Wofür wird Schmerzensgeld gezahlt? Um Verletzungen auszugleichen und um dem Verletzten Genugtuung zu geben (z.B. um bei vorsätzlichen Körperverletzungen mit Geld "zu rächen"). Doppelfunktion des Schmerzensgeldes: 1. Ausgleichsfunktion - Ausgleich für die erlittenen Beeinträchtigungen - bei Verkehrsunfällen i.d.R. allein ausschlaggebend 2. Genugtuungsfunktion - dieser Funktion kommt bei Verkehrsunfällen eine geringe – wenn nicht gar zu [...]weiterlesen
Geparkte Elefanten und sonstige Probleme im Straßenverkehr
Als Rechtsanwalt ist man nicht selten mit verschiedensten Kuriositäten konfrontiert. Das gilt auch für das Verkehrsrecht. Schauen wir zum Beispiel mal über den Teich in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Da darf man sich durchaus mal an den Kopf fassen, wenn man so manchen Gesetzestext liest. In Massachusetts ist es zum Beispiel Autofahrern verboten, Gorillas [...]weiterlesen
Zivilprozesskosten können Steuer mindern
Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) entschied der BFH, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Damit änderte der BFH seine bisherige Rechtsprechung. Interessant ist dies insbesondere für diejenigen, welche keine Rechtsschutzversicherung haben, da sich durch die abzugsfähigkeit das Prozessrisiko zumindest etwas relativiert. S. Patrick Rümmler Fachanwalt für Verkehrsrecht [...]weiterlesen
Schmerzensgeld: Berücksichtigung erheblicher Vorschädigungen
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 01.02.2011 (Az.: 14 W 47/10) entschieden, dass bei der Bemessung von Schmerzensgeld auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf beruhenden Risiken zu berücksichtigen sind. Soweit – wie in dem zugrunde liegenden Fall – ein Herzinfarkt mit anschließenden Angstgefühlen als Vorschädigung feststellbar ist, wird dadurch das zuzuerkennende Schmerzensgeld [...]weiterlesen
HWS-Verletzung nach Verkehrsunfall mit niedriger Geschwindigkeit
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.04.2011 (Az.: 1 U 151/10) entschieden, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der Halswirbelsäule des Insassen des angefahrenen KFZ bei einem Verkehrsunfall proportional zunimmt mit dem Ausmaß der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit verlangte der Kläger aufgrund eines Unfalls erlittenen Schleudertraumas der HWS und Prellung der [...]weiterlesen
Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil II: Der Fristendschungel
Der (Verkehrs-) Unfall bedeutet i.d.R nicht nur Ärger mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung und ggf. auch den Strafverfolgungsbehörden. Er ist auch der Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung und damit der “erste Schritt” auf dem – langen – Weg zur Invaliditätsleistung. Auf diesem Weg gilt es allerlei vertragliche Vereinbarungen zu kennen und zu beachten, was häufig nicht unproblematisch [...]weiterlesen
Keine zwingende Radwegbenutzungspflicht – Auch nicht bei Anordnung mit Verkehrszeichen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht zwingend eine Pflicht zur Nutzung eines vorhandenen Fahrradweges besteht, auch wenn dies durch entsprechende Verkehrszeichen durch den Strassenbaulastträger angeordnet worden ist. Eine solche Anordnung darf nämlich nur ergehen, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht. Das Aufstellen der Schilder Nr. 237, 240 und 241 bedarf also gem § 45 Abs.9 S. [...]weiterlesen
Erwerbsschaden kann richterlich geschätzt werden
BGH: Erwerbsschaden kann richterlich geschätzt werden BGH, Urteil vom 09.11.2010, Az.: VI ZR 300/ 08 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die für die Beurteilung des Erwerbsschadens erforderliche Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung nach einem Unfall vom Tatrichter nach § 252 S. 2 BGB und § 287 ZPO geschätzt werden kann, soweit der Geschädigte dafür möglichst [...]weiterlesen
Böse Falle für Werkstätten — Achtung umfassende Hinweispflicht bei Service und Inspektion!!
Das Schleswig Holsteinische OLG hat entschieden, dass eine Werkstatt bei Durchführung einer Inspektion auf demnächst anstehende Arbeiten, hier einen Zahnriemenwechsel, hinzuweisen hat. Im konkreten Fall sprach es dem Kunden einen Schadenserstzanspruch von knapp 5000 Euro nach einem Motorschaden zu, der durch den gerissenen Zahnriemen entstanden war. Es stellt nach Ansicht des OLG eine Verletzung der [...]weiterlesen
Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil I: Wieviel „ärztliche Feststellung“ ist nötig?
Der (Verkehrs-) Unfall bedeutet i.d.R nicht nur Ärger mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung und ggf. auch den Strafverfolgungsbehörden. Er ist auch der Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung und damit der "erste Schritt" auf dem - langen - Weg zur Invaliditätsleistung. Auf diesem Weg gilt es die vertraglich vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen zu beachten, was häufig nicht unproblematisch ist. [...]weiterlesen