BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 251/06 – Urteil vom 17.10.2007: Vertragsklausel in Formularverträgen über eine Kfz-Reparaturkostengarantie dürfen keinen uneingeschränkten Leistungsausschluss für den Fall vorsehen, dass der Kunde bestimmte Inspektionsintervalle nicht einhält. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe machen die Verkehrsanwä… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Werbeaufforderung zum Versicherungsbetrug
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: I ZR 192/06 – Urteil vom 08.11.2007: Autowerkstätten dürfen nicht mit Rabattenangeboten locken, die in der Folge den Kunden eines Versicherungsbetrugs schuldig werden lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Mitteilung der Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlicht. Im verhandelten Fall ging es um die Repa… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Garantiebindung der Autohersteller rechtmäßig
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 187/07 – Urteil vom 12.12.2007: Autohersteller dürfen ihre Kunden durch großzügige Garantieversprechen an ihre Vertragswerkstätten binden. Es benachteilige die Kunden nicht unangemessen, wenn Garantieansprüche davon abhängig seien, dass regelmäßige Wartungen in der Marken-Vertragswerkstatt vorgenommen würden, entschied der Bundesg… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Anspruch auf Marken-Vertragswerkstatt
LG Coburg, Aktenzeichen: 32 S 83/07 – Urteil vom 13.12.2007: Nach Unfällen dürfen Geschädigte Autofahrer ihre Wagen in einer Vertragswerkstatt der eigenen Automarke reparieren lassen. Die Versicherung des Unfallverursachers muss für die Kosten auch dann aufkommen, wenn die Reparatur dort teurer kommt als in einer freien Werkstatt. Das geht aus einem Urteil de… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 265/07 – Urteil vom 11.11.2008: Für die Reparatur eines Gebrauchtwagens muss ein Käufer nicht bezahlen, wenn die Rechtslage und die vertraglich garantierten Leistungen des Autohändlers nicht übereinstimmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach Mitteilung der Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) entschieden.… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Vorbehaltlose Nachbesserung als Indiz für Mangel
OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 8 U 34/08 – Urteil vom 25.11.2008: Die Bereitschaft eines Autohändlers oder der Werkstatt, einen Mangel am Fahrzeug ohne Vorbehalt kostenlos nachzubessern, kann auch als Anerkennung eines bereits am Neuwagen vorhandenen Mangels gedeutet werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor, auf das die Verke… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Kfz-Werkstatt haftet für Eintragungen im Serviceheft
OLG München, Aktenzeichen: 7 U 3028/07 – Urteil vom 02.04.2009: Eine Kfz-Werkstatt haftet für fehlerhafte Eintragungen im Inspektions-Serviceheft. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München hervor. Wie die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) berichten, zählt es zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Werkstatt, das Serviceheft korre… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Formulierung »Versicherungsgutachten erstellen, Schaden beheben« ist Reparaturauftrag
AG München, Aktenzeichen: 241 C 23787/07 – Urteil vom 06.05.2009: Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt "Versicherungsgutachten erstellen, Schaden beheben" ist dieser so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. … Quelle: verkehrsanwaelte.de
UPE-Aufschläge müssen bei Abrechnung auf Gutachtenbasis gezahlt werden
LG Coburg, Aktenzeichen: 33 S 14/09 – Urteil vom 31.07.2009: Wird ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug nicht auf Kosten des Unfallverursachers repariert, sondern der erforderliche Betrag laut eines Gutachtens verlangt (sog. fiktive Abrechnung), zählen zu diesen ersatzfähigen fiktiven Kosten auch die "UPE-Aufschläge", wenn und soweit sie regional… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Schadensersatz bei Aufforderung zur »umgehenden« Mängelbeseitigung
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 254/08 – Urteil vom 12.08.2009: Wer eine defekte Ware gekauft hat und diese dem Verkäufer mit der Aufforderung der Mängelbeseitigung zurückbringt, muss keine konkrete Frist nennen. Zwar verlangt das Gesetz, dass der Käufer dem Verkäufer eine "angemessene Frist" setzen muss, jedoch reicht es nach einem neuen Urteil des Bundesgerich… Quelle: [...]weiterlesen