Verkehrsrecht regional

Verkehrsrecht Saarland: auch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Motorradfahrers kann es im Falle einer Kollision mit einem Linksabbieger bei der einfachen Betriebsgefahr verbleiben (Hinweisbeschluss des OLG Saarbrücken vom 10.07.2020 – AZ: 8 O 26/18)

Verfasser: am 23. Juli 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Ein PKW mit Anhänger bog innerhalb einer Ortschaft links ab und kollidierte dabei mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer, der zuvor einen Lkw überholt hatte, und dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von rund 20 % nachgewiesen wurde. Das Ergebnis: Obgleich dem Motorradfahrer eine überhöhte Geschwindigkeit vorzuwerfen war, hielt das OLG Saarbrücken die Entscheidung des LG Saarbrücken, wonach [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Fahrradfahrens, der entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig unterwegs ist – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020 – AZ: 27 C 96/19 (13) – im Volltext

Verfasser: am 24. Juni 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020 zur Alleinhaftung eines Fahrradfahrers siehe: https://schadenfixblog.de/2020/03/27/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-des-fahrradfahrers-der-entgegen-der-fahrtrichtung-auf-dem-buergersteig-unterwegs-ist-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-14-02-2020/  ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finde Sie hier: Urteil des AG SLS vom 14.02.2020 - AZ 27 C 96-19 - 13 - Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: keine Anrechnung der Betriebsgefahr des Leasingfahrzeuges (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.01.2020).

Verfasser: am 15. Mai 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant erlitt an seinem Leasingfahrzeug einen Unfallschaden. Das Problem: Dem Fahrer des Kfz unseres Mandanten wurde die Vorfahrt genommen, allerdings wies er eine Geschwindigkeit auf, die deutlich oberhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag. Es war aber zweifelhaft, ob sich diese Geschwindigkeitsüberschreitung kausal auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hatte. Womöglich wäre das Unfallereignis auch eingetreten, [...]weiterlesen

BGH zu Preissteigerungen bei der fiktiven Abrechnung (Urteil vom 18.02.2020, Az: VI ZR 115/19)

Verfasser: am 5. Mai 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWie bereits des Öfteren in diesem Blog berichtet, nehmen Versicherer insbesondere in der Form Kürzungen vor, dass sie auf eine günstigere Werkstatt verweisen. Siehe zum Beispiel https://schadenfixblog.de/2013/11/13/immer-oefter-aber-nicht-immer-verweisung-auf-guenstigere-reparaturmoeglichkeit-rechtsanwalt-michael-schmidl-www-meyerhuber-de/ https://schadenfixblog.de/2013/10/07/abrechnung-nach-gutachten-verweisung-auf-freie-wekstatt-sonderkonditionen-rechtsanwalt-michael-schmidl-www-meyerhuber-de/ Nun hat der BGH in dem genannten Urteil entschieden, dass es bezüglich der entsprechenden Kosten bei der Verweisungswerkstatt auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt. Der [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarbrücken: Riskantes Vertrauen auf einen Vorfahrtsverzicht (OLG Saarbrücken bestätigt Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 06.09.2018 – AZ: LG Saabrücken: 14 O 162/16 – AZ des OLG Saabrücken: 4 U 72/18 )

Verfasser: am 30. April 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 06.09.2018 Siehe: https://schadenfixblog.de/2018/09/25/verkehrsrecht-saarbruecken-riskantes-vertrauen-auf-einen-vorfahrtsverzicht-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-06-09-2018/ ist vom OLG Saarbrücken bestätigt worden. Die Urteilsgründe des Berufungsurteils finden Sie hier: OLG SB Urteil vom 26.03.2020 - 4 U 72-18 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Fahrradfahrers, der entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig unterwegs ist – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020.

Verfasser: am 27. März 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass auch die Betriebsgefahr des Kfz vollständig zurücktreten hat, wenn es zwischen einem sich in eine Straße hineintastenden Autofahrer zur Kollision mit einem auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Fahrradfahrer kommt. Im Einzelnen legt das Gericht u.a. wie folgt dar: „Ein Verschulden der Beklagten liegt [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Ein Spurwechsler haftet nicht, wenn der Auffahrende mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist – Urteil des LG Saarbücken vom 20.09.2019 – AZ: 6 O 131/18

Verfasser: am 24. Februar 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.09.2019 https://schadenfixblog.de/2019/10/25/verkehrsrecht-saarland-keine-haftung-des-spurwechslers-wenn-der-auffahrende-mit-weit-ueberhoehter-geschwindigkeit-gefahren-ist-urteil-des-lg-saarbuecken-vom-20-09-2019/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil LG SB v. 20.09.2019 Az. 118318 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Merzig: Von der Versicherung vorgenommener Abzug bei einer unbezahlten Reparaturechnung ohne Gutachteneinholung als unberechtigt zurückgewiesen (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.12.2019 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH und des LG Saarbrücken)

Verfasser: am 27. Januar 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Amtsgericht Merzig hat - ebenso wie das Amtsgericht Saarlouis in einem insoweit identischen Fall - siehe: https://schadenfixblog.de/2018/06/20/verkehrsrecht-saarlouis-von-der-versicherung-vorgenommener-abzug-bei-einer-konkreten-schadensabrechnung-ohne-gutachteneinholung-als-unberechtigt-zurueckgewiesen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom/ mit dem oben genannten Urteil – ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – entschieden, dass die Einwände der Versicherung bei der in diesem Fall vorgenommenen konkreten Schadensabrechnung nach Reparaturdurchführung unbeachtlich seien. Wörtlich führt das Gericht u.a. wie folgt [...]weiterlesen

Strafe/ Fahrerflucht (Unfallflucht) – wie erreicht man eine Einstellung des Verfahrens schon im Ermittlungsverfahren?

Verfasser: am 20. Dezember 2019

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterImmer wieder gelingt es uns, in Fällen, in denen Mandanten mit dem Vorwurf der Fahrerflucht konfrontiert werden, bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung zu erreichen, indem wir mithilfe eines - von einem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter erstellten - Sachverständigengutachtens nachweisen, dass der Unfall für unseren Mandanten weder visuell noch auditiv noch taktil wahrnehmbar war bzw. [...]weiterlesen

Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung (Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28.05.2019 – AZ: 25 OWI 63 JS 233/19 (491/19) )

Verfasser: am 22. November 2019

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unsere Mandantin hatte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h  innerorts einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten. Das Problem: Unsere Mandantin war auch aus beruflichen Gründen dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Die von der Bußgeldbehörde im Anhörungsbogen verwendete Adresse war falsch. Das Ergebnis: Das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt, da die Behörde im Anhörungsbogen eine [...]weiterlesen