Verkehrsrecht regional

Kürzung der Kfz-Unfallsachverständigenrechnung unberechtigt

Verfasser: am 23. September 2013

urteilstickerNach einer Entscheidung des AG Hamburg-Altona kann sich der Schädiger eines Verkehrsunfalls nicht darauf berufen, dass die Rechnung eines Kfz-Unfallsachverständigen wegen einzelner zu hoher Nebenkostenpositionen gekürzt werden könne (Urteil vom 21.03.2013 - 316 C 391/12). Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, wurde von dem Unfallgeschädigten mit der Schadensbegutachtung des Kfz beauftragt. Dieser hat seinen Schadensersatzanspruch [...]weiterlesen

Erheblicher Sachschaden nach Waschvorgang in „Portal-Wagenwaschanlage“

Verfasser: am 9. September 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 28.3.2013 (Az.: 4 U 26/12 - 8) über einen „Waschanlagenfall“ zu entscheiden gehabt, bei dem ein Sachschaden von über 6.000,-- EURO in einer sog. „Portal-Wagenwaschanlage“ entstanden ist. Nach dem Waschvorgang war das Fahrzeug der Klägerin mit einer Vielzahl tiefgehender Lackkratzer im Bereich des Kühlergrills, der Motorhaube, der [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 (Aktenzeichen: 27 C 1472/12 (13))

Verfasser: am 6. September 2013

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter  Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 - siehe unser Beitrag vom 07.07.2013 - ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil (pdf) : Urteil vom 07.06.2013   Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für „gefährliche Parkplätze“ (Hinweisbeschluss des LG Saarbrücken vom 14.05.2013 – AZ: 4 O 201/12)

Verfasser: am 9. August 2013

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterUnser Mandant wollte in Saarlouis in einer angelegten Parkfläche parken. Hierbei fuhr er mit dem vorderen Stoßfänger über einen auf der Parkfläche befindlichen Markierungsstein, welcher ca. 16 cm aus dem Boden herausragte, aber durch Blätter verdeckt war. Hierdurch wurde das Fahrzeug unseres Mandanten erheblich beschädigt. Da die Versicherung der Stadt eine Haftung ablehnte, wurde Klage [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013

Verfasser: am 3. Juli 2013

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Wir vertraten einen Unfallgeschädigten nach einem Parkplatzunfall. Unser Mandant war mit seinem PKW vor der Kollision zum Stillstand gekommen und fühlte sich dem gemäß schuldlos an dem Unfall. Das Problem: Bei Parkplatzunfällen regulieren Versicherer oftmals nur 50% des eingetretenen Schadens mit der immer wiederkehrenden Begründung, dass in solchen Fällen beide Verkehrsteilnehmer gegen das [...]weiterlesen

Qualifizierter Rotlichtverstoß und Fahrverbot – Urteil des AG Saarbrücken vom 23.04.2013

Verfasser: am 7. Juni 2013

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant beging einen qualifizierten Rotlichtverstoß. Das Problem: Unser Mandant hat behauptet, dass er durch einen vor ihm fahrenden PKW – der nach Passieren der grünen Ampel auf der Kreuzung plötzlich und grundlos gebremst hatte – so sehr irritiert worden war, dass es zu dem Verstoß kam. Aus beruflichen Gründen war er dringend [...]weiterlesen

LG Hamburg gewährt Nutzungsausfall bis zum Abschluss des Rechtsstreits

Verfasser: am 3. Juni 2013

urteilstickerDas Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 30.03. 2012 (Az.: 302 O 265/11) über die Klage auf Nutzungsausfallentschädigung auf Grund eines Verkehrsunfalls zu entscheiden gehabt. Am 13.02.2010 wurde der Mitsubishi Carisma des Klägers beschädigt. Im Schadensgutachten wurde der Mitsubishi als fahrbereit, aber nicht als verkehrssicher beschrieben. Als Reparaturkosten wurden 5.653,93 Euro brutto und der [...]weiterlesen

Unfall nach Vorbeifahren an Fahrzeugschlange

Verfasser: am 30. Mai 2013

urteilstickerDas Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 16.11.2012 (Az.: 13 S 117/12) zu den Sorgfaltspflichten eines KFZ-Fahrers Stellung genommen, der an einer Fahrzeugschlange links vorbeifährt und mit einem KFZ zusammenstößt, das an einer Tankstellenausfahrt durch eine Lücke auf die Gegenfahrbahn einfährt. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall von [...]weiterlesen

Unverschuldeter Verkehrsunfall – trotzdem zum Rechtsanwalt?

Verfasser: am 27. Mai 2013

Rechtsanwältin Karin LangerSie sind es gewohnt, von uns an dieser Stelle über aktuelle Rechtsfragen informiert zu werden. Heute möchte ich davon etwas abweichen, indem ich den Schwerpunkt auch auf meine Interessen legen möchte und darauf, Ihnen unbedingt dazu zu raten, gerade bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Vielleicht gelingt es mir, Ihnen zu vermitteln, dass [...]weiterlesen

Fahreignungsregister ab 2014

Verfasser: am 21. Mai 2013

FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug Mit dem Fahreignungsregister, welches ab dem 1. Februar 2014 eingeführt werden soll, ändern sich für Kraftfahrer grundlegende Dinge. Der Führerscheinentzug wird sodann nicht mehr ab 18 Punkten, sondern bereits bei 8 Punkten stattfinden. Das bisherige Punktesystem bis 18 Punkten wird von dem neuen System [...]weiterlesen