Unfallverursacher sehen sich nach Verkehrsunfällen regelmäßig Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft ausgesetzt, weil vielfach der Vorwurf der Straftat des „unerlaubten Entfernens vom Unfallort“ gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB) erhoben wird. Übernimmt in einem solchen Fall die Versicherung die Regulierung von Unfallschäden? In einem vom Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschiedenen Fall (Urteil v. 28.01.2009, Az.: 5 [...]weiterlesen
Verkehrsunfall nach Motorradrennen in der Innenstadt
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat mit Beschluss v. 23.02.2010 (Az.: 1 U 161/09) entschieden, dass auch bei einem Verkehrsunfall nach innerörtlicher „Wettfahrt“ und mit überhöhter Geschwindigkeit kein automatischer Leistungsausschluss in der Unfallversicherung gegeben ist. Das Gericht hat insofern auch zu den Voraussetzungen einer „Fahrtveranstaltung“ sowie einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs Stellung genommen. In dem viel [...]weiterlesen
Schmerzensgeld für Knöchelverletzung nach Verkehrsunfall
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 19.08.2009 (Az.: 7 U 23/08) entschieden, dass ein Geschädigter, der bei einem von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall vom 12.06.2006 einen knöchernen Ausriss des linken Innenknöchels erlitt und neben diversen Arztbesuchen regelmäßig krankengymnastische Behandlungen durchführen musste, ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 7.500,00 € zusteht. Daneben hat das OLG [...]weiterlesen
Voller Ersatz von Sachverständigenkosten bei Mithaftung des Geschädigten
Das Amtsgericht Siegburg hat durch Urteil vom 31.03.2010 – Az: 111 C 10/10 – entschieden, dass dem Geschädigten auch dann die vollen Sachverständigenkosten erstattet werden müssen, wenn ihn eine Mithaftung für den Verkehrsunfall trifft. Dies entspricht nach Auffassung des Amtsgerichts Siegburg den Grundsätzen der Differenztheorie, nach denen der Schädiger dem Geschädigten das schuldet, was der [...]weiterlesen
Beweislastverteilung bei Mietwagenkosten – Neue BGH-Entscheidung
In dem zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin nach einem Autounfall ihr Fahrzeug in die Werkstatt gebracht. Während der Reparaturdauer ihres Fahrzeugs hatte sie einen Wagen gemietet. Ihr wurden für den Mietwagen insgesamt 1.838,60 € in Rechnung gestellt. Als Haftpflichtversicherer des Schädigers zahlte die Beklagte nur 749,82 €. Das Amtsgericht hatte die Klage zurückgewiesen. Auf [...]weiterlesen
Schadensersatz nach Unfall mit LKW-Anhänger
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 02.12.2009 (Az.:14 U 123/09) entschieden, dass ein Geschädigter bei Beschädigung eines LKW-Anhängers ein besonderes Interesse am Erhalt und somit an der Reparatur des Anhängers haben kann (Integritätsinteresse). Im Gerichtsverfahren waren Reparaturkosten des Sattelaufliegers (Anhänger) bis zum 1,3 fachen des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig. Im Streit stand die Frage, ob der [...]weiterlesen
Zögerliches Regulierungsverhalten der Versicherung rechtfertig 1,8er Gebühr :-)
1,8 Geschäftsgebühr bei einer Verkehrsunfallabwicklung aufgrund zögerlichen Regulierungsverhaltens des Haftpflichtversicherers gerechtfertigt Nach einem Urteil des Amtsgerichts Gießen – Aktenzeichen: 45 C 395/09 – kann der Anwalt eine 1,8fache Geschäftsgebühr auch dann in Ansatz bringen, wenn die Bedeutung und die Schwierigkeit der Angelegenheit nicht überdurchschnittlich waren, jedoch aufgrund des zögerlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten ein überdurchschnittlicher Arbeitsaufwand [...]weiterlesen
Kein Vorfahrtsrecht für Radfahrer bei Fahren auf dem Gehweg in verbotener Richtung
Das Amtsgericht Starnberg kommt in seinem Urteil vom 23.12.2009 – Geschäftsnummer 1 C 1472/09 – zu dem Ergebnis, dass es sich dann um einen Gehweg und nicht um einen Radweg handelt, wenn der Weg durch das Zeichen 254 zu § 41 StVO („Verbot für Radfahrer“) für Radfahrer gesperrt ist. Für einen auf einem Gehweg fahrenden [...]weiterlesen
Radfahrer haftet auf dem Gehweg
Autofahrer müssen auf Radfahrer als «schwächere» Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten, aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. So musste nach einer Entscheidung vom 12. Februar 2009 (AZ: 304 C 181/08) des Amtsgerichts Darmstadt ein Radfahrer die Kosten eines Unfalls mit einem Auto tragen, da er auf einem Gehweg unterwegs war. Hinzu kam, dass [...]weiterlesen
Bei Unfall nicht angeschnallt – Fahrerin trifft trotzdem kein Mitverschulden
Karlsruhe/Berlin (DAV). Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Fälle, in denen ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht bei einem Verkehrsunfall keine Rolle spielt. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 6. November 2009 (AZ: 14 U [...]weiterlesen