Bussgeldbescheid

Falldateien ohne Signatur – Vernichtung von Beweismitteln

Verfasser: am 7. Oktober 2015

Dr. Mathias GrünIn jüngerer Zeit erreichen uns immer wieder Falldateien von Jenoptik Messgeräten, bei denen die digitale Signatur nicht vorhanden ist. Solche Falldateien sind nicht verwertbar: Gemäß Bauartzulassung und PTB ist einzig die signierte Falldatei das unveränderbare Beweismittel und ohne Beweismittel keine Verurteilung. Lesen Sie den gesamten Beitrag auf unserer Homepage

Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?

Verfasser: am 6. Oktober 2015

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelWelche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben (sog. Unfallflucht/Fahrerflucht)?   1. Zunächst sollte keinesfalls zugegeben werden, dass man zum angeblichen Tatzeitpunkt selbst mit dem Fahrzeug gefahren war. Hierdurch wird dann automatisch ein Strafverfahren eingeleitet bzw. - sofern dieses bereits eingeleitet war [...]weiterlesen

Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung

Verfasser: am 5. Oktober 2015

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelWer hat das noch nicht erlebt? Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in der Nähe von Peine geblitzt worden, obwohl alle drei Fahrbahnen frei waren und die Baustelle noch nicht eingerichtet war. Allerdings hatte die installierte Geschwindigkeitsregelung - wohl für eine später einzurichtende Baustelle - bereits eine [...]weiterlesen

Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?

Verfasser: am 2. Juli 2015

Dr. Mathias GrünDennoch sind auch hier einige Punkte sehr "nachhakenswert." In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die Verbindungskabel zwischen der Rechnereinheit und den einzelnen weiteren Komponenten bestimmte Längen nicht überschreiten dürfen. Diese sind wie folgt festgelegt: zur Messeinheit: 4 m zum Monitor: 2 m + 10 m Verlängerung oder mit Funkübertragung zur Bedieneinheit: 3 m zum [...]weiterlesen

Dürfen Messgerätehersteller die Herausgabe von Beweismitteln verweigern?

Verfasser: am 23. März 2015

Dr. Mathias GrünDiese Frage drängt sich auf, wenn man das Verhalten einiger Messgerätehersteller gegenüber Gerichten, Verteidigung und Sachverständigen in einzelnen Verfahren sieht. Bei Messungen des Einseitensensors ES3.0 beispielsweise sind umfangreiche Daten, die die Messung nachvollziehen lassen, in der Messdatei enthalten. Die Gesamtheit der Daten stellt das Beweismittel dar. Weiterhin hat das OLG Naumburg unmissverständlich entschieden, dass der [...]weiterlesen

Frühbucher-Rabatt – Verkehrskongress Saarbrücken 2015 – 5 Stunden § 15 FAO

Verfasser: am 2. Februar 2015

Dr. Mathias GrünNur noch 4 Tage...Jetzt den Frühbucher-Rabatt sichern! Verkehrskongress Saarbrücken - 5. Juni 2015 „Kommunale Verkehrsüberwachung unter der Beteiligung privater Unternehmen“ ist das Motto des zweiten nationalen Verkehrskongresses im Saarbrücker Schloss. Hochkarätige Referenten diskutieren die Anforderungen an eine seriöse Verkehrsüberwachung und die korrekte Verarbeitung der Daten mit einem breitgefächerten Teilnehmerkreis. Alle Infos zum Kongress finden sie unter: www.verkehrskongress.de Sichern [...]weiterlesen

Das neue Punktesystem im Überblick (ab 01.05.2014)

Verfasser: am 30. Dezember 2013

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltZum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems. Nach dem neuen System richtet sich die Punktezahl nach der Schwere der Tat. Die Eintragungsgrenze ist dabei für Verkehrsverstöße ab dem 01.05.2014 von bislang 40,00 EUR auf 60,00 EUR angehoben worden. Einzelheiten zu den einzelnen Verkehrsverstößen sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zu finden. Punkteskala: [...]weiterlesen

Blitzmarathon: 83.000 x zu schnell

Verfasser: am 28. Oktober 2013

Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.Nach dem ersten bundesweiten Blitzmarathon am 10.10.2013 erhalten viele Autofahrer in diesen Tagen Post von der Bußgeldstelle. Laut tagesschau.de waren 83.000 Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, sollte vorsorglich Einspruch einlegen und den Vorgang durch einen verkehrsrechtlich versierten Anwalt überprüfen lassen. Die Erfahrung zeigt, dass nicht jede Messung unbeanstandet bleibt. Vielfach kann auch [...]weiterlesen

Blitzmarathon am 10.10.13

Verfasser: am 8. Oktober 2013

Rechtsanwalt Thomas BrunowBlitzmarathon am 10.10.13 in Brandenburg Nachdem Berlin und das Land Brandenburg bereits am 16. April 2013 einen gemeinsamen Blitzmarathon durchführten, wird am 10. Oktober 2013 bundesweit 24 Stunden lang geblitzt. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. Allerdings zeigte bereits der [...]weiterlesen

Fahreignungsregister ab 2014

Verfasser: am 21. Mai 2013

Rechtsanwalt Thomas BrunowFAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug Mit dem Fahreignungsregister, welches ab dem 1. Februar 2014 eingeführt werden soll, ändern sich für Kraftfahrer grundlegende Dinge. Der Führerscheinentzug wird sodann nicht mehr ab 18 Punkten, sondern bereits bei 8 Punkten stattfinden. Das bisherige Punktesystem bis 18 Punkten wird von dem neuen System [...]weiterlesen