Bußgeld

Der Beweis – Hersteller nutzt (nach der Messung) Rohmessdaten, die Betroffenen vorenthalten werden (1/3)

Verfasser: am 27. Oktober 2022

Dr. Mathias GrünSeit Jahren kämpfen Anwälte, Sachverständige und Betroffene um die Rohmessdaten in OWi‑Verfahren. Und sie werden seit Jahren von PTB und Geräteherstellern immer wieder damit abgespeist, dass nur der »geeichte Messwert« zähle. Nichts anderes. Nichts. Gar nichts! Wirklich gar nichts? Mithilfe unserer Informatiker konnte VUT nachweisen, dass die aktuelle Auswertesoftware für das Messgerät ES 8.0 über [...]weiterlesen

Neuer Bußgeldkatalog: Punkte ab 16 km/h und Fahrverbot ab 21 km/h Überschreitung! – Deutliche Verschärfung der Bußgelder auch beim Falschparken!

Verfasser: am 8. Mai 2020

Neuer Bußgeldkatalog: Punkte ab 16 km/h und Fahrverbot ab 21 km/h Überschreitung! - Deutliche Verschärfung der Bußgelder auch beim Falschparken! Autofahrer aufgepasst! Schon seit Ab 28.04.2020 gelten neue Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit sowie eine Verschärfung des Bußgeldkataloges. Es drohen höhere Bußgelder und schneller ein Fahrverbot! Bußgeldkatalog verschärft Mit der drastischen Verschärfung des Bußgeldkatalogs sollen [...]weiterlesen

Darf ich am Steuer eines Kraftfahrzeuges eine Corona-Maske tragen?

Verfasser: am 8. Mai 2020

Darf ich am Steuer eines Kraftfahrzeuges eine Corona-Maske tragen? Vermummngsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO Beim Führen von Kraftfahrzeugen gilt ein „Vermummungsverbot“ oder genauer gesagt ein Gesichtsverhüllungs – und verdeckungsverbot! Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sagt dazu in § 23 IV: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht [...]weiterlesen

E-Scooter, Segways und Co. – Was Sie unbedingt wissen müssen!

Verfasser: am 20. August 2019

E-Scooter, Segways und Co. - Was Sie unbedingt wissen müssen! Seit Mitte Juni sind Sie im Straßenverkehr erlaubt. In vielen Großstädten sieht man sie mittlerweile nicht nur herumfahren, sondern auch überall am Straßenrand oder den Gehwegen stehen: E-Scooter! Aber Vorsicht: Besser nicht gleich drauf und losfahren, denn es gibt einiges an Vorschriften zu beachten! Wir [...]weiterlesen

Ohne Rohmessdaten kein faires Verfahren – mehr dazu in unserem youtube-Video

Verfasser: am 1. August 2019

Dr. Mathias GrünWir haben es bereits in Stellungnahmen aus den Jahren 2015 und 2017 vertreten und auch verschiedene Verkehrsgerichtstage in Goslar waren der gleichen Auffassung: ohne dass ein Betroffener die ihm vorgeworfenen Messung auf Richtigkeit prüfen kann, kann es kein faires Verfahren im Sinne des Rechtsstaatsprinzips geben. Dies hat nun auch der Saarländische Verfassungsgerichtshof in einer wegweisenden [...]weiterlesen

Mehr Tote und Verletzte im Februar 2019

Verfasser: am 1. Mai 2019

staerkertWiesbaden, 25. April 2019 – 193 Menschen wurden im Februar 2019 bei Verkehrsunfällen in Deutschland getötet. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das acht Verkehrstote mehr als im Februar 2018. Die Zahl der Verletzten erhöhte sich um 1,5 Prozent auf 23.600. Quelle: dvr.de

Brauche ich jetzt auch eine Dashcam?

Verfasser: am 29. Januar 2019

Die “Dashcam-Entscheidung” des Bundesgerichtshof stieß auf hohes öffentliches Interesse. Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) wurde die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit datenschutzrechtlichen Regelungen für nicht vereinbar erklärt, gleichzeitig jedoch die Verwertung dieser - rechtswidrig erstellten - Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen. Sind diese Ausführungen des höchsten deutschen Zivilgerichts [...]weiterlesen

Vidit VKS 3.0 und die Frage nach der gültigen Zulassung

Verfasser: am 6. September 2018

Dr. Mathias GrünBereits in der Vergangenheit haben wir das VKS 3.0 kritisch betrachtet. Befasst man sich näher mit dem Messgerät, so können doch erhebliche Zweifel auftreten, ob hier überhaupt von einem standardisierten Messverfahren gesprochen werden kann. Vielmehr sind wir der Meinung, dass jede Einzelmessung im Detail geprüft werden muss, da die Zuordnung eines Messwerts zu einem Betroffenen (auch [...]weiterlesen

Betrug mit Messgeräten der PoliScan-Familie?

Verfasser: am 20. Juni 2018

Dr. Mathias GrünWas seit Jahren beinah als Hysterie abgetan wird, ist nun anscheinend eingetreten. In einem Verfahren vor dem AG Wismar (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18) sind Manipulationen an .xml-Dateien aufgefallen. Konsequenz: Verfahrenseinstellung und eine Strafanzeige. Das AG Wismar folgt in seiner Auffassung vielen Sachverständigen, denn es ist der Ansicht, dass bei einem Abweichen der [...]weiterlesen

Wird Vidit VKS 3.0 gesetzeskonform in Verkehr gebracht?

Verfasser: am 29. Mai 2018

Dr. Mathias GrünMit dem 01.01.2015 trat das Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft. Bei Messgeräten, die nach diesem Stichtag in Verkehr gebracht werden, muss gemäß § 6 eine Konformitätsbewertung durchgeführt worden sein und eine Konformitätserklärung vorliegen. Eine Eichung stellt dabei kein Mittel dar, diese Notwendigkeit zu umgehen. Auffällig ist, dass wir im Laufe der letzten 3,5 Jahre auch von [...]weiterlesen