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos
Pressemitteilung des BVerfG: Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich im Wesentlichen auf das Ergebnis der durch eine geeichte Anlage vorgenommenen Abstandsmessung sowie die dabei angefertigten Videoaufnahmen, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist. Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet. [...]weiterlesen
BVerfG: Missbrauchsgebühr wegen 1.182 Seiten langer Beschwerde gegen Fahrverbot
Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1.182 Seiten gegen die Verhängung eines Fahrverbots von zwei Monaten und ein Bußgeld hat das Bundesverfassungsgericht als missbräulich verworfen. Nun muss der Kläger 2.200 Euro Missbrauchsgebühren zahlen. Zur zitierten Website Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/
2wheels-4fun: Mehr Sicherheit für junge Radfahrer
UK/BG/DVR-Jugendaktion zum sicheren Radfahren Bonn, 3. September 2010 (DVR) – Der Fahrradhelm als Kopfschutz wird von Jugendlichen je nach Alter und Anlass unterschiedlich akzeptiert und auch die Wahl der Zweiräder schwankt altersabhängig. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Verkehrssicherheitsarbeit. Die diesjährige Jugendaktion „2wheels-4fun“ der Unfallkassen (UK), Berufsgenossenschaften (BG) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) will [...]weiterlesen