Verkehrsrecht regional

Verkehrsrecht Merzig: Auch in Fällen der sog. „halben Vorfahrt“ ist dem Vorfahrtsberechtigten nur in Sonderfällen eine Mithaftung zuzurechnen (Urteil des Amtsgerichts Merzig – Zweigstelle Wadern – vom 06.02.2024 – AZ 33 C 92/22 (13))

Verfasser: am 26. Februar 2024

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant befuhr eine Vorfahrtstraße, bei der rechts vor links galt. Da der Vorfahrtsverpflichtete ebenfalls in den Kreuzungsbereich einfuhr, kam es zur Kollision. Das Problem: Die gegnerische Haftpflichtversicherung wandte eine Mithaftung von 25 % ein, weil unser Mandant angeblich die Kollision bei der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Das Urteil: Das Amtsgericht hat [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Aufzeichnung einer Webcam kann im Einzelfall als Beweismittel zulässig sein (Saarländisches OLG, Urteil vom 13.10.2022 – 4 U 111/21)

Verfasser: am 19. Januar 2024

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas OLG Saarbrücken hat entschieden, dass in einem Verkehrsunfallprozess im Einzelfall Mitschnitte einer Kamera Dritter zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden können. Das gilt auch dann, wenn sich eine der beteiligten Parteien vor Gericht dagegen ausspricht. U.a. führt das Gericht wie folgt aus; "Hierbei sind dem Landgericht, anders von der Klägerin mit ihrer Zweitberufung gerügt, [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Der BGH stellt klar: Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung ist verboten (Urteil vom 10.10.2023 – VI ZR 287/22).

Verfasser: am 18. Dezember 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Eine Autofahrerin hatte in einer Einbahnstraße einem PKW Platz machen wollen, der aus einer Parklücke ausscherte. In die frei werdende Parktasche wollte sie anschließend selbst einfahren. Die Dame fuhr hierzu einige Meter rückwärts und dabei kam es zur Kollision mit einem Verkehrsteilnehmer, der zeitgleich aus einer Grundstückseinfahrt auf die Einbahnstraße abbog. Das Urteil: [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Alleinhaftung eines Fahrgastes, der in der Saarbahn beim Anfahren zum Sturz kam – Urteil des OLG Saarbrücken vom 14.07.2023 – AZ: 3 U 5/23.

Verfasser: am 30. November 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Eine Dame kam in der Saarbahn zum Sturz, weil diese sich nach dem Einsteigen nicht ausreichend festgehalten hatte, als der Fahrer anfuhr. Das Urteil: Das OLG hat entschieden, dass hier eine Haftung der Saarbahn aus der Betriebsgefahr vollständig hinter das Eigenverschulden des Fahrgastes zurücktritt, so dass ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld hier [...]weiterlesen

Kein Abzug bei konkreter Abrechnung (Urteil des AG Merzig vom 02.08.2023) – AZ: 33 C 81/22 (13) – Urteil im Volltext

Verfasser: am 19. Oktober 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Merzig zu den Kürzungen bei einer konkreten Abrechnung (d.h. unter Vorlage einer Werkstattrechnung) Siehe: https://schadenfixblog.de/2023/09/29/kein-abzug-bei-konkreter-abrechnung-urteil-des-ag-merzig-vom-02-08-2023/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG MZG vom 02.08.2023   Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der [...]weiterlesen

Kein Abzug bei konkreter Abrechnung (Urteil des AG Merzig vom 02.08.2023)

Verfasser: am 29. September 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterUnser Mandant ließ nach einem Unfall das Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren. Als Bevollmächtigte des Geschädigten machten wir die Reparaturrechnung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers geltend. Das Problem : Wie so oft, kürzte die Versicherung u.a auch die Reparaturrechnung wegen angeblich nicht erforderlicher Arbeiten mithilfe eines Kürzungsberichts. Das Urteil: Das AG Merzig hat mit dem [...]weiterlesen

Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages (Urteil des OLG Saarbrücken vom 07.06.2023 – AZ: 2 U 138/22)

Verfasser: am 11. August 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des OLG Saarbrücken vom 07.06.2023 wegen der Rückabwicklung eines Kfz Kaufvertrages siehe: https://schadenfixblog.de/2023/06/24/rueckabwicklung-eines-kfz-kaufvertrages-urteil-des-olg-saarbruecken-vom-07-06-2023/ ist rechtskräftig. Die, wie dargelegt, ausgesprochen sorgfältig erstellten Urteilsgründe finden Sie nachfolgend: Urteil OLG SB Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung [...]weiterlesen

Anspruch auf Ersatz von 50% des Schadens trotz Rückwärtsfahrt und Vorfahrtsverstoss (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 23.06.2023)

Verfasser: am 22. Juli 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unsere Mandantin fuhr von ihrem Grundstück rückwärts in eine Straße hinein, um von dort aus die Fahrt fortzusetzen. Nachdem sie eingefahren war, fuhr der Unfallgegner mit  jedenfalls von unserer Mandantschaft behaupteter und vom Gutachter für wahrscheinlich gehaltener erhöhter Geschwindigkeit gegen das auf der Straße stehende Kfz unserer Mandantin. Das Problem: Die Versicherung weigerte [...]weiterlesen

Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages (Urteil des OLG Saarbrücken vom 07.06.2023)

Verfasser: am 24. Juni 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterIn dem o.g. ausgesprochen sorgfältig begründeten Urteil hat das OLG einer von uns angestrengten Rückabwicklungsklage auch in 2. Instanz Erfolg beschieden. In diesem Verfahren ging es neben der Beweisbarkeit des Mangels, insbesondere um die Fragen der Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung, des Vorliegens eines Verdachtsamangels, der Art der geschuldeten Nachbesserung und darum, wann ein Mangel unerheblich i.S. [...]weiterlesen

Kein „Abzug Neu für Alt“ bei Brillengläsern (Urteil des Amtsgerichts Schwandorf vom 19.04.23, Aktenzeichen: 2 C 263/22)

Verfasser: am 16. Mai 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Problem: immer wieder stellt sich das Problem des "Abzugs Neu für Alt", wenn ein gebrauchter Gegenstand beschädigt wird, der allerdings für den Geschädigten noch voll einsatzfähig war. Unter anderem stellt sich das Problem bei Schutzkleidung, Kindersitzen, aber auch bei Erneuerung von Kfz-Teilen. Gegenstand des hier gegenständlichen Verfahrens waren beschädigte Brillengläser. Auch hier wollte die [...]weiterlesen