Polizei fehlt Geld für adäquate Winterbereifung. Mit heftigen Schneestürmen hat Tief " Daisy" große Teile Norddeutschlands ins Chaos gestürzt. Viele Dörfer an der Küste und auf den Ostseeinseln sind von der Außenwelt abgeschnitten. Doch das Tief Daisy bringt für die Polizei in Norddeutschland noch ein weiteres Problem. Grund: Die Streifenwagen in Schleswig-Holstein wurden aus Kostengründen [...]weiterlesen
Deutlich weniger Unfälle mit Personenschaden
Im Oktober 2009 wurden in Deutschland 372 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen getötet, 9,5 Prozent weniger als im Oktober 2008. Das ergaben die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Weitere 34.800 Personen wurden verletzt, das waren 5,8 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahresmonat. Seit Jahresbeginn sank die Zahl der Verkehrstoten um zehn Prozent. Insgesamt registrierte die Polizei [...]weiterlesen
Bei Zweifel an Halswirbelsäulen-Schleudertrauma Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens
In dem zu grunde gelegten Fall machte der Kläger Ansprüche auf Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einer Staatsstraße geltend. Eine Halswirbelsäulen-Distortion wurde von einem Gutachter abgelehnt. Allerdings ging das Gutachten von einer anderen Geschwindigkeitsänderung und damit von falschen Belastungswerten auf den Körper des Klägers aus. Das Oberlandesgericht München (OLG) hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, [...]weiterlesen
Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil
OLG Köln, Aktenzeichen: 82 Ss-OWi 93/09 – Urteil vom 22.10.2009: Die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt fällt nicht unter das so genannte Handyverbot. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln laut den Verkehrsanwälten (Arge Verkehrsrecht im DAV). Ein Bonner Autofahrer war etwa drei Kilometer von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen
VerwGH Mannheim, Aktenzeichen: 10 S 1499/09 – Urteil vom 04.08.2009: Eine Bußgeldbehörde darf sich vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, nur den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen. Dies entschied… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Fahren mit Sandalen darf nicht geahndet werden
OLG Celle, Aktenzeichen: 322 Ss 46/07 – Urteil vom 13.03.2007: Wer einen LKW mit Sandalen lenkt, darf nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zumindest dann, wenn Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder belästigt werden. Im entschiedenen Fall lenkte ein LKW-Fahrer sein Fahrzeug mit Schuhen, die … Quelle: [...]weiterlesen
Ausrede »Zwilling« schont Geldbeutel nicht
VG Neustadt, Aktenzeichen: 6 K 839/06.NW – Urteil vom 16.11.2006: Das Foto eines Zwillingsbruders bewahrt einen mutmaßlichen Verkehrssünder zwar unter Umständen vor einem Bußgeld - jedoch nicht vor einer Verwaltungsgebühr. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße hervor, auf das jetzt die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Anhörungsbogen muss innerhalb zwei Wochen zugestellt sein
VG Frankfurt/Oder, Aktenzeichen: 2 L 116/06 – Urteil vom 26.06.2006: Eine Verkehrsbehörde muss einen Fahrzeughalter innerhalb von zwei Wochen von einem Verkehrsverstoß in Kenntnis setzen, damit er die Frage, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann. Ein entsprechender angemessener Ermittlungsaufwand sei der Behörde zumutbar, en… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Ausrede »Aus Sorge« zieht nur selten
OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 1 Ss 81/05 – Urteil vom 08.08.2005: Die Sorge um ein krankes Kind allein ist noch kein Grund, ein Tempolimit zu missachten. Nur wenn die sofortige Hilfe »zwingend erforderlich« ist, darf ein Autofahrer ausnahmsweise schneller fahren als erlaubt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem von den Verkehrsanwälten (Arge Ver… Quelle: [...]weiterlesen
Bußgeldbescheid per Post ausreichend
Hessischer VwGH, Aktenzeichen: 2 UE 582/04 – Urteil vom 23.03.2005: Die Zustellung eines Bußgeldbescheids per Briefpost ist völlig ausreichend. Verkehrssünder – ob Schnellfahrer oder Falschparker – können sich vor einer Strafe deshalb nicht mit der Behauptung herausreden, sie hätten den Brief der Bußgeldstelle nicht erhalten. Nach einem Urteil des Hessischen Verwalt… Quelle: verkehrsanwaelte.de