schadenfix.de News

Verkehrszeichen vergessen – Unschuldig?

Verfasser: am 8. Oktober 2012

urteilstickerDas Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Beschluss vom 16.09.2011 (Az.: 2 SsRs 214/11) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine Fahrtunterbrechung Auswirkungen auf einen Verstoß gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung hat. Der im Fall betroffene Geschwindigkeitssünder wendet sich vor dem OLG gegen ein Urteil des Amtsgerichts. Dort wurde er wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu [...]weiterlesen

Fahrradfahrer im Straßenverkehr

Verfasser: am 5. Oktober 2012

Rechtsanwältin Karin LangerHeidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es sei ihm nicht bekannt, dass er sich ebenso wie ein PKW-Fahrer an straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zu halten hat. In den meisten einschlägigen Gesetzen wird nicht zwischen Kraftfahr­zeugen oder Fahr­zeugen unterschieden. So kann eine Trunkenheitsfahrt gemäß § [...]weiterlesen

Die merkantile Wertminderung beim KH-Schaden

Verfasser: am 2. Oktober 2012

Kfz-Sachverständiger Patrick AlgierMerkantile Wertminderung beim Kfz-Haftpflichtschaden Seit geraumer Zeit kann der Unterzeichner bei der Regulierung von Kraftfahrzeughaftpflichtschäden in Bezug auf die Auszahlung einer merkantilen Wertminderung Probleme bei der Regulierung feststellen. Neben den allseits beliebten Kürzungen der Gesamtreparaturkosten auf Grundlage von Prüfberichten, wird immer wieder die merkantile Wertminderung dem Geschädigten nicht zugesprochen. So werden meist Standarttexte verwand, die [...]weiterlesen

Lasermessung – Kein „Vier-Augen-Prinzip“ vorgeschrieben

Verfasser: am 1. Oktober 2012

urteilstickerDer 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: III-3 RBs 35/12) entschieden, dass ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät „Riegl FG 21-P“ nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von [...]weiterlesen

Fahrtenbuchauflage: 558.000 EUR Gegenstandswert

Verfasser: am 25. September 2012

urteilstickerDas Verwaltungsgericht Mainz (VG) hat den Gegenstandswert für eine einen Fuhrpark betreffende Fahrtenbuchauflage für das Eilverfahren mit 200 EUR pro Monat und Fahrzeug bemessen (Beschluss vom 14.5.12, Az.: 3 L 298/12.MZ). Im vorliegenden Fall wurde mit einem auf die Antragstellerin zugelassenen Porsche ein Verkehrsverstoß begangen. Der verantwortliche Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Die Verwaltungsbehörde erlies [...]weiterlesen

Abzug „neu für alt“ bei Motorradschutzbekleidung

Verfasser: am 21. September 2012

Rechtsanwalt Felix MeißnerEin Urteil des OLG München, welches keine Motorradfahrer erfreuen wird. Mit Beschluss v. 07.05.2012 - 1 U 4489/11 hat das OLG München in deutlicher Weise ausgesprochen, dass bei Motorradschutzbekleidung grundsätzlich ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen ist. Rechtlich unerheblich ist dabei nach Auffassung des Gerichtes, dass der Motorradfahrer diese Kleidung aus eigenem Schutzinteresse erworben hat. [...]weiterlesen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Khat

Verfasser: am 18. September 2012

urteilstickerDer Konsum von Khat führt nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 21.03.2012 (Az.: 2 B 1570/11) entschieden. Gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung folgt aus der Einnahme von [...]weiterlesen

Zulässigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens und Bagatellschadengrenze

Verfasser: am 12. September 2012

Rechtsanwalt Felix MeißnerDas Amtsgericht Hamm weist in seinem Urteil vom 03.09.2012 – 24 C 567/11 – darauf hin, dass der Schädiger grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, sofern die Begutachtung erforderlich und zweckmäßig war, zu ersetzen hat. Etwas anderes gilt nur für sog. Bagatellschäden, bei denen aus Gründen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten von der Einholung eines Sachverständigengutachtens [...]weiterlesen

Rechtsbeschwerde per Email im Bußgeldverfahren mangels Schriftform unzulässig (Beschluss des OLG Oldenburg vom 03.04.2012, Az.: 2 SsRs 294/11)

Verfasser: am 12. September 2012

Gegenstand der zunächst in Anwesenheit des Betroffenen verkündeten erstinstanzlichen Entscheidung war eine Geldbuße von EUR 40,00 wegen eines vorsätzlich begangenen Haltens eines Mobiltelefons während der Fahrt. Eine daraufhin per Email eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Delmenhorst mangels Schriftform als unzulässig verworfen. Gegen diesen amtsgerichtlichen Beschluss wandte sich der Betroffene wiederum per [...]weiterlesen

Drogendelikte: Bindung der Verwaltungsbehörde an den Strafrichter?

Verfasser: am 11. September 2012

urteilstickerDas Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Beschluss vom 16.05.2012 (Az.: 16 A 1782/11) über den Streit bezüglich einer Fahrerlaubnisentziehung zu entscheiden gehabt. Es ging um die Frage der Berechtigung der beklagten Behörde, die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens in Form einer Blut- und/oder Urinuntersuchung zu verlangen. Gestützt wurde die Anordnung auf 14 Abs. 1 Satz 1 [...]weiterlesen