Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 29.08.2014 (Az.: I-9 U 26/14, 9 U 26/14) entschieden, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung auch auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar sind. In dem Fall machte der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall zwischen zwei LKWs geltend, der sich auf einem Autobahnrastplatz ereignet hat. [...]weiterlesen
Reparatur von exotischem Auto
Das Landgericht Bad Kreuznach (LG) hat mit Urteil vom 25.07.2014 (Az.: 3 O 28/12) geurteilt, dass eine Reparaturwerkstatt im rechtlichen Sinn kein „Erfüllungsgehilfe“ des Geschädigten sein kann. Gestritten wurde über die Kosten eines Verkehrsunfalls. Dieser ereignete sich in einem Kreisverkehr. Dabei prallte ein Smart gegen den seltenen Opel GT Roadster des Klägers. Der Kläger trägt [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsüberschreitung – Kausale Unfallverursachung
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat entschieden, dass ein Geschwindigkeitsverstoß für den Unfallschaden auch dann kausal und bei der Haftungsabwägung gemäß § 17 StVG zu berücksichtigen ist, sofern der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich geringer ausgefallen wären (Urteil vom 14.08.2014, Az.: 4 U 150/13). Soweit eine Aufklärung, wie [...]weiterlesen
Betriebsgefahr durch Fahrzeug auf Abschleppwagen?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat entschieden, dass von einem vollständig aufgeladenen Fahrzeug auf einem Abschleppwagen keine Betriebsgefahr ausgeht (Urteil vom 28.08.2014, Az.: 13 U 15/14). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hat die Klägerin, eine Reparaturfirma, den Halter eines KFZ verklagt, welches die Klägerin auf einen LKW zum Abtransport verladen hatte, wo dieses wie der LKW [...]weiterlesen
Schmerzensgeld nach Unfall in Polen und Klage vor deutschem Gericht
Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat mit Schlussurteil vom 15.10.2014 (Az.: 3a C 157/13) über eine Klage auf Zahlung restlichen Schmerzensgeldes entschieden gegen einen polnischen Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich in Nysa (Polen) ereignete. Nach polnischem materiellem Recht besteht ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer. Des Fahrzeug der Klägerin erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden bei [...]weiterlesen
Unfall auf Weg zur Sportveranstaltung – Haftung des Vereins gegenüber Nichtmitglied?
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.10.2014 (Az.: 5 U 16/14) entschieden, welche Ansprüche gegen einen Verein ein Nichtmitglied hat, das ein Vereinsmitglied zu einer Sportveranstaltung fährt und auf der Strecke einen Unfall erleidet. Das OLG hat in dem Berufungsverfahren ein Urteil des Landgerichts Stade vom 11.12.2013 teilweise neu gefasst und den Beklagten [...]weiterlesen
LKW verliert Steine
Das Amtsgericht Brandenburg (AG) hat mit sehr ausführlich begründetem Urteil vom 18.07.2014 (Az.: 31 C 147/12) über die Tragung der Beweislast bei einem Steinschlag entschieden. Es ging um die Frage, ob der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz von 428,04 Euro zusteht. Das AG prüfte die Normen der §§ 7 und [...]weiterlesen
Senior erhält Fahrverbot
Das Verwaltungsgericht Stade (VG) hat mit Beschluss vom 20.10.2014 (Az.: 1 B 1544/14) über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung eines älteren Verkehrsteilnehmers nach Durchführung einer behördlichen Fahrprobe entschieden. Der im Jahr 1940 geborene Senior war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach altem Recht. Es meldeten wiederholt verschiedene Verkehrsteilnehmer der Polizei, dass ein möglicherweise [...]weiterlesen
Auto hat Vorschäden
Das Landgericht Münster (LG) hat mit Urteil vom 08.08.2014 (Az.: 11 O 279/11) über eine Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall an einer Kreuzung entschieden. Im Fall hatte der Beklagte ein Stoppschild überfahren, wodurch es zu einer Kollision gekommen ist. Auf Wunsch des Beklagten ist die Polizei nicht hinzugezogen worden. Der Beklagte hat ein Schuldanerkenntnis [...]weiterlesen
LG Arnsberg entscheidet zum räumlichen Zusammenhang bei Unfallflucht
Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung in der Weise genügt, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne Weiteres erkennbar ist. Davon ist bei einer Entfernung von ca. 400-500 m nach der [...]weiterlesen