Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Berufungsurteil vom 12.08.2013 (Az.: 12 U 806/11) über die Sorgfaltsanforderungen an einen Autofahrer entschieden, der an einem in einer Haltebucht stehenden Schulbus, bei dem die Warnblinkanlage eingeschaltet ist, vorbeifährt. In dem Fall wurde ein Schüler, der auf offener Straße zum Bus gerannt war, von einem Auto erfasst. Dabei war [...]weiterlesen
Helmpflicht für Radfahrer?
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urteil vom 12. Februar 2014, 14 U 113/13) hat einem Radfahrer sowohl seinen materiellen Schaden als auch das Schmerzensgeld wegen einer Kopfverletzung ungekürzt zugesprochen, obwohl der Radfahrer keinen Schutzhelm getragen hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Radfahrer kollidierte auf der Straße mit einem anderen Radfahrer und zog sich [...]weiterlesen
Unfall beim Einsteigen in Bus
Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit der Haftungsfrage nach einem Unfall beim Einsteigen eines Fahrgastes in einen Bus befasst. (Urteil vom 30.05.2013, Az.: 1 U 129/12). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wollte während einer Busreise in den Reisebus über den hinteren Zugang einsteigen. Beim Einsteigen stieß sie [...]weiterlesen
Unfall beim Einsteigen eines Kindes in parkendes Kfz
Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Urteil vom 10.06.2013 (Az.: 3 O 405/12) über die Haftungsverteilung nach einer Kollision mit einem parkenden Pkw, dessen Türe auf der Fahrerseite offen stand, entschieden. Geklagt hatte die Geschädigte, die ihr Kfz auf der rechten Straßenseite geparkt hatte. Beim Einsteigenlassen eines Kindes in das Kfz auf der Fahrerseite, die [...]weiterlesen
Schüler überfahren beim Weg zum Schulbus
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat einen strittigen Verkehrsunfall in einem Berufungsverfahren entschieden, bei dem ein minderjähriger Schüler die Straße überquert hatte, um einen Schulbus zu erreichen, als er von einem Kfz erfasst und verletzt wurde. Nach dem Urteil des OLG kann den Schüler, der von einem gegen § 20 Abs. 4 StVO verstoßenden Fahrzeugführer erfasst [...]weiterlesen
Rotlichtverstoß durch 13-jährige – volle Deliktsfähigkeit?
Das Amtsgericht Gießen hat sich mit der Frage befasst, ob eine 13-jährige Radfahrerin, die auf dem Schulweg, den sie seit neun Monaten befährt, deliktsfähig ist, wenn sie eine rote Fußgänger-/Radfahrerampel überfährt (Urteil vom 14.08.2012 - 49 C 147/12). Das Amtsgericht ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die zum Unfallzeitpunkt 13-jährige Beklagte hat ein Rotlichtsignal an der [...]weiterlesen
Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma
Das Amtsgericht München hat einer Autofahrerin ein Schmerzensgeld von € 2.000,- zugesprochen, da sie nach einem Auffahrunfall ein HWS-Schleudertrauma, eine ISG-Blockade und eine Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule erlitt (Urteil vom 29.01.2013 - 332 C 21014/12). Aufgrund der Wucht des Auffahrunfalls zog sie sich starke und andauernde Kopf-, Schulter und Nackenschmerzen zu und musste sich in ärztliche [...]weiterlesen
Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden und Helmpflicht?
Mit einem aufsehenerregenden Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass Radfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen – verkehrswidrig fahrenden – Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld tragen, wenn ein Helm ihre Kopfverletzungen verhindert oder gemindert hätte (Urteil vom 05.06.2013., Az.: 7 U 11/12). Das OLG hat den Mitverschuldensanteil der verletzten Radfahrerin im konkreten Fall mit 20 [...]weiterlesen
Schadenquote bei der Unfallbeteiligung eines fast 11-jährigen Kindes
Das Oberlandesgericht OLG Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 20.06.2012 (Az.: 13 U 42/12) über die Berücksichtigung altersgerechter Maßstäbe bei der Unfallbeteiligung eines fast 11-jährigen Kindes entschieden. Im Fall war das Kind als Fußgänger auf die Straße getreten und wurde dort von einem Auto erfasst. Nach dem Unfall verlangte die Unfallversicherung als Klägerin aus übergegangenem [...]weiterlesen
Haftung für Schäden durch herabfahrendes Garagentor
Das Landgericht Düsseldorf (LG) beschäftigte sich in einem Hinweisbeschluss vom 22.03.2012 (Az.: 12 S 19/12) mit einem etwas skurrilen Fall bei dem ein klägerischer Fahrradfahrer Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls begehrte. Der Kläger und der auch beklagte Kfz-Lenker wohnen beide in demselben Haus und sind jeweils Inhaber eines Stellplatzes in der dazugehörigen Tiefgarage. Der [...]weiterlesen