Begeht eine Person eine Geschwindigkeitsüberschreitung, kann von der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht unter bestimmten Umständen gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG neben einer Geldbuße zusätzlich ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten angeordnet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene beharrlich gegen seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer verstoßen hat. Was unter [...]weiterlesen
Verurteilung nur bei ausreichende Beschreibung der Tat in der Anklageschrift (BGH-Urteil vom 30.03.2011 – AZ: 4 StR 42/11)
Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen mit einem BMW. Im Urteil sprach das Gericht den Angeklagten zwar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen schuldig, hierbei verurteilte es jedoch (nur) 6 Fahrten mit einem BMW und 19 Fahrten mit einem Mercedes. Hiergegen erhob der Angeklagte mit [...]weiterlesen
LG Berlin zu Schaden in Waschanlage
(Kiel) Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Besondere Beweiserleichterungen kommen ihm deshalb nicht zu Gute, weil Schäden auch durch den Fahrer verursacht sein könnten, [...]weiterlesen
AG Mitte bestätigt 1,5 Gebühr
Mit Urteil vom 25.07.2011 bestätigt auch das AG Mitte in Berlin, dass die Erhöhung der 1,3 - fachen Regelgebühr auf eine 1,5- fache Gebühr allein im Ermessen des Rechtsanwaltes liegt und einer gerichtlichen Überprüfung entzogen ist Az. 12 C 3044/10). Damit folgt das AG Mitte der eindeutigen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.1.2011 – IX [...]weiterlesen
Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis
Auch in arbeitsrechtlichen Streitfällen kann das Verkehrsrecht durchaus eine Rolle spielen. Dies zeigt sich an einem Fall des Landesarbeitsgerichts Stuttgart. Dort ging es um einen Berufskraftfahrer, dem wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Dem Berufskraftfahrer wurde wegen der entzogenen Fahrerlaubnis daraufhin gekündigt. Das Gericht hatte daher über die Rechtmäßigkeit der Kündigung zu urteilen. Ein [...]weiterlesen
Kündigung nach vorgetäuschter Fahrerflucht
In einem Fall des LAG Sachsen (Az.: 1 Sa 749/10) ging es um einen Arbeitnehmer, der mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursachte und daraufhin versuchte, diesen Vorfall zu verschleiern, in dem er eine Fahrerflucht vortäuschte. In der Folge kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. [...]weiterlesen
Trunkenheitsfahrt- Kürzung der Leistung durch Versicherer
Mit der Frage, ob ein Versicherer bei grober Fahrlässigkeit, hier Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt, immer berechtigt ist, die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag kürzen kann hat sich der BGH in seinem Urteil vom 22.06.2011 Az.: IV ZR 225/10 beschäftigt. Generell ist bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung eines Versicherungsfalls eine Kürzung der Leistungen gemäß § 81 Abs. [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Haftung bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – 25%-ige Mithaftung des Vorbeifahrenden (Urteilsgründe)
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 17.03.2011 – AZ: 28 C 609/10 (70) – ist rechtskräftig. Nachfolgend zitieren wir aus den Urteilsgründen: "Das Verkehrsunfallgeschehen vom 26.12.2009 in (…) beruht auf einem Alleinverschulden des Fahrers des Pkw’s der Klägerin, demgegenüber im Rahmen der nach § 17 Abs. I und II StVG gebotenen Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- [...]weiterlesen
Erheblicher Mangel oder ungeklärte Schadenursache für Rücktritt vom Kaufvertrag erforderlich
Sachmängel, deren Beseitigung nur knapp 1 % des Kaufpreises erfordern stellen auch bei mehreren Nachbesserungen keinen Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag, da sie nach Ansicht des BGH (Urt. vom 29.06.2011, Az.: VIII ZR 202/10) unerheblich seien. Etwas anderes gelte nur, wenn die Mangelursache zum Zeitpunkt des Rücktritts ungeklärt ist. Im vorliegenden Fall begehrte der Käufer [...]weiterlesen