Das Urteil des Amtsgerichts Merzig, siehe: https://schadenfixblog.de/2024/02/26/verkehrsrecht-merzig-auch-in-faellen-der-sog-halben-vorfahrt-ist-dem-vorfahrtsberechtigten-nur-in-sonderfaellen-eine-mithaftung-zuzurechnen-urteil-des-amtsgerichts-merzig-zweigstelle/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . Das [...]weiterlesen
Regionaler VerkehrsAnwaltsTag SaarPfalz
Bereit, am 08.05.2024 dabei zu sein? Erleben Sie spannende Vorträge renommierter Expert:innen zu vielfältigen Themen des Verkehrsrechts. Schwerpunkte des Tages: • E-Scooter: Aktuelle Fragen (Dr. Benjamin Krenberger, Richter am Amtsgericht Landstuhl) • Posttraumatische Belastungsstörung nach Unfällen (Dr. phil. M. Sc. Psych. Steffen Barra, Institut für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes) • Nachweis [...]weiterlesen
Poserfahrt = Illegales Straßenrennen im Sinne des § 315 d StGB
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 5. Juli 2019 (2 RB 9/19 ‒ 3 Ss-OWi 91/18) entschieden, dass eine sogenannte “Poserfahrt” kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d StGB bzw. des § 29 StVO a. F. darstellt1. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen zuvor wegen Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen verurteilt, nachdem die [...]weiterlesen
Gefährdung des Straßenverkehrs § 315 c StGB Medikamente und Alkohol
Die Straftatbestände des § 316 und § 315c StGB setzen voraus, dass der Fahrer aufgrund des Konsums von berauschenden Mitteln fahruntüchtig ist. Fahruntüchtig ist, wer nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Für die Straßenverkehrsgefährdung kommt die rauschmittelbedingte Gefährdung des § 315c Abs. 1 am Ende StGB hinzu. Im Gegensatz zur Alkoholfahrt [...]weiterlesen
Auch für die Verkehrsanwaltschaft höchst interessant
4. LAW Legal After Work: "KI bleibt unser Thema!" Die e.Consult AG und der Saarländische Anwaltverein laden Sie herzlich zur vierten Ausgabe unserer gemeinsamen Veranstaltungsreihe ein. Treffen Sie uns am Donnerstag, den 25. April 2024, ab 18 Uhr in Saarbrücken, um tiefe Einblicke in die revolutionäre Welt der Künstlichen Intelligenz (KI) und ihre bedeutende Rolle [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: im Totalschadenfall betreffend den Wiederbeschaffungswert auch bei vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten kein Abzug von 19% bei älteren KFZ (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.03.2024)
Der Fall: Unser vorsteuerabzugsberechtigter Mandant erlitt aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls einen Totalschaden an seinem Kfz. Dieses rund 11 Jahre alte Kfz wurde von dem Gutachter als differenzbesteuert beurteilt, so dass wir bei der Bemessung des Schadens den Wiederbeschaffungswert lediglich um 2,5 % Differenzsteuer kürzten. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners war trotz unserer Hinweise auf [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Merzig: Auch in Fällen der sog. „halben Vorfahrt“ ist dem Vorfahrtsberechtigten nur in Sonderfällen eine Mithaftung zuzurechnen (Urteil des Amtsgerichts Merzig – Zweigstelle Wadern – vom 06.02.2024)
Der Fall: Unser Mandant befuhr eine Vorfahrtstraße, bei der rechts vor links galt. Da der Vorfahrtsverpflichtete ebenfalls in den Kreuzungsbereich einfuhr, kam es zur Kollision. Das Problem: Die gegnerische Haftpflichtversicherung wandte eine Mithaftung von 25 % ein, weil unser Mandant angeblich die Kollision bei der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Das Urteil: Das Amtsgericht hat [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Aufzeichnung einer Webcam kann im Einzelfall als Beweismittel zulässig sein (Saarländisches OLG, Urteil vom 13.10.2022 – 4 U 111/21)
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass in einem Verkehrsunfallprozess im Einzelfall Mitschnitte einer Kamera Dritter zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden können. Das gilt auch dann, wenn sich eine der beteiligten Parteien vor Gericht dagegen ausspricht. U.a. führt das Gericht wie folgt aus; "Hierbei sind dem Landgericht, anders von der Klägerin mit ihrer Zweitberufung gerügt, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Der BGH stellt klar: Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung ist verboten (Urteil vom 10.10.2023 – VI ZR 287/22).
Der Fall: Eine Autofahrerin hatte in einer Einbahnstraße einem PKW Platz machen wollen, der aus einer Parklücke ausscherte. In die frei werdende Parktasche wollte sie anschließend selbst einfahren. Die Dame fuhr hierzu einige Meter rückwärts und dabei kam es zur Kollision mit einem Verkehrsteilnehmer, der zeitgleich aus einer Grundstückseinfahrt auf die Einbahnstraße abbog. Das Urteil: [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Alleinhaftung eines Fahrgastes, der in der Saarbahn beim Anfahren zum Sturz kam – Urteil des OLG Saarbrücken vom 14.07.2023 – AZ: 3 U 5/23.
Der Fall: Eine Dame kam in der Saarbahn zum Sturz, weil diese sich nach dem Einsteigen nicht ausreichend festgehalten hatte, als der Fahrer anfuhr. Das Urteil: Das OLG hat entschieden, dass hier eine Haftung der Saarbahn aus der Betriebsgefahr vollständig hinter das Eigenverschulden des Fahrgastes zurücktritt, so dass ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld hier [...]weiterlesen