Verkehrsrecht regional

Das AG Saarlouis wendet den BGH-Beschluss vom 15.10.2019 an – Urteil vom 10.05.2021

Verfasser: am 31. Mai 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWie berichtet, https://schadenfixblog.de/2021/04/22/vermehrte-zahlungsverweigerungen-der-versicherer-aufgrund-der-vorschadenproblematik-hilfe-durch-beschluss-des-bgh-vom-15-10-2019-vi-zr-377-18/ kann dem Unfallgeschädigten bei der Vorschadenproblematik der BGH Beschluss vom 15.10.2019 - AZ: VI ZR 377/18 - eine große Hilfe sein. In einem von uns bearbeiteten Fall wollte die Versicherung wegen ihr bekannter Vorschäden keine Regulierung vornehmen, so dass wir Klage erheben mussten. Im Prozess legten wir dar, dass unserer Mandantin, die [...]weiterlesen

Vermehrte Zahlungsverweigerungen der Versicherer aufgrund der Vorschadenproblematik (Hilfe durch Beschluss des BGH vom 15.10.2019 – VI ZR 377/18)

Verfasser: am 22. April 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterIn der täglichen Praxis der Verkehrsunfallabwicklung spielt die Problematik des Vorschadens eine immer größere Rolle. Regulierungspflichtige Versicherer verlangen immer öfter genaue Auskunft und Nachweise darüber, welche Vorschäden das bei dem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits aufgewiesen hat und wie diese repariert wurden. Wird diese Frage nicht oder nicht zu vollster Zufriedenheit des Versicherers beantwortet, [...]weiterlesen

Keine Anrechnung der Tiergefahr bei Unfall mit einem angeleinten Hund (LG München, Urteil vom 15.09.2020, AZ: 20 O 5615/18 )

Verfasser: am 29. März 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterEin Urteil, das Hundebesitzer freuen dürfte, hat das Landgericht München erlassen: Es hat einen Hundebesitzer insgesamt 20.000 € zugesprochen, weil ein Pkw-Fahrer statt der erlaubten 10 km/h mit mindestens 20 km/h gefahren war, als es zur Kollision mit dem Hund kam. Eine Kürzung des Anspruches durch die so genannte Tiergefahr hat das Landgericht München abgelehnt. [...]weiterlesen

Auch die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer ist verboten (BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – 4 StR 526/19)

Verfasser: am 27. Februar 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterNach einem kürzlich veröffentlichtem Beschluss des BGH verstößt auch die Nutzung eines Taschenrechners gegen § 23 Abs.1a, S. 1 StVO. Zu den elektronischen Geräten, die der Information dienen oder zu dienen bestimmt sind, gehöre auch ein elektronischer Taschenrechner. Dies ergäbe sich, so der BGH, aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zweck der genannten Vorschrift. Da der genannte [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene das Recht, Zugang zu den Messdaten zu erhalten, um eine erfolgte Geschwindigkeitsmessung überprüfen zu können (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18)

Verfasser: am 25. Januar 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer saarländische Verfassungsgerichtshof ist für seine Entscheidung bezüglich der Rohmessdaten siehe hierzu: https://schadenfixblog.de/2019/08/01/ohne-rohmessdaten-kein-faires-verfahren-mehr-dazu-in-unserem-youtube-video/ von manchen Seiten erheblich kritisiert worden. Auch wenn der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein etwas anderer Sachverhalt zugrunde lag, dürfte sich der saarländische Verfassungsgerichtshof bestätigt fühlen. Auch das Bundesverfassungsgericht hält es für erforderlich, dass der Betroffene Zugang zu den Rohmessdaten erhält, um sich [...]weiterlesen

Muss ein KFZ-Haftpflichtversicherer dem Ei­gen­tü­me­r des geg­ne­ri­schen Un­fall­wa­gens den Scha­den zu 100% er­set­zen, ob­wohl der Un­fall­her­gang ungeklärt geblieben ist, besteht gegenüber dem be­güns­tig­ten Fahr­zeug­hal­ter kei­ne Re­gressmöglichkeit (Urteil des BGH vom 27.10.2020 – AZ: XI ZR 429/19)

Verfasser: am 21. Dezember 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWie bereits dargelegt, kann der nicht haltende Eigentümer im Falle der Unaufklärbarkeit eines Unfalls 100 % seiner Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners durchsetzen, weil dem nicht haltenden Eigentümer die Betriebsgefahr nicht zur Last gelegt werden kann. Siehe: https://schadenfixblog.de/2020/05/15/verkehrsrecht-saarland-keine-anrechnung-der-betriebsgefahr-des-leasingfahrzeuges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-01-2020/ Nunmehr hat der BGH entschieden, dass der voll einstandspflichtige Haftpflichtversicherer dann aber auch keine Ansprüche beim [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Alleinschuld des Linksabbiegers bei Kollision mit einem Überholer (Urteil des LG Saarbrücken vom 13.11.2020)

Verfasser: am 30. November 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterKommt es zu einer Kollision des Überholers mit einem Linksabbieger, so geht die Versicherung des Abbiegenden stets davon aus, dass den Überholer zumindest eine Mithaftung, wenn nicht gar eine Alleinhaftung trifft. Argumentiert wird stets mit dem „Überholen bei unklarer Verkehrslage“ (§ 5 Abs. 3, Nr. 1 StVO). Dass dieser Vorwurf keineswegs immer zutrifft, zeigt ein [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung im Reparaturfall – Urteil der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken vom 03.07.2020 – AZ 13 S 45/20 – im Volltext.

Verfasser: am 16. Oktober 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.07.2020 – siehe https://schadenfixblog.de/2020/08/13/verkehrsrecht-saarland-erstattung-der-mehrwertsteuer-bei-einer-ersatzbeschaffung-im-reparaturfall-urteil-der-berufungskammer-des-landgerichts-saarbruecken-vom-03-07-2020/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil LG SB (13 S 4520) v. 03.07.20 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Fahrradfahrens, der entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig unterwegs ist – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020 – AZ: 27 C 96/19 (13) – im Volltext

Verfasser: am 16. September 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020 – siehe: https://schadenfixblog.de/2020/03/27/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-des-fahrradfahrers-der-entgegen-der-fahrtrichtung-auf-dem-buergersteig-unterwegs-ist-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-14-02-2020/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finde Sie hier: Urteil des AG SLS vom 14.02.2020 - AZ 27 C 96-19 - 13 - Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung im Reparaturfall – Urteil der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken vom 03.07.2020.

Verfasser: am 13. August 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant wählte nach einem Verkehrsunfall in einem Reparaturfall statt der Reparaturdurchführung die Ersatzbeschaffung, indem er einen Leasingvertrag abschloss. Das Problem: Nachdem die Versicherung zunächst die Mehrwertsteuer auf Grundlage der von ihr anerkannten Reparaturkosten gezahlt hatte, hat sie diese Tilgungsbestimmung im Laufe des - wegen der Kürzung der Nettoreparaturkosten angestrengten - Prozesses widerrufen [...]weiterlesen