Wie berichtet, https://schadenfixblog.de/2021/05/31/das-ag-saarlouis-wendet-den-bgh-beschluss-vom-15-10-2019-an-urteil-vom-10-05-2021/ hat das Amtsgericht Saarlouis bei der Vorschadenproblematik die aktuelle BGH-Rechtsprechung angewandt, wodurch unser Mandant trotz fehlender Kenntnis erheblicher Vorschäden den weitaus größten Teil seiner Schadensersatzansprüche durchsetzen konnte. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG SLS vom 10.05.2021 - AZ 28 C 91-20 (70) Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für [...]weiterlesen
Alkoholmessung wegen Verstoßes gegen die Kontrollzeit in bestimmten Fällen nicht verwertbar (Beschluss des OLG Dresden vom 28.04.2021 – AZ: 22 Ss 672/20 (B)
In einem aktuellen Beschluss des OLG Dresden hat dieses klargestellt, dass eine Alkoholmessung, bei der die Kontrollzeit von 10 Minuten nicht eingehalten wurde, jedenfalls dann nicht verwertbar ist, wenn der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringfügig überschritten worden ist. U.a. führt das Gericht wie folgt aus: "Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration handelt es sich [...]weiterlesen
Das AG Saarlouis wendet den BGH-Beschluss vom 15.10.2019 an – Urteil vom 10.05.2021
Wie berichtet, https://schadenfixblog.de/2021/04/22/vermehrte-zahlungsverweigerungen-der-versicherer-aufgrund-der-vorschadenproblematik-hilfe-durch-beschluss-des-bgh-vom-15-10-2019-vi-zr-377-18/ kann dem Unfallgeschädigten bei der Vorschadenproblematik der BGH Beschluss vom 15.10.2019 - AZ: VI ZR 377/18 - eine große Hilfe sein. In einem von uns bearbeiteten Fall wollte die Versicherung wegen ihr bekannter Vorschäden keine Regulierung vornehmen, so dass wir Klage erheben mussten. Im Prozess legten wir dar, dass unserer Mandantin, die [...]weiterlesen
Vermehrte Zahlungsverweigerungen der Versicherer aufgrund der Vorschadenproblematik (Hilfe durch Beschluss des BGH vom 15.10.2019 – VI ZR 377/18)
In der täglichen Praxis der Verkehrsunfallabwicklung spielt die Problematik des Vorschadens eine immer größere Rolle. Regulierungspflichtige Versicherer verlangen immer öfter genaue Auskunft und Nachweise darüber, welche Vorschäden das bei dem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits aufgewiesen hat und wie diese repariert wurden. Wird diese Frage nicht oder nicht zu vollster Zufriedenheit des Versicherers beantwortet, [...]weiterlesen
Keine Anrechnung der Tiergefahr bei Unfall mit einem angeleinten Hund (LG München, Urteil vom 15.09.2020, AZ: 20 O 5615/18 )
Ein Urteil, das Hundebesitzer freuen dürfte, hat das Landgericht München erlassen: Es hat einen Hundebesitzer insgesamt 20.000 € zugesprochen, weil ein Pkw-Fahrer statt der erlaubten 10 km/h mit mindestens 20 km/h gefahren war, als es zur Kollision mit dem Hund kam. Eine Kürzung des Anspruches durch die so genannte Tiergefahr hat das Landgericht München abgelehnt. [...]weiterlesen
Auch die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer ist verboten (BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – 4 StR 526/19)
Nach einem kürzlich veröffentlichtem Beschluss des BGH verstößt auch die Nutzung eines Taschenrechners gegen § 23 Abs.1a, S. 1 StVO. Zu den elektronischen Geräten, die der Information dienen oder zu dienen bestimmt sind, gehöre auch ein elektronischer Taschenrechner. Dies ergäbe sich, so der BGH, aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zweck der genannten Vorschrift. Da der genannte [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene das Recht, Zugang zu den Messdaten zu erhalten, um eine erfolgte Geschwindigkeitsmessung überprüfen zu können (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18)
Der saarländische Verfassungsgerichtshof ist für seine Entscheidung bezüglich der Rohmessdaten siehe hierzu: https://schadenfixblog.de/2019/08/01/ohne-rohmessdaten-kein-faires-verfahren-mehr-dazu-in-unserem-youtube-video/ von manchen Seiten erheblich kritisiert worden. Auch wenn der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein etwas anderer Sachverhalt zugrunde lag, dürfte sich der saarländische Verfassungsgerichtshof bestätigt fühlen. Auch das Bundesverfassungsgericht hält es für erforderlich, dass der Betroffene Zugang zu den Rohmessdaten erhält, um sich [...]weiterlesen
Muss ein KFZ-Haftpflichtversicherer dem Eigentümer des gegnerischen Unfallwagens den Schaden zu 100% ersetzen, obwohl der Unfallhergang ungeklärt geblieben ist, besteht gegenüber dem begünstigten Fahrzeughalter keine Regressmöglichkeit (Urteil des BGH vom 27.10.2020 – AZ: XI ZR 429/19)
Wie bereits dargelegt, kann der nicht haltende Eigentümer im Falle der Unaufklärbarkeit eines Unfalls 100 % seiner Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners durchsetzen, weil dem nicht haltenden Eigentümer die Betriebsgefahr nicht zur Last gelegt werden kann. Siehe: https://schadenfixblog.de/2020/05/15/verkehrsrecht-saarland-keine-anrechnung-der-betriebsgefahr-des-leasingfahrzeuges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-01-2020/ Nunmehr hat der BGH entschieden, dass der voll einstandspflichtige Haftpflichtversicherer dann aber auch keine Ansprüche beim [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Alleinschuld des Linksabbiegers bei Kollision mit einem Überholer (Urteil des LG Saarbrücken vom 13.11.2020)
Kommt es zu einer Kollision des Überholers mit einem Linksabbieger, so geht die Versicherung des Abbiegenden stets davon aus, dass den Überholer zumindest eine Mithaftung, wenn nicht gar eine Alleinhaftung trifft. Argumentiert wird stets mit dem „Überholen bei unklarer Verkehrslage“ (§ 5 Abs. 3, Nr. 1 StVO). Dass dieser Vorwurf keineswegs immer zutrifft, zeigt ein [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung im Reparaturfall – Urteil der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken vom 03.07.2020 – AZ 13 S 45/20 – im Volltext.
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.07.2020 – siehe https://schadenfixblog.de/2020/08/13/verkehrsrecht-saarland-erstattung-der-mehrwertsteuer-bei-einer-ersatzbeschaffung-im-reparaturfall-urteil-der-berufungskammer-des-landgerichts-saarbruecken-vom-03-07-2020/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil LG SB (13 S 4520) v. 03.07.20 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, [...]weiterlesen